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# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: „Ein letzter Anker für die Strafverfolgung“

> Der philippinische Anwalt Joel Ruiz Butuyan vertritt Opfer des
> Ex-Präsidenten Duterte in Den Haag. Mittwoch fällt dort eine wegweisende
> Entscheidung.

(IMG) Bild: Trauerzeremonie für die Opfer von Ex-Präsident Dutertes Drogenkrieg auf den Philippinen in einer Kirche im März 2026

taz: Herr Butuyan, Sie vertreten Opfer staatlicher Gewalt in einem
[1][Verfahren gegen den philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte in
Den Haag]. Am Mittwoch wird eine wichtige Entscheidung verkündet. Worum
geht es genau?

Butuyan: Als Duterte 2016 an die Macht kam, begannen wir, Opfer von Gewalt
durch die Sicherheitskräfte zu unterstützen. Bislang wurde insgesamt 534
Opfern die Teilnahme an dem Verfahren vor dem IStGH gestattet.

taz: Um was geht es dabei?

Einer der von uns bearbeiteten Fälle betrifft die Erschießung von fünf
Personen, von denen vier starben und eine überlebte. Ein weiterer Fall
betrifft eine Sammelklage der Bewohner von 26 Dörfern, in denen es während
[2][Dutertes „Krieg gegen die Drogen“] zu zahlreichen Morden kam. Die Fälle
von außergerichtlichen Tötungen in diesen beiden Fällen sind repräsentativ
für ein Muster in Dutertes „Krieg gegen die Drogen“. Die Familien der Opfer
in diesen beiden Fällen wandten sich an den Obersten Gerichtshof der
Philippinen, um Schutz vor der Polizei zu suchen. Wir haben sie vertreten.

taz: Warum ist der IStGH dabei so wichtig?

Butuyan: In den Verfahren gegen Duterte räumt sogar die derzeitige
Regierung ein, dass sie machtlos ist, die Verantwortlichen strafrechtlich
zu verfolgen. Alle Beweismittel seien von der Polizei vernichtet worden, in
anderen Fällen habe die sich geweigert, Beweise zu sichern. Nur eine
unabhängige Untersuchung kann Abhilfe schaffen. Unsere Erfahrung auf den
Philippinen ist deshalb, dass der IStGH [3][ein letzter Anker für
Strafverfolgung] ist. Wenn die nationale Justiz nicht funktioniert, bietet
er Hoffnung auf Gerechtigkeit.

taz: Sie sagten, das Verfahren sei von überragender Bedeutung für den IStGH
insgesamt. Weshalb?

Butuyan: Duterte kündigte die Mitgliedschaft der Philippinen im IStGH, das
trat 2019 in Kraft. Die vom IStGH untersuchten Straftaten wurden vor dem
Inkrafttreten des Austritts der Philippinen begangen. Der Ankläger des
IStGH erhielt jedoch erst 2021 die Befugnis, eine formelle Untersuchung
durchzuführen. Dutertes Verteidigungsteam argumentiert, dass die
Ermittlungen hätten beginnen müssen, solange das Land noch Mitglied des
IStGH war. Danach habe der Gerichtshof keine Zuständigkeit mehr.

taz: Was sagt das Gericht dazu?

Butuyan: In einer früheren Entscheidung zu derselben Frage, als der
Ankläger des IStGH noch Ermittlungen durchführte, bestätigte die
Berufungskammer des IStGH mit 3:2 Stimmen die Zuständigkeit. Dutertes
Verteidigungsteam hat diese Frage erneut aufgeworfen. Die
Vorverfahrenskammer stimmte einstimmig für die Zuständigkeit. Dutertes Team
hat dagegen Berufung eingelegt. Die Entscheidung über diese Berufung wird
am Mittwoch verkündet.

taz: Welche Folgen hat dieses Votum für andere Fälle?

Butuyan: Die Folgen sind weitreichend. Entweder wird die Zuständigkeit des
IStGH erheblich beschränkt. Das wäre ein starker Anreiz für Staaten, die
Mitgliedschaft zu kündigen, um Strafverfolgung auszuhebeln. Sollten die
Richter aber gegen Dutertes Verteidiger entscheiden, weiter zuständig zu
sein, wäre das insgesamt ein Signal für weiterreichende Möglichkeiten des
IStGH.

taz: Ein Urteil gegen Duterte ist aber noch nicht in Sicht?

Butuyan: Nein, morgen geht es lediglich um die Frage, ob der IStGH noch
immer für die Philippinen und Duterte zuständig ist, und diese Frage wird
von der Berufungskammer des IStGH entschieden. Eine zweite wichtige
Entscheidung steht ebenfalls bevor, nämlich die Entscheidung der
Vorverfahrenskammer des IStGH darüber, ob sie die konkreten Anklagepunkte
gegen Herrn Duterte bestätigt. Diese Entscheidung wird voraussichtlich
spätestens am 30. April veröffentlicht. Komplizierte Verfahren vor dem
IStGH können sieben bis acht Jahre dauern. In diesem Fall wird jedoch eine
kürzere Dauer von ein bis zwei Jahren erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat
die Anklagepunkte eingegrenzt. Duterte ist 81 Jahre alt; niemand möchte,
dass er in Untersuchungshaft stirbt, ohne dass ein Urteil gefällt wurde.

taz: Wurden Sie schon mal wegen Ihrer Arbeit bedroht?

Butuyan: Es gab keine Drohungen gegen uns. Aber eine Woche nachdem ich als
Anwalt in der Sache am IStGH sprach, wurden große Steine auf das Haus
meiner 84-jährigen Mutter geworfen. In den Kommentarspalten meiner
wöchentlichen Kolumne in der größten philippinischen Tageszeitung bekomme
ich alle möglichen Drohungen.

taz: Sie haben am Montag bei der [4][Vorstellung des Jahresberichts von
Amnesty International in Berlin] gesprochen. Dort wurde gefordert, dass die
EU eine Regelung aktiviert, um [5][US-Sanktionen gegen Angehörige des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)] abzublocken. Warum ist das
wichtig?

Butuyan: Die USA haben große Macht, Richter und Ankläger des IStGH zu
neutralisieren. Es ist deshalb nötig, dass die EU dagegen aktiv wird. Sonst
schwächen die amerikanischen Sanktionen und Drohungen die Ankläger immer
weiter. Deutschland ist das mächtigste Land Europas und hat die
Möglichkeiten, die Wirkung der Sanktionen ein Stück weit aufzuheben.

taz: Welche Folgen haben die Sanktionen konkret?

Butuyan: Kürzlich war ich bei einem Forum im IStGH, bei der eine Richterin
die Folgen der Sanktionen für ihren Alltag schilderte. Sie hat keinen
Zugang mehr zu ihrem Bankkonto, kann bestimmte Software nicht mehr
benutzen, sie kann sich nicht einmal ein Uber bestellen. Das macht das
Leben sehr schwierig. Jede Bank, die ihr die Teilnahme am Zahlungsverkehr
gestatten würde, müsste damit rechnen, Zugang zum US-Markt zu verlieren. So
werden auch europäische Banken dazu gezwungen, die Sanktionen mitzutragen.

21 Apr 2026

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## AUTOREN

(DIR) Christian Jakob

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