# taz.de -- Hohe Spritpreise: Finger weg von der Mehrwertsteuer
       
       > Es gibt einfache Arten, Menschen zu entlasten. So könnte die
       > Einkommensteuer für Geringverdiener gesenkt und Armen ein Fixbetrag
       > gezahlt werden.
       
 (IMG) Bild: Lasst die Mehrwertsteuer auf den toten Sauriern
       
       Das „Konzept“ aus dem Jahr 2020 sollte allen Entscheidern eine Warnung
       sein. Damals senkte die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und
       Finanzminister Olaf Scholz für sechs Monate die Umsatzsteuer – gemeinhin
       [1][Mehrwertsteuer] genannt. Wohlgemerkt: die Umsatzsteuer, die jedes
       Unternehmen bei jeder einzelnen Buchung mit sich führt. Der Schritt
       erfolgte auch noch mit extrem kurzem Vorlauf, sodass viele Abrechnungen neu
       erstellt werden mussten. Vielsagend hatte es zuvor im Gesetzentwurf
       geheißen: Der „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“ könne „in der Kürze
       der Zeit nicht beziffert werden“.
       
       Auf die Idee, ein solches Gesetz zu machen, kann nur kommen, wer im Alltag
       nicht mit der Umsatzsteuer vertraut ist. Firmen fluchten, weil ihre IT die
       neuen Steuersätze so kurzfristig gar nicht abbilden konnte. Am Ende war die
       Steuersenkung ein Projekt, das vor allem durch hohe Transaktionskosten in
       Erinnerung blieb. Und natürlich durch ein Loch im Haushalt.
       
       Dass jetzt angesichts der [2][gestiegenen Spritpreise] Pläne kursieren,
       abermals an der Umsatzsteuer zu drehen – etwa von [3][Wirtschaftsministerin
       Katherina Reiche und dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei –,
       zeugt von geringer Lernfähigkeit.] Denn die Bundesregierung hätte
       elegantere Möglichkeiten, um die Bürger steuerlich zu entlasten. Und zwar
       solche, die nicht die Buchhaltungen von Unternehmen aufmischen.
       
       Will die Bundesregierung zum Beispiel Geringverdiener entlasten, kann sie
       einfach die Einkommensteuer im gewünschten Lohnbereich anpassen. Die
       Wirtschaft hat keine Umstellungskosten, die Bürger haben keinen
       zusätzlichen Aufwand. Und doch führt es dazu, dass Geringverdiener mehr
       Geld zur Verfügung haben. Oder der Staat überweist jedem Bürger oder
       zumindest Teilen der Bevölkerung nach definierten Sozialkriterien einen
       Fixbetrag. So würden auch jene profitieren, die trotz Arbeit so wenig
       verdienen, dass sie erst gar keine Steuern zahlen. All das ist klüger, als
       wieder an der Umsatzsteuer herumzudoktern.
       
       17 Sep 2026
       
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