# taz.de -- Klimafonds: Sparmaßnahmen am Klima
       
       > Die Bundesregierung sucht nach Einsparungen im Haushalt, etwa im
       > Klimafonds. Auch Förderprogramme für Haushalte mit wenig Einkommen
       > geraten in Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Beim Guten-Klima-Festival in Essen, August 2022: Besucher:innen fotografieren sich mit Stecky vom Stromspar-Check
       
       Finanzielle Hilfe beim Austausch des alten, stromschluckenden Kühlschranks
       gegen ein sparsames Gerät – das ist ein Angebot des Stromspar-Checks. Die
       Berater:innen, unter anderem der katholischen Caritas, helfen
       Privathaushalten, die über wenig Geld verfügen, ihre Energiekosten zu
       drücken. Doch nun überlegt die Bundesregierung, bei solchen Programmen zu
       sparen.
       
       Der Stromspar-Check ist eines der sogenannten „Kleinstprogramme“, die die
       Koalition möglicherweise „auslaufen“ lassen will. Sie heißen so, weil für
       sie im Klima- und Transformationsfonds, einem Sonderetat des
       Bundeshaushaltes, jeweils nur bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr
       veranschlagt sind – finanzieller Kleinkram im Vergleich zum Gesamtbudget.
       
       [1][Die Kürzungsabsicht steht schon] im Koalitionsvertrag von Union und
       SPD. Relevant wird sie jetzt, da der Klimafonds im Jahr 2027 noch eine
       beträchtliche Lücke aufweist. Die Einnahmen, unter anderem durch den
       Emissionshandel und den Kohlendioxidpreis, könnten sich wie dieses Jahr auf
       rund 35 Milliarden Euro belaufen. Sie werden wohl nicht steigen, etwa weil
       die Regierung die eigentlich geplante Erhöhung des Kohlendioxidpreises auf
       Heizwärme und Benzin verschiebt. Andererseits stehen im noch unfertigen
       Haushaltsplan des Bundesfinanzministeriums Ausgaben von 41 Milliarden.
       Damit beträgt die Lücke mindestens 6 Milliarden Euro.
       
       Der Stromspar-Check hat ein paar Nullen weniger: Mit 21 Millionen Euro aus
       dem Klimafonds fördert ihn die Regierung 2026 – Ausgaben, die die Caritas
       schwerlich alleine stemmen könnte. „Gerade Beratungsangebote zum
       Energiesparen helfen vielen Menschen ganz praktisch im Alltag“, sagt Katrin
       Uhlig, Abgeordnete der Grünen im Bundestag, „notwendige Einsparungen im
       Bundeshaushalt dürfen nicht zulasten solcher bürgernahen Förderprogramme
       gehen.“
       
       ## „Keine tragfähige Lückenschließung“
       
       [2][Ein anderes Beispiel für potenziell gefährdete Ausgaben]: Im Klimafonds
       sind dieses Jahr 50 Millionen Euro eingeplant, mit deren Hilfe sich unter
       anderem Landwirte gegen „Extremwetterereignisse wie Hochwasser und
       Starkregen“ wappnen können. Unterstützt wird zum Beispiel, „Feuchtbiotope,
       Hecken, Feldgehölze, Uferbepflanzungen und Baumreihen“ anzulegen.
       
       [3][In die Kategorie der sparbedrohten Kleinstprogramme] fallen auch 16
       Millionen Euro für das „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ und
       sieben Millionen Euro für „Investitionen in mobile Landstromversorgung für
       See- und Binnenschiffe“. Wenn diese in den Häfen liegen, sollen sie ihre
       Aggregate mit sauberem Strom und nicht mit rußigem Schweröl betreiben, um
       die Anwohner:innen weniger zu beeinträchtigen.
       
       Von den Pro- und Contra-Argumenten in jedem einzelnen Fall abgesehen: Hat
       es Sinn, bei solchen Mini-Ausgaben zu sparen? „Das Gesamtvolumen aller
       Kleinstprogramme unter 50 Millionen Euro liegt im niedrigen dreistelligen
       Millionenbereich pro Jahr“, sagt Niklas Illenseer vom sozialdemokratisch
       orientierten Dezernat Zukunft. „Selbst ein vollständiges Abschmelzen –
       politisch und sachlich schwer durchsetzbar – bliebe weit unter der
       erforderlichen Größenordnung.“ Die Kleinkram-Sparerei sei „primär Signal,
       aber keine tragfähige Lückenschließung“.
       
       Die Regierung selbst äußert sich momentan nicht konkret. Die Verhandlungen
       seien noch im Gange, heißt es. So oder so werden die Leute von
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber einige Milliarden Euro an
       Kürzungen auftreiben wollen – auch kleine Beträge können einen Beitrag
       leisten. In den Fokus rücken aber auch größere Programme, etwa die
       Förderung der Heizungssanierung in Wohngebäuden, für die augenblicklich
       noch Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
       
       19 May 2026
       
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