# taz.de -- Ex-Präsident der Elfenbeinküste: Gbagbo erneut freigesprochen
       
       > Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste gewinnt beim Internationalen
       > Strafgerichtshof auch die Revision. Seiner Heimkehr steht nichts mehr im
       > Wege.
       
 (IMG) Bild: Gbagbo-Anhänger jubeln vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach dem Berufungsurteil
       
       Berlin taz | Der Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, kommt
       endgültig aus der Untersuchungshaft frei und kann seine politische Karriere
       nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen. Eine Berufungskammer des
       Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wies am Mittwoch die Revision
       der Anklagebehörde gegen den Freispruch für Gbagbo und seinen ehemaligen
       Jugendführer Charles Blé Goudé in erster Instanz [1][in allen Punkten ab].
       
       Damit steht einer Rückkehr des 75-jährigen Gbagbo in die Elfenbeinküste
       nichts mehr im Wege – fast genau zehn Jahre nachdem er am 10. April 2011 im
       Keller des Präsidentenpalasts in Abidjan verhaftet worden war. Zuvor hatte
       er sich monatelang mit Gewalt seiner Wahlniederlage gegen den seitherigen
       Präsidenten Alassane Ouattara widersetzt. Die Kämpfe hatten über 3.000
       Menschenleben gefordert, und der Krieg wurde erst entschieden, als Rebellen
       zur Unterstützung des Wahlsiegers Abidjan eroberten, mit französischer
       Hilfe.
       
       Ouattara übernahm danach das höchste Staatsamt, Gbagbo kam in Hausarrest.
       Er wurde im November 2011 nach Den Haag überstellt und saß dort jahrelang
       in Untersuchungshaft. Im Jahr 2016 begann der Prozess gegen ihn wegen
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgrund der Gewalttaten seiner Armee
       gegen die Zivilbevölkerung im Machtkampf mit Ouattara. Am 15. Januar 2019
       wurde er aber ebenso wie sein ehemaliger Jugendminister Charles Blé Goudé
       in allen Anklagepunkten [2][freigesprochen]. Das Gericht befand, die
       Anklage sei „außergewöhnlich schwach“ begründet.
       
       Doch weil die Anklage in Revision ging, durfte Gbagbo nicht unmittelbar
       nach Hause. Immerhin konnte er die Untersuchungshaft verlassen. Belgien
       gewährte ihm Aufnahme, während das Revisionsverfahren lief. Derweil wurde
       Ouattara im Oktober 2020 als Präsident wiedergewählt.
       
       In der Elfenbeinküste hat Gbagbo – in seiner Jugend ein radikaler
       Sozialist, der im postkolonialen Einparteienstaat im Untergrund aktiv war –
       noch zahlreiche Verehrer, obwohl seine Partei FPI (Ivorische Volksfront)
       längst nicht mehr so stark ist wie früher. Er hielt sich aber bei den
       Wahlen 2020 zurück und verhandelte lieber mit Ouattaras Entourage über eine
       versöhnliche Rückkehr. Er verfügt mittlerweile über einen ivorischen
       Diplomatenpass.
       
       Im Berufungsverfahren ging es nicht um die Substanz der Anklage. Die
       scheidende Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte ihre Revision rein formal
       begründet. Die Berufungskammer befand in allen Punkten, Bensouda habe nicht
       nachgewiesen, dass die erste Instanz formale Fehler begangen habe, die das
       Urteil beeinflussten.
       
       31 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1583
 (DIR) [2] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5563280
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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