# taz.de -- Hat Hamburg Steuergeld verschenkt?: Cum oder Ex-Bürgermeister
       
       > Die Vorwürfe zu nicht eingeforderten Steuer-Millionen aus
       > Cum-Ex-Aktiengeschäften bringen die Hamburger SPD im Wahlkampfendspurt in
       > Erklärungsnot.
       
 (IMG) Bild: Hat beim Steuer-Raub mitgemischt: Warburg-Bank
       
       Hamburg taz | Die Frage, ob die Hamburger Finanzverwaltung dem örtlichen
       Bankhaus Warburg [1][47 Millionen Euro geschenkt] hat, könnte die SPD auf
       den letzten Wahlkampfmetern noch Stimmen kosten. Finanzsenator war in der
       zur Rede stehenden Zeit der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
       
       Zwar ist es schwierig zu beurteilen, ob die Hamburger Steuerverwaltung
       tatsächlich falsch gehandelt hat. Jedoch geben die Rahmenbedingungen des
       Forderungsverzichts Anlass zu Misstrauen: So hat die Senatskanzlei eine
       Anfrage zu Gesprächen von Senatsmitgliedern mit der Warburg-Bank falsch
       beantwortet. Und die SPD hat im Folgejahr insgesamt 45.500 Euro Spenden aus
       dem Umfeld der Bank erhalten, wie das Hamburger Abendblatt unter Verweis
       auf die [2][Rechenschaftsberichte der Parteien] errechnete.
       
       Der Vorgang gehört zu dem Komplex fragwürdiger Aktiengeschäfte, die den
       deutschen Fiskus insgesamt mehrere Milliarden Euro gekostet haben dürften.
       Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Deals wurden Aktien rund um den
       Dividenden-Stichtag schnell ge- und verkauft. Ziel war es, sich die einmal
       gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen – ein dreister
       Griff in die Steuerkasse, bei dem skrupellose Anwälte und Banker
       Gesetzeslücken nutzten.
       
       Konkret geht es darum, dass die Finanzbehörde 2016 eine 47 Millionen Euro
       hohe Steuerschuld der Warburg-Bank aus dem Jahr 2009 verjähren ließ, obwohl
       das Absahnen mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften seit Jahren bekannt war.
       Forderungen aus den Folgejahren machte die Finanzbehörde geltend –
       allerdings erst nach ausdrücklicher Anweisung aus Berlin.
       
       ## Treffen mit dem Bürgermeister
       
       Brisant wird die Sache durch einen [3][Tagebuch-Eintrag des damaligen
       Warburg-Aufsichtsratsvorsitzenden] Christian Olearius. Darin berichtet der
       Banker von einem Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, bei
       dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen besprochen
       worden sein soll.
       
       In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zum Thema Cum
       Ex hatte der Senat noch im November „persönliche Gespräche zwischen dem
       Bankhaus M. M. Warburg und dem Senat verneint. Das Bundesfinanzministerium
       bestätigte der taz dagegen, dass sich Scholz im November 2017 mit dem
       Warburg-Chef getroffen habe. Warum die Senatskanzlei das bestritten habe,
       wisse man nicht, sagte ein Sprecher.
       
       Auch der Kreisvorsitzende der SPD Mitte, der Bundestagsabgeordnete Johanns
       Kahrs, räumte gegenüber dem Hamburger Abendblatt ein, sich mit Olearius
       getroffen zu haben. „Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter rede ich seit
       über 20 Jahren mit jedem Bürger oder Unternehmen, also auch mit Vertretern
       von Banken“, sagte er.
       
       Der Kreisverband Mitte hat laut Abendblatt mit 38.000 Euro besonders von
       den Warburg-Spenden profitiert. Allerdings seien aus dem Umfeld der Bank
       auch die FDP und die CDU mit Spenden bedacht worden.
       
       Die Haupteigentümer der Warburg-Bank haben die Vorwürfe der Einflussnahme
       als „gehaltlose Unterstellungen“ scharf zurückgewiesen. „Die Bank hat sich
       nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die
       Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“, heißt es in einem
       am Samstag veröffentlichten fünfseitigen Schreiben der Anwälte der
       wirtschaftlichen Haupteigentümer, Max M. Warburg und Christian Olearius.
       Gleichzeitig sei es aber selbstverständlich, dass Vertreter der Bank
       Gespräche mit allen führten.
       
       [4][Tschentscher sagte der taz], in den komplizierten Cum-Ex-Fällen sei es
       häufig schwierig darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch
       tatsächlich besteht. „Solche Entscheidungen müssen auch in einem
       gerichtlichen Verfahren Bestand haben, sonst drohen der Stadt große
       finanzielle Schäden durch Verzinsungsansprüche, Prozess- und Beraterkosten
       und möglicherweise Amtshaftungsansprüche“, sagte der Bürgermeister.
       
       Der Umgang mit Cum-Ex-Geschäften ist auch deshalb schwierig, weil der
       Steuerraub erst allmählich ins Bewusstsein der politischen Sphäre drang und
       den Praktiken schrittweise Riegel vorgeschoben wurden. So griff eine erste
       Gesetzesänderung 2007 nicht, wenn der Handel über das Ausland abgewickelt
       wurde. Das [5][änderte sich] durch einen mit den Ländern abgestimmten
       [6][Hinweis des Bundesfinanzministeriums] ab Januar 2009. Laut einer
       Auskunft des Senats an die Bürgerschaft 2018 hat der Bundesfinanzhof „im
       Jahr 2016 Kriterien formuliert, an denen sich die Finanzverwaltung
       orientieren könne“.
       
       SPD und Finanzbehörde behaupten, die aktuellen Vorwürfe seien ein alter Hut
       und vom Haushaltsausschuss der Bürgerschaft bereits im Rahmen einer
       Selbstbefassung vor zwei Jahren besprochen worden. Der CDU, aber auch dem
       grünen Koalitionspartner reicht das nicht. Sie forderten eine
       Haushaltsausschuss-Sondersitzung noch vor der Wahl.
       
       Die Linke verlangte sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in
       der neuen Legislaturperiode. Den Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch
       interessiert dabei besonders, ob die Finanzbehörde der Warburg-Bank im
       Rahmen eines Deals einen Großteil ihrer Steuerschuld erlassen wollte.
       
       17 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Cum-Ex-Skandal/!5660012
 (DIR) [2] https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/
 (DIR) [3] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-Millionen-von-Warburg-Bank,cumex204.html
 (DIR) [4] /SPD-Spitzenkandidat-ueber-Wahl-in-Hamburg/!5661181
 (DIR) [5] https://www.bstbl.de/
 (DIR) [6] https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78742_44a/?SprungMarke=ja_7
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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