# taz.de -- Gesichert rechtsextreme Partei: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
       
       > Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein.
       > Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
       
 (IMG) Bild: AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel: vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht
       
       Berlin (dpa) | Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt
       für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei
       an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der
       Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV
       seinen Sitz.
       
       Das Bundesamt hatte am Freitag mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert
       rechtsextremistisch einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung
       bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine
       Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon
       vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz
       antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.
       
       Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu
       untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
       einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In
       dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch
       die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig.
       
       ## BfV hatte AfD hochgestuft
       
       Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung
       „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der
       Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
       Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist
       bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte
       V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert
       extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den
       Einsatz solcher Mittel.
       
       5 May 2025
       
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