# taz.de -- Entwurf für Insektenschutzgesetz: Wiesen als Biotope
       
       > Gegen Lichtverschmutzung, für größere Flächen ohne Pestizide: Das
       > Umweltministerium legt einen Entwurf für ein Gesetz gegen das
       > Insektensterben vor.
       
 (IMG) Bild: Das geplante Gesetz soll Insekten vor zu viel Licht schützen
       
       BERLIN taz | Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Himmelsscheinwerfer
       verbieten und pestizidfreie Flächen in der Landwirtschaft vergrößern, um
       Insekten zu schützen. Das geht aus dem Entwurf für [1][ein
       Insektenschutzgesetz hervor], das die SPD-Politikerin nun zur Abstimmung im
       Kabinett vorgelegt hat. Viele Insektenarten sind vom Aussterben bedroht.
       Als Bestäuber von Pflanzen und Beute für Vögel sowie andere Tiere haben
       Insekten wichtige Funktionen im Ökosystem.
       
       In Naturschutzgebieten sollen in unbebauten Bereichen nur noch
       ausnahmsweise neue Straßenlaternen, Wegbeleuchtungen und leuchtende
       Werbetafeln aufgestellt werden dürfen. In ganz Deutschland sollen solche
       neuen Lichtquellen sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden künftig Tiere
       und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigen – Details dazu sollen über
       eine Verordnung geregelt werden. Diese werde das Umweltministerium
       spätestens Ende 2022 vorlegen.
       
       Zudem plant das Ministerium ein weitgehendes Verbot von Himmelsstrahlern,
       die häufig zu Werbezwecken eingesetzt werden und Lichtkegel in den Himmel
       werfen. Sie sollen in der Hauptvogelzugzeit nicht mehr benutzt werden
       dürfen. Sogenannte Skybeamer werden oft von Diskotheken genutzt und können
       kilometerweit leuchten.
       
       Der andere wichtige Punkt sind Gewässerrandstreifen auf Äckern. Landwirte
       sollen zukünftig, wenn sie Pestizide spritzen, einen Mindestabstand von
       zehn Metern zu Gewässern einhalten müssen. Falls der Gewässerrandstreifen
       begrünt ist, sollen auch fünf Meter reichen.
       
       ## Weniger Insektengifte
       
       Im vergangenen September hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm
       Insektenschutz beschlossen. Jetzt setzt Umweltministerin Schulze mit ihren
       Schritten Teile davon um. In dem Programm geht es auch darum, bestimmte
       Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern künftig als
       Biotope besonders zu schützen. In Naturschutzgebieten und Nationalparks
       sollen bestimmte Insektengifte und Holzschutzmittel verboten werden.
       
       Bereits im Herbst 2019 hatten die ersten Meldungen dazu für großen
       [2][Protest aus der Landwirtschaft] gesorgt. Es kam zu
       Massendemonstrationen, da die Landwirte große Einschränkungen befürchteten.
       
       Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter schätzt, dass es auch bei dem
       neuen Entwurf zu Auseinandersetzungen kommt. Besonders die Frage nach den
       zehn beziehungsweise fünf Metern Abstand von Gewässern sieht er als
       möglichen Hauptdiskussionpunkt.
       
       Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands, bezeichnete den
       Entwurf als sehr „unausgewogen“. „Bei den [3][Ursachen für den
       Insektenrückgang] wird der Fokus zu sehr auf die Landwirtschaft gelegt“,
       sagte er.
       
       ## Streitfaktor Glyphosat
       
       Auch sei erst abzuwarten, welche Vorschläge zum Pestizideinsatz noch
       kommen. Er ist sich aber sicher: „Pauschalverbote werden auch den Insekten
       nicht helfen.“ Er verweist damit auf die Diskussion um den Einsatz des
       Totalherbizids Glyphosat in der Landwirtschaft. Umweltschützer beziehen
       sich immer wieder auf die negativen Folgen für die Natur.
       
       Hofstetter freut sich über den Entwurf: „Das Umweltministerium hat damit
       seine Hausaufgaben gemacht“, sagte er. „Jetzt ist es an der Zeit, dass das
       Landwirtschaftsministerium nachzieht.“ Bei den Pestiziden liege die
       Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium. Agrarministerin Julia
       Klöckner (CDU) müsse daher Regelungen für die Landwirtschaft aufstellen.
       
       Klöckners Ministerium ließ am Mittwoch allerdings offen, ob zeitgleich mit
       Schulzes Entwurf auch Gesetze aus dem Agrarressort kommen sollen. Eine
       Sprecherin sagte, man sei dazu in der Abstimmung, man wolle „das zu einem
       guten Schluss bringen“. (mit dpa)
       
       5 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Marie Fetzer
       
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