# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Freispruch für Laurent Gbagbo
       
       > Die Den Haager Richter urteilen zugunsten des Expräsidenten der
       > Elfenbeinküste. Wieder ist eine hochkarätige Anklage geplatzt.
       
 (IMG) Bild: „Gbagbo für immer oder gar nichts“: Jubel in Abidjans Viertel Yopougon nach dem Freispruch
       
       Berlin taz | Erneut endet ein hochkarätiger Prozess vor dem Internationalen
       Straftgerichtshof mit einem Freispruch. Die Erste Kammer des Den Haager
       Gerichts sprach am Mittwoch [1][den ehemaligen Präsidenten der
       Elfenbeinküste Laurent Gbagbo] und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer
       Charles Blé Goudé von allen Anklagepunkten frei und ordnete ihre sofortige
       Haftentlassung an.
       
       Sie bleiben aber in Haft in Erwartung eines Einspruchs der Anklagebehörde.
       Dieser soll am Mittwoch eingereicht werden.
       
       Gbagbo hatte Ende 2010 nach zehn Jahren an der Macht seine Niederlage in
       der Präsidentschaftswahl der Elfenbeinküste nicht anerkannt und monatelang
       mithilfe seiner Armee und Milizen den in einem Hotel belagerten Wahlsieger
       Alassane Ouattara bekämpft – am Ende, als Ouattara-treue Rebellen im April
       2011 mithilfe Frankreichs vorrückten und Gbagbo schließlich festnahmen,
       [2][auch mit Massakern]. Insgesamt starben [3][in dieser Nachwahlkrise]
       über 3.000 Menschen.
       
       Gbagbo kam nach seinem Sturz in Haft und wurde im November 2011 [4][an den
       Strafgerichtshof überstellt]; Blé Goudé [5][folgte im Jahr 2014]. Der
       Prozess in Den Haag gegen Gbabgo und Blé Goudé [6][begann Anfang 2016].
       
       [7][Die Anklage lautete] auf Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und
       unmenschliche Behandlung im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen
       Angriffs auf Zivilisten – also als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es
       gab 231 Verhandlungstage, die Anklage bot 81 Zeugen auf und Tausende Seiten
       von Dokumenten wurden geprüft, um zu klären, ob Gbagbo als Präsident
       Verbrechen angeordnet hatte.
       
       ## Der Richter sprach nur wenige Minuten
       
       Der Freispruch nun war kurios, denn während laut Rom-Statut des
       Strafgerichtshofs Schuld- oder Unschuldsprüche schriftlich und
       vollumfänglich begründet ergehen müssen, begnügte sich der Vorsitzende
       Richter Cuno Tarfusser jetzt mit einer nur wenige Minuten dauernden,
       unkonzentriert vorgetragenen mündlichen Zusammenfassung und sagte, die
       Urteilsbegründung werde „so bald wie möglich“ nachgereicht.
       
       Laut Tarfusser präsentierten die Ankläger keine ausreichenden Beweise für
       einen „gemeinsamen Plan“ der Angeklagten, für eine bewusste Politik des
       Angriffs auf Zivilisten oder für irgendwelche Taten, die diese Angriffe
       befördert hätten. Aber zu Details der Anklage äußerte er sich in seinem
       kurzen Statement nicht.
       
       Es klang eher wie die Begründung für eine Verfahrenseinstellung als die für
       einen Freispruch. Die Verteidiger hatten im September 2018 vorsorglich
       beides beantragt.
       
       Schriftlich wurde nur die abweichende Minderheitsmeinung eines der drei
       Richter veröffentlicht. Er äußerte scharfe Kritik an der Nichtvorlage eine
       schriftlichen Urteils: Dies widerspreche nicht nur dem Statut des Gerichts,
       es sei auch unbegründet, denn die Beweisaufnahme sei bereits im Januar 2018
       geschlossen worden und die Kammer hätte genug Zeit gehabt, ihr Urteil zu
       schreiben.
       
       Auch die Auffassung, die Beweise reichten nicht für eine Verurteilung aus,
       kritisiert Richter Herrera Carbuccia.
       
       ## Die ivorische Politik wird aufgemischt
       
       Diese Formalien aber sind den Gbagbo-Anhängern in der Elfenbeinküste egal.
       Es kam zu Jubelszenen in seiner Heimatstadt Gagnoa. Für Gbagbos Getreue ist
       er immer nur Opfer einer Siegerjustiz gewesen. Sie feiern ihn jetzt erst
       recht als unschuldigen Helden.
       
       Auf jeden Fall mischt der Den Haager Richterspruch die Politik der
       Elfenbeinküste kräftig auf. Seit Gbagbos Sturz 2011 war sein politisches
       Lager praktisch aus de öffentlichen Debatte des Lanes verschwunden. [8][Die
       letzten Wahlen 2015], als Ouattara wiedergewählt wurde, hatte Gbagbos
       Partei FPI (Ivorische Volksfront) boykottiert.
       
       Sollte jetzt nicht ein langwieriges Berufungsverfahren folgen, das durchaus
       mit einem Schuldspruch enden könnte, dann könnte Gbagbo pünktlich zu den
       nächsten Wahlen 2020 – bei denen Ouattara nicht wieder kandidieren darf –
       auf die politische Bühne zurückkehren. Das würde für turbulente Zeiten
       sorgen.
       
       Für die Den Haager Ankläger ist der Freispruch allerdings ein Debakel. Wie
       schon 2018 beim [9][Freispruch für Kongos Ex-Vizepräsident Jean-Pierre
       Bemba] in der Berufung ist jetzt bei Laurent Gbagbo erneut der Versuch
       gescheitert, das Prinzip der Vorgesetztenverantwortung auf hochrangige
       Verantwortliche in einem Kriegsverbrecherprozess anzuwenden.
       
       15 Jan 2019
       
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