# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel setzt Fokus auf Integration
> Bei der Generaldebatte im Bundestag hat die Kanzlerin um Zuversicht bei
> der Aufnahme von Flüchtlingen geworben. Diese berge „mehr Chancen als
> Risiken“.
(IMG) Bild: Brachte deutliche Worte zum Thema Flüchtlinge: Angela Merkel.
Berlin afp/rtr | Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin
Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen, um eine
Lösung in der EU zu erreichen. „Wenn wir mutig sind und manchmal
vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung
finden“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt
2016 im Bundestag. „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge
ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich
die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten.“
Zugleich warnte sie vor der Erwartung, dass sich die Lage im Nahen Osten
rasch ändern werde. „Das ist der Anfang und nicht das Ende einer
Entwicklung“, warnte sie.
Bei der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland will die
Kanzlerin der „Integration allerhöchste Priorität“ einräumen. „Viele von
ihnen werden Neubürger unseren Landes werden“, sagte Merkel sie.
Deutschland solle aus den Erfahrungen in den 60er Jahren mit den
„Gastarbeitern“ lernen und den Flüchtlingen helfen, Deutsch zu lernen und
Arbeit zu finden. „Wenn wir es gut machen, dann bringt es mehr Chancen als
Risiken“, sagte die Kanzlerin.
Merkel warb um Zuversicht und Tatkraft bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise. „Doch so groß diese Herausforderung ist, so sehr bin ich
überzeugt dass Deutschland das kann.“ Sie forderte Behörden und Bürger auf,
die Aufgaben „mutig anzugehen“, nicht zu verzagen, Ideen zu entwickeln,
„kreativ“ zu sein. Mit dem Schlussappell: „Dann können wir letztlich nur
gewinnen. Das sollte uns leiten“, beendete Merkel ihre Rede im Rahmen der
Haushaltsdebatte des Bundestages.
## Keine Aufnahme aller
Die Kanzlerin betonte aber auch, diejenigen, die nicht vor Krieg oder
Verfolgung fliehen würden, sondern vor wirtschaftlicher Not, „werden nicht
in Deutschland bleiben können“. Das gehöre zur Wahrheit. Deutschland müsse
zudem deutlich machen, „welche Regeln bei uns gelten“. Die Ablehnung von
Integration durch die Ankommenden oder gar Parallelgesellschaften würden
nicht geduldet: „Hier darf es keine Toleranz geben.“
Zudem sei eine faire Lastenverteilung auf EU-Ebene nötig, sagte Merkel und
verwies auf die am Mittwoch durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker vorgestellten Pläne. Die Kanzlerin bekräftigte die Pflicht aller
EU-Staaten zur Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen.
Verantwortung müssten aber auch die Transitstaaten übernehmen. Eine
Schlüsselrolle spiele die Türkei, die bereits „sehr viel Verantwortung“ für
syrische Flüchtlinge gezeigt habe. Es könne aber nicht sein, dass zwischen
den beiden Nato-Partnern Türkei und Griechenland Schlepperbanden die
Ausreise von Flüchtlingen in die EU organisierten.
Mit „der ganzen Härte des Rechtsstaats“ werde aber auch gegen
Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und „dumpfe Hassbotschaften“
vorgegangen. Ausdrücklich unterstützte Merkel Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) in seinem Bemühen, auf Facebook und andere soziale Netzwerke
einzuwirken, damit diese fremdenfeindlichen Ausfällen im Internet wirksamer
entgegentreten.
9 Sep 2015
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