# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Hamburg: Schulwahlkampf fällt aus
       
       > Schulpolitik kommt im Hamburger Wahlkampf kaum vor. Das ist Absicht, denn
       > Bildung gilt in der Stadt immer noch als Verliererthema.
       
 (IMG) Bild: Kein Thema im Wahlkampf: Grundschule in Hamburg
       
       Hamburg taz | Plakate zur Schulpolitik sucht man im Hamburger Wahlkampf
       vergebens. [1][Nur die FDP] prophezeit auf einem [2][Großplakat] „Die
       Zukunft geht nicht in die Schulen von gestern“. Eine Anspielung auf
       Versäumnisse in der Digitalisierung. Und die AfD verspricht ironisch
       „Freitag wieder Schule!“. CDU, SPD, Grüne und Linke fallen bisher gar nicht
       mit Schul-Plakaten auf.
       
       Das ist kein Wunder. SPD, Grüne, FDP und CDU schlossen im August im Rathaus
       feierlich einen neuen „Schulfrieden“. Der besagt, dass die
       Zwei-Säulen-Struktur aus Gymnasium und den gesamtschul-artigen
       Stadtteilschulen bis 2025 nicht angetastet wird. Außerdem soll es dabei
       bleiben, dass SchülerInnen am Gymnasium nach acht und an der
       Stadtteilschule nach neun Jahren das Abitur erreichen – man spricht von G8
       und G9.
       
       Ohne diese Festlegung hätte es spannend werden können. Denn der hiesige
       CDU-Fraktionschef André Trepol wollte mit dem Thema „Turbo Abi abschaffen“
       in den Wahlkampf ziehen. Hatten doch seine CDU-Kollegen in
       Schleswig-Holstein erst 2017 mit diesem Versprechen die nötigen Stimmen für
       ihre Jamaika-Regierung errungen. Trepol argumentierte mit einer Umfrage des
       Abendblatts, laut der auch Dreiviertel der Hamburger das Turbo-Abi
       ablehnten.
       
       Doch im Stadtstaat Hamburg bieten bereits alle 58 Stadtteilschulen das Abi
       nach neun Jahren an. Das soll auch ein Anreiz für Eltern sein, ihre Kinder
       mit Gymnasialempfehlung dort anzumelden, wollen viele doch erstmal nicht,
       dass ihre Kinder mit den vermeintlichen „Schmuddelkindern“ auf den
       Stadtteilschulen spielen. Würde auch das Gymnasium G9 anbieten, wäre dieser
       Anreiz weg, die Stadtteilschulen könnte das weiter schwächen. Deshalb ist
       das Turbo-Abi in Hamburg Teil des Schulfriedens und die CDU wurde
       überzeugt, von ihrer Forderung zu lassen.
       
       ## (Fast) keiner will den Job als Schulsenator
       
       Dieser Schulfrieden ist seit 2010 eine heilige Kuh. Denn Grüne und CDU
       hatten damals gemeinsam regiert und versucht, die sechsjährige
       Primar-Grundschule durchzusetzen. Dies wurde von einer Volksinitiative der
       Gymnasial-Eltern gestoppt. Seit dieser Niederlage wollen die Grünen sich
       nicht wieder am Thema Bildung die Finger verbrennen.
       
       Das Schulressort leitet seit 2011 der Gymnasiallehrer Ties Rabe (SPD), der
       auch einst Primarschulgegner war. Er ist kein so visionärer Reformer wie
       seine Grüne Vorgängerin Christa Goetsch. Er gilt als konservativer
       Pragmatiker und ist durchaus umstritten. Kurz nach Unterzeichnung des neuen
       Schulfriedens lud ein Bündnis für „Mehr Zukunft in der Schule“ die Presse
       ein und kritisierte den Stil des Schulsenators.
       
       Schulleiter-, Lehrer-, Eltern- und Schülervertretungen forderten „mehr
       Dialog“, über Bildung dürfe man nicht nur „hinter verschlossenen Türen“
       entscheiden. Die Schulpolitik sei geprägt von „zu viel old school“, oft
       gebe es „bildungspolitische Vorgaben ins Klein-Klein“. Nötig sein ein
       „Bildungsrat“ für offene Diskussion. Rabe ließ prompt erklären, das sei
       doch eine gute Idee.
       
       Der Schulsenator gilt als Mann, der sein Amt im Griff hat und an den
       Schulen für Ruhe sorgt. Er mag seinen Job als Schulsenator, und es gibt bei
       [3][SPD] und Grünen niemand sonst, der ihn haben will. Zu seinen Erfolgen
       zählt er, dass Hamburgs Schüler bei Ländervergleichen in Deutsch oder
       Mathematik nicht mehr an der letzten Stelle stehen. Dabei spielen ihm auch
       eben die Weichenstellungen in die Hände, die Schwarz-Grün auf den Weg
       brachte.
       
       ## Einzig die Linke brich den Frieden
       
       Die 2009 gegründeten Stadtteilschulen fasste die früheren Gesamtschulen und
       Haupt- und Realschulen unter einem Dach zusammen. Fast jede Stadtteilschule
       hat nun eine eigne Oberstufe. Und die Schüler nutzen diese Chance:
       Inzwischen liegt Hamburg Abiturienten-Quote zwischen 51 und 55 Prozent.
       
       Doch die Probleme der „sozialen Spaltung“ der Stadt sind längst nicht
       behoben. Weiterhin kann ein Viertel bis ein Fünftel der Schüler nach Klasse
       4 einen Text nicht so lesen, dass sie den Inhalt verstehen. Deshalb gibt es
       jetzt neue Lesetrainings. Noch ein problem: Nach der 10. Klasse haben nur
       vier von zehn Schulabgängern eine Ausbildung in der Tasche. Die übrigen
       besuchen erst mal Berufsschulen und Praktika.
       
       Und weil die Gymnasien das „Turbo-Abi“ haben, aufs Tempo drücken und keine
       Rücksicht nehmen, müssen Jahr für Jahr fast 900 Sechstklässer und bis Ende
       Klasse 10 noch mal etwa 1.000 ältere Schüler die Gymnasien Richtung
       Stadtteilschule verlassen. Die Inklusion der Kinder mit Lernförderbedarf
       bleibt ebenfalls Aufgabe dieser „zweiten Säule“.
       
       Die Linke hat den Schulfrieden nicht unterschrieben. Ihre Fraktionscheffin
       Sabine Boeddinghaus legte im November ein eigenes Schulgesetz vor, dass es
       untersagt, vom Gymnasium auf eine niedrigere Schulform wechseln zu müssen.
       „Kinder haben ein Recht darauf, nicht ausgesondert und nicht beschämt zu
       werden“, sagt die Schulpolitikerin.
       
       Doch auch wenn sie namhafte Experten hinter sich sammelt, ist die Sache
       politisch gerade chancenlos, weil Bündnispartner fehlen. Im Grünen
       Wahlprogramm steht nichts mehr von „Schule für alle“. Stattdessen wollen
       die Grünen nun mit der „Campus-Schule“ eine Misch- Schulform etablieren,
       mindestens sechs sind schon geplant. Gemeint ist eine Stadtteilschule mit
       Gymnasialzweig.
       
       Kritiker, vor allem aus den Reihen der bestehenden Stadtteilschulen, sehen
       darin eine Degradierung ihrer Schulform und eine Rückkehr zu
       Dreigliedrigkeit aus Gymnasium, Realschule und Hauptschule, die Hamburg
       seit zehn Jahren ja eigentlich glücklich hinter sich weiß.
       
       22 Feb 2020
       
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