# taz.de -- Reform der Pflegeversicherung: Häusliche Versorgung bedroht
       
       > Am internationalen Tag der Pflege protestieren Hunderte Beschäftigte vor
       > dem Gesundheitsministerium. Träger und ambulante Dienste befürchten
       > Kürzungen.
       
 (IMG) Bild: Rund 500 Pfleger:innen aus Berlin und Brandenburg protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung
       
       Die Pflege schlägt Alarm, das ist am Dienstagvormittag vor dem
       Bundesgesundheitsministerium in der Wallstraße unüberhörbar. Mit
       Trillerpfeifen, Sirenen und lauten „ohne Pflege geht hier nichts“-Rufen
       protestierten rund 500 Pfleger:innen aus Berlin und Brandenburg gegen
       die Sparpläne der Bundesregierung.
       
       [1][Die geplanten Kürzungen] drohen viele ambulante Pflegedienste in der
       Region in wirtschaftliche Not zu bringen, warnt Ursula Schoen, Direktorin
       der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. „Schon heute
       fragen sich Brandenburger Pflegedienste, ob es überhaupt finanzierbar ist,
       Pflegebedürftige weiterhin in ihrem Zuhause zu betreuen.“
       
       Der Wohlfahrtsverband, der selbst zahlreiche Pflegedienste und
       Einrichtungen betreibt, hat zu der Kundgebung aufgerufen. Gekommen sind
       auch zahlreiche Beschäftigte von anderen Trägern wie dem
       Arbeiter-Samariter-Bund. Anlass sind nicht nur die drohenden Kürzungen,
       sondern auch der Internationale Tag der Pflege, der jedes Jahr am 12. Mai
       begangen wird.
       
       Um [2][die milliardenschweren Finanzierungslücken in den gesetzlichen
       Pflege- und Krankenversicherungen] in den Griff zu bekommen, kündigte
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwei umfassende Reformpakete an.
       [3][Der Krankenkassenverband vdek rechnet allein für 2027 mit einem Loch
       von 5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung.] Bei den Krankenkassen
       sind es sogar 12 Milliarden.
       
       ## Lohnbremse trotz Fachkräftemangels
       
       Besonders strittig bei den Trägern ist eine Maßnahme aus dem Entwurf des
       Krankenkassensparpakets. Unter anderem sollen Tariflöhne der Beschäftigten
       nicht mehr automatisch refinanziert werden. Die Deckelung setze die
       Arbeitgeber in der Pflege finanziell zusätzlich unter Druck. Erkämpfen die
       Beschäftigten höhere Löhne, drohen bei den Arbeitgebern
       Finanzierungslücken.
       
       Für kleinere Pflegeanbieter hieße das, entweder keinen Tariflohn mehr zu
       zahlen oder aufgeben zu müssen, so Diakonie-Direktorin Schoen. „Dabei wird
       jeder Pflegeanbieter dringend gebraucht. Und auch die größeren
       Pflegedienste werden kurzfristig ihr Angebot reduzieren.“
       
       Auch die Beschäftigten reagieren mit Unverständnis auf die angekündigten
       Sparmaßnahmen. „Wir haben immer noch zu wenig Pflegepersonal. Wir müssen
       junge Leute motivieren, in die Pflege zu kommen und nicht umgekehrt“, sagt
       Heike Müller, die in Berlin bei einem ambulanten Pflegedienst arbeitet.
       Gerade sei es in den letzten Jahren gelungen, akzeptable Tariflöhne zu
       zahlen, nun soll diese Errungenschaft wieder zunichtegemacht werden.
       
       Als weitere Sparmaßnahme plant Warken, die Kriterien für die Einstufung der
       ersten drei Pflegegrade deutlich zu verschärfen. [4][Besonders für
       pflegende Angehörige, die in Deutschland die Hauptlast der Pflegeleistungen
       tragen], sei diese Änderung fatal, sagt Lisa Thelen von Wir pflegen, einem
       Verein, der sich für die Interessen pflegender Angehöriger einsetzt. „Das
       sind Kürzungen auf dem Rücken derer, die ohnehin schon am Limit sind.“
       
       12 May 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] /Armut-und-Pflege/!6163685
       
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 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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