# taz.de -- Gesetzentwurf zu „Kinderehen“: Ehe nur noch ab 18
       
       > Kinderehen sollen pauschal für nichtig erklärt werden, so plant es
       > Justizminister Maas. Für Betroffene werden auch Nachteile befürchtet.
       
 (IMG) Bild: Justizminister Heiko Maas will Kinderrechte besser schützen
       
       Berlin taz | Heiko Maas hat sich festgelegt: „Kinder heiraten nicht, Kinder
       werden verheiratet“, sagte der SPD-Justizminister am Mittwoch. Kurz zuvor
       hatte die Bundesregierung seinen Gesetzentwurf zum verschärften Verbot
       sogenannter Kinderehen gebilligt.
       
       Dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zufolge sollen Ehen von unter
       16-Jährigen künftig pauschal für nichtig erklärt werden. Bei 16- und
       17-Jährigen sollen Familiengerichte die jungen Eheleute anhören und danach
       entscheiden, ob die Ehe aufgelöst oder in besonderen Ausnahmefällen
       weiterhin Bestand haben soll. „Kinder gehören in die Schule und nicht vor
       das Standesamt oder den Traualtar“, sagte Maas: „Wir dürfen keine Ehen
       dulden, die Minderjährige in ihrer persönlichen Entwicklung behindern.“
       
       Maas’ Entwurf bestätigt einerseits die geltende Rechtslage, nach der nur
       heiraten darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist. In Ausnahmefällen gestatten
       Gerichte jedoch die Ehe mit Jugendlichen, die in Kürze volljährig werden.
       Das passiert äußerst selten. Das Statistische Bundesamt zählte 2015 nur
       einen Fall, in dem die Ehefrau jünger als 16 Jahre war, und 87 Fälle, in
       denen die Frauen zwischen 16 und 17 waren. Nur vier Männer im selben Alter
       haben 2015 geheiratet.
       
       Die Gesetzesverschärfung hat vor allem migrantische Ehepaare mit mindestens
       einem Partner unter 18 Jahren im Blick, die schon verheiratet nach
       Deutschland eingereist sind. Laut Maas gibt es etwa 1.500 Fälle, in denen
       zumindest einer der beiden Eheleute minderjährig ist. Gemeinsame Kinder
       akzeptiert Maas als Heiratsgrund nicht. „Eine Ehe ist in Deutschland heute
       nicht mehr notwendig, um die Rechte von Kindern zu sichern“, erklärte Maas.
       Seiner Aussage zufolge hat es in den vergangenen Jahren lediglich zwei
       Fälle gegeben, in denen ein Paar bereits ein gemeinsames Kind hatte.
       
       ## Kein Freibrief für Sex mit Minderjährigen
       
       Und was, wenn sich zwei ernsthaft lieben? Maas: „Dann können sie heiraten,
       sobald sie beide 18 sind.“
       
       Der Beschluss des Kabinetts löste unterschiedliche Reaktionen aus.
       CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz begrüßte das Gesetz.
       „Kinderehen stehen in krassem Gegensatz zum Kindeswohl. Gleichberechtigung
       setzt Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine freie Entscheidung
       voraus“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union.
       
       Johannes-Wilhelm Rörig, der unabhängige Beauftragte für Fälle sexuellen
       Kindesmissbrauchs, sieht in dem verschärften Gesetz einen Schutz für
       Minderjährige. „Ehe darf kein Freibrief sein, um Sex mit Minderjährigen zu
       rechtfertigen“, sagte er.
       
       Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, ist
       skeptisch, ob das Gesetz die angestrebte Wirkung entfaltet. Solch ein
       Gesetz gehe „zulasten derjenigen, die eigentlich geschützt werden sollen“,
       argumentierte sie. Betroffene Frauen würden ihre Unterhalts-, Erb- und
       Versorgungsansprüche verlieren, ihre Kinder würden als nichtehelich gelten
       und könnten im Ausland Statusrechte verlieren. Zudem entstünden sogenannte
       hinkende Ehen, die in einem Land gültig seien und in einem anderen nicht.
       
       Ähnlich sieht das die katholische Caritas. Ein Grund für frühe
       Eheschließungen könnte Krieg im Herkunftsland sein. Eine Ehe biete Schutz.
       
       6 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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