# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Merkel beschwichtigt nach EU-Eklat
       
       > Polen antwortet nach der Abstimmungsniederlage über die
       > EU-Ratspräsidentschaft mit einer Blockade. Alles halb so schlimm, sagt
       > die Kanzlerin.
       
 (IMG) Bild: Beata Szydlo is not amused
       
       Brüssel dpa/rtr | Nach dem bitteren Streit mit Polen um die Wahl des
       EU-Ratspräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigt. Die
       Europäische Union sei arbeitsfähig und werde ihre Arbeit gut fortsetzen,
       sagte sie in der Nacht zum Freitag nach Beratungen des EU-Gipfels in
       Brüssel. Sie räumte aber ein, dass ausnahmsweise keine Einstimmigkeit über
       die Gipfelerklärung erzielt wurde. Denn Polen stellte sich quer.
       
       Der Hintergrund: Die 27 übrigen EU-Länder hatten gegen heftigen Protest der
       Regierung in Warschau den aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald
       Tusk für eine zweite Amtszeit bestätigt. Polens nationalkonservative
       Regierungspartei PiS liegt mit Tusk politisch über Kreuz und wollte die
       Wiederwahl unbedingt verhindern. Sie fand aber keine Mitstreiter.
       
       Aus Empörung kündigte Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, die
       Abschlusserklärung des Gipfels nicht mitzutragen. Szydlo sprach von einem
       sehr traurigen Tag und einem äußerst gefährlichen Präzedenzfall. Vieles in
       der EU entwickele sich in die falsche Richtung und müsse sich ändern. Trotz
       allem will Szydlo aber auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
       
       Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs mühten sich um ein
       Entschärfen des Streits. Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte mit
       Blick auf Polen: „Wir müssen sie zurückholen, auch politisch.“ Tusk selbst
       versicherte, er werde sich für alle 28 Mitgliedstaaten einsetzen, also auch
       für Polen. Und er werde alles tun, damit sein Heimatland nicht weiter in
       die politische Isolation gerate.
       
       ## Gemeinsame Militärplanungseinheit
       
       Zum Abschluss des ersten Gipfeltags erinnerte Merkel daran, dass trotz des
       Eklats wichtige Themen besprochen worden seien. In der Sicherheits- und
       Verteidigungspolitik seien zuletzt wichtige Fortschritte erreicht worden.
       Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Entscheidung der EU-Außen-
       und Verteidigungsminister gebilligt, einen gemeinsamen Stab zur Planung und
       Führung von EU-Auslandseinsätzen einzurichten.
       
       Die künftige Zentrale mit zunächst bis zu 35 Mitarbeitern soll bei
       EU-Einsätzen das Engagement der Mitgliedsländer in den Feldern Diplomatie
       und wirtschaftliche Entwicklung sowie bei der Ausbildung von Polizei und
       Militär bündeln. Der militärische Planungs- und Führungsstab (MPCC) in
       Brüssel nimmt seine Arbeit noch im März auf.
       
       Auch sei man sich einig gewesen, dass man angesichts der schwierigen
       Situation auf dem Westbalkan „helfend eingreifen“ wolle. Obwohl Polen die
       Schlusserklärung nicht unterstütze, gebe es doch eine Erklärung der
       Ratspräsidentschaft, die 27 Länder mittrügen.
       
       Der Brüsseler Gipfel endet an diesem Freitag mit einer Debatte über die
       Zukunft der EU ohne Großbritannien. Die 27 verbleibenden Länder wollen sich
       auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen
       Verträge am 25. März einigen.
       
       10 Mar 2017
       
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