# taz.de -- Polens Regierungspartei PiS wechselt Kurs: Plötzlich proeuropäisch
       
       > Polens Regierungspartei PiS gibt sich auf einmal EU-freundlich. Die
       > Opposition vermutet, dass das auf eine baldige Neuwahl hindeutet.
       
 (IMG) Bild: Premier Mateusz Morawiecki entdeckt Polens Herz für Europa
       
       Warschau taz | „Wir sind das schlagende Herz Europas“, rief Polens Premier
       Mateusz Morawiecki kürzlich auf der Konferenz der
       [1][nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)]
       den überraschten Mitgliedern zu. Bislang war die EU für die PiS-Ideologen
       nur eine „imaginäre Gemeinschaft“. Mit den EU-Zuschüssen habe das Land
       gerade mal die „Bürgersteige ausbessern“ können, hieß es. Nun also die
       große Wende?
       
       Da die meisten Polen EU-begeistert sind, hören sie diese Botschaft der PiS
       nur allzu gerne. Doch liberale wie linke Oppositionelle in Polen vermuten
       etwas anderes: Der Kurswechsel könnte auf vorgezogene Parlamentswahlen im
       März 2019 hindeuten.
       
       Denn die planmäßig im Herbst 2019 stattfindenden Wahlen könnten die
       EU-skeptische PiS viele Stimmen kosten. Bis dahin nämlich könnte die
       Mogelpackung auffliegen; die Wähler ihr den plötzlichen Kurswechsel zu
       einer proeuropäischen Partei nicht abkaufen.
       
       Schon jetzt zweifeln manche am Wandel: In der Warschauer
       Wirtschaftshochschule SGH amüsiert sich die 24-jährige Dagmara über eine
       Karikatur des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczyński. Vor gut einem Jahr hatte
       Kaczyński Spott auf sich gezogen, als er in patriotischem Übereifer ein
       weiß-rotes National-Regencape angezogen hatte. Dagmara zeigt Kommilitonen
       die Karikatur auf ihrem Smartphone: Kaczyński im EU-Regencape, der fragt:
       ‚So besser?‘ Grinsend sagt Student Jan: „Das halten die nie durch! Fünf
       Monate lang ‚Herz Europas‘ spielen!“
       
       ## Kein „Polexit“ geplant – oder doch?
       
       Davon abgesehen könnte auch der Brexit im März 2019 für die PiS negative
       Folgen haben. Angeblich [2][plant die PiS keinen Polexit], doch viele
       Oppositionspolitiker sind sich da nicht so sicher. Zudem belastet Warschau
       der Dauerstreit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit im Land. Es ist auch
       vorherzusehen, dass die Europawahl im Mai 2019 Signalwirkung für die
       anschließenden nationalen Wahlen in Polen haben werden. Es sei denn, es
       kommt zu vorgezogenen Neuwahlen.
       
       Polens Präsident Andrzej Duda könnte den Sejm, das polnische
       Abgeordnetenhaus, vorzeitig auflösen, wenn es den Haushalt für das nächste
       Jahr nicht rechtzeitig verabschiedet. Auf genau diese Situation steuert das
       politische Polen gerade zu. Das bereits im September von der Regierung im
       Sejm eingereichte Budgetgesetz hängt in einem Fachausschuss fest.
       
       ## Viele Befürworter vorgezogener Neuwahlen
       
       Nach den Weihnachtsferien müssten die Abgeordneten das Gesetz innerhalb von
       drei Tagen verabschieden, da Polens Präsident sonst die Wahlperiode des
       Parlaments kürzen könnte. Auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments,
       muss in diesen drei Tagen über das Budgetgesetz abstimmen. Viel Zeit für
       Nachbesserungen bleibt da nicht mehr.
       
       Tatsächlich, so berichten die linksliberale Gazeta Wyborcza und die
       konservative Rzeczpospolita, soll es in der PiS und der
       rechtsanarchistischen Bewegung Kukiz’15 entschiedene Befürworter für
       vorgezogene Wahlen geben. Denn für März wird auch ein weiteres Urteil des
       Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Polen erwartet, das Teile des
       umfassenden Umbaus des polnischen Gerichtssystems für unvereinbar mit
       EU-Recht erklären könnte.
       
       Vorgezogene Wahlen würden es auch neuen Parteien schwer machen, rechtzeitig
       Strukturen im ganzen Land aufzubauen. Keine Chance hätten dann die
       linksliberale Partei [3][des populären Ex-Bürgermeisters von Slupsk, Robert
       Biedron], aber auch die rechte Bewegung Wahres Europa, die der PiS
       gefährlich werden könnte. Noch aber scheint sich der PiS-Parteichef
       Jaroslaw Kaczyński alle Optionen offenzuhalten. Die Entscheidung soll Mitte
       Januar fallen, behaupten Beobachter.
       
       27 Dec 2018
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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