# taz.de -- Kolumne Afrobeat: Wiederkehr eines Untoten
       
       > Mit seinem merkwürdigen Freispruch für Laurent Gbagbo gefährdet der
       > Internationale Strafgerichtshof die Stabilität der Elfenbeinküste.
       
 (IMG) Bild: Gbagbos Anhänger, hier in Den Haag, feiern den Freispruch als Akt der historischen Gerechtigkeit
       
       Wenn es stimmt, dass Straflosigkeit bewaffnete Konflikte entfacht, hat der
       Internationale Strafgerichtshof soeben in der Elfenbeinküste die Lunte für
       einen neuen Bürgerkrieg gelegt. Was in den letzten Wochen in Den Haag
       geschehen ist, grenzt nicht nur an einen Justizskandal, sondern gefährdet
       auch die Stabilität eines der wichtigsten Länder im ohnehin instabilen
       Westafrika.
       
       [1][Am 15. Januar sprach der Internationale Strafgerichtshof Laurent Gbagbo
       frei], den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste. Er war wegen
       Verantwortung für Mord, Vergewaltigung, unmenschliche Akte und Verfolgung
       zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 11. April 2011 angeklagt – der
       Zeitraum, in dem sich Gbagbo mit allen zur Verfügung stehenden
       militärischen Mitteln dagegen wehrte, sein Amt dem Sieger der
       Präsidentschaftswahl von 2010 zu überlassen, Alassane Ouattara.
       
       Die Nachwahlkrise, die wegen des gleichzeitigen Arabischen Frühlings wenig
       internationale Beachtung fand, forderte über 3.000 Tote und endete erst,
       als ehemalige Rebellen mit französischer Hilfe die Metropole Abidjan
       einnahmen und Gbagbo verhafteten.
       
       Konkret wurden Gbagbo in Den Haag folgende Vorfälle zur Last gelegt:
       Massaker an Demonstranten am 16. Dezember; Tötungen bei einem Frauenmarsch
       im oppositionellen Stadtviertel Abobo am 3. März 2011; Artilleriebeschuss
       des Marktes Abobo am 17. März; und Massaker am oder um den 12. April im
       Stadtteil Yopougon. Alle diese Vorfälle sind ausführlich dokumentiert.
       
       ## Was ist da in den Richter gefahren?
       
       Man kann nun natürlich zu dem Schluss kommen, die strafrechtliche
       Verantwortung Gbagbos sei nicht gegeben. Man müsste dazu den Prozess aber
       wenigstens korrekt geführt haben.
       
       In diesem Fall brach die zuständige Kammer die Verhandlung nach Einführung
       der Beweise der Anklage ab, erklärte die Beweismittel der Verteidigung für
       verzichtbar und beschloss dann nicht etwa das Verfahren einzustellen,
       sondern einen Freispruch zu verkünden – und zwar als rein mündliches Urteil
       von wenigen Minuten Dauer, während das Statut des Gerichtshofs schriftliche
       und umfassend begründete Urteile vorschreibt.
       
       Was ist da in den Vorsitzenden Richter Cuno Tarfusser gefahren? Noch 2012
       ermöglichte Tarfusser die Eröffnung eines Prozesses gegen Kenias späteren
       Präsidenten Uhuru Kenyatta – auf noch viel dünnerem Eis als das
       Gbagbo-Verfahren und wurde schließlich eingestellt. 2015 wandte sich
       Tarfusser gegen einen Freispruch für den kongolesischen Milizchef Mathieu
       Ngodjolo und meinte, die Berufungskammer hätte lieber einen neuen Prozess
       ansetzen sollen.
       
       Dann aber bewarb sich der Italiener um den Posten des Präsidenten des
       Internationalen Strafgerichtshofs – und verlor. Wer jetzt die
       Gbagbo-Urteilsverkündung des 64-Jährigen verfolgte, konnte den Eindruck
       bekommen: Hier demoliert ein müder Richter die eigene Institution, bevor er
       den Ruhestand antritt.
       
       ## Laurent Gbagbo ist nicht irgendwer
       
       Tarfussers Scherbenhaufen müssen nun die Ivorer zusammenfegen. Denn Laurent
       Gbagbo ist nicht irgendwer. Er ist einer der wenigen radikalen Sozialisten
       Afrikas, die je durch Wahlen das höchste Staatsamt errangen. Seine nach wie
       vor zahlreichen Anhänger vergöttern ihn als Heilsbringer und sehen in ihm
       ein Opfer eines Komplotts.
       
       Sie lehnen seinen Nachfolger Alassane Ouattara bis heute ab und
       boykottieren die ivorische Politik. Gbagbos Freispruch feiern sie als Akt
       der historischen Gerechtigkeit, mit dem die internationale Justiz sich auf
       ihre Seite stellt – eine Seite, in der Gbagbo die Wahlen von 2010 gewonnen
       hat, in der die behaupteten Massaker nie stattfanden und wenn, waren sie
       rechtens.
       
       Denn wie immer bei solchen Prozessen haben die Verteidiger Gbagbos auch
       politisch argumentiert. Sie bestritten nicht nur die Verantwortung ihres
       Mandanten für die ihm zur Last gelegten Verbrechen, sondern sie leugneten
       die Verbrechen selbst. „Indem der Ankläger voraussetzt, dass Laurent Gbagbo
       die Wahlen verloren hat, kriminalisiert er Regierungshandeln und das
       normale Verhalten eines Staatschefs“, heißt es in einem Papier der
       Verteidigung.
       
       Wobei da kein Freispruch gefordert wurde, sondern die
       Verfahrenseinstellung. Die Kammer ging darüber noch hinaus und unterstellte
       Gbagbo, mit seinem Staatsapparat keinen „gemeinsamen Plan“ zum
       [2][Machterhalt] verfolgt zu haben – eine Absurdität.
       
       ## Gbagbo hat jetzt Oberwasser
       
       Die aktuelle Regierung der Elfenbeinküste mag da völlig richtig betonen,
       dass die 3.000 Toten von 2010 und 2011 ja keine Erdbebenopfer waren. Es
       nützt nichts. Ihre einstigen militärischen Gegner, die ihr die Legitimität
       absprechen, wähnen jetzt die Welt auf ihrer Seite und drängen zurück auf
       die politische Bühne.
       
       Gbagbo hat jetzt Oberwasser und wird keine Gelegenheit auslassen, um sich
       erneut in Szene zu setzen. Am 1. Februar verfügte Den Haag die Freilassung
       Gbagbos und seines Mitangeklagten Charles Blé Goudé, ehemaliger
       Jugendmilizenführer – unter Auflagen; Gbagbo wird zunächst in Belgien
       unterkommen. Man kann nur hoffen, dass die sehr junge Bevölkerung der
       Elfenbeinküste keine Lust mehr auf die alten Geschichten hat und dass die
       quirlige Metropole Abidjan tatsächlich einen Schlussstrich unter ethnische
       Gewaltrhetorik gezogen hat.
       
       Aber Gbagbo mag jetzt 73 Jahre alt sein, Präsident Ouattara 77 und
       Expräsident Henri Konan Bédié, mit dessen Sturz durch das Militär zu
       Weihnachten 1999 der ivorische Bürgerkrieg begann, sogar 84 – solange der
       ewige Machtkampf dieser immer gleichen Kontrahenten andauert, bleibt das
       Risiko einer neuen Gewalteskalation bestehen. Gerade jetzt, im Vorlauf auf
       die Wahlen 2020, die erstmals seit 2010 völlig offen erscheinen, ist das
       hochgefährlich.
       
       Noch nie hat die Elfenbeinküste einen friedlichen Machtwechsel an der
       Wahlurne erlebt. Bei der Weltjustiz dürfen sich die Ivorer bedanken, falls
       sie nächstes Jahr wieder einmal für ihre Demokratie mit dem Leben bezahlen.
       
       5 Feb 2019
       
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