# taz.de -- Kommentar Polen nach der Tusk-Wahl: Argumente für den Polexit
       
       > Donald Tusk ist als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Die polnische
       > Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit schäumt.
       
 (IMG) Bild: Nach Donald Tusk Wiederwahl klatschten die Abgeordneten der Opposition in Warschau stehend Beifall
       
       „Verräter“, gifteten die einen, „Hurra“, jubelten die anderen: In Polen
       [1][rief die Wiederwahl] Donald Tusks als EU-Ratspräsident am
       Donnerstagabend extreme Reaktionen hervor. 27 Premierminister und
       Präsidenten in der EU hatten am Donnerstagnachmittag für den
       liberalkonservativen Ex-Premier Polens gestimmt – und eine einzige
       Regierungschefin, ausgerechnet [2][Beata Szydlo] aus Polen, gegen den
       eigenen Landsmann.
       
       Während in der Ostseestadt Zoppot die Menschen mit einer spontanen
       Demonstration den Sieg Tusks feierten, schäumte in Warschau Jaroslaw
       Kaczynski, der „geniale Stratege“ der nationalpopulistischen
       Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Obwohl nur einfacher
       Abgeordneter, ist Kaczynski doch der mächtigste Mann im Lande und lässt
       Szydlo wie auch die anderen Minister nach seiner Pfeife tanzen. Das
       erklärt, wie die persönliche Obsession des polnischen Möchtegern-Diktators
       zur Staatsräson Polens werden konnte.
       
       Sein Ziel war es, die EU über die Tusk-Frage zu spalten, um dann bei Themen
       wie Flüchtlingsverteilung, neuem Budget und gemeinsamer Energiepolitik als
       lachender Dritter aus dem Streit der anderen hervorzugehen. Doch die
       Mitglieder des Europäischen Rats zeigten Rückgrat und ließen sich nicht
       auseinander dividieren. Tusk hatte als EU-Ratspräsident gute Arbeit
       geleistet, war zwar mitunter kritischer, als sich der Europäische Rat das
       wünschte, hatte sich aber letztlich von allen Seiten Lob und Anerkennung
       verdient. Nach seiner Wiederwahl auf dem Gipfel in Brüssel skandierten die
       Abgeordneten der Opposition in Warschau „Donald Tusk! Donald Tusk“ und
       klatschten stehend Beifall.
       
       Jaroslaw Kaczynski, der für den außenpolitischen Totalschaden Polens
       verantwortlich zeichnet, tobte derweil auf der Rednertribüne: „Tusk hat die
       Loyalität gegenüber dem eigenen Staat aufgekündigt“, Tusk würde sich in die
       inneren Angelegenheiten Polens einmischen, so dass „wir am Ende wohl enorme
       Strafen bezahlen oder Emigranten aufnehmen müssen“. Das Argument ist nicht
       neu: seit der Wahlkampagne 2015 baut Kaczynski über die Flüchtlinge ein
       EU-Feindbild auf, das auf mittlere Sicht den Polexit zum Ziel hat.
       
       Den perfekten Anlass dafür hat Kaczynski auch schon: Das nächste EU-Budget
       wird ohne den Nettozahler Großbritannien vor allem für den Nettoempfänger
       Polen deutlich weniger Geld aus der Brüsseler Kasse bringen.
       
       10 Mar 2017
       
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