# taz.de -- Bundeskabinett beschließt Pestizidregeln: Ein bisschen Insektenschutz
       
       > Die Koalition will auf einigen Äckern den Pestizideinsatz einschränken.
       > Doch es gibt viele Ausnahmen. Das Parlament könnte den Beschluss
       > verwässern.
       
 (IMG) Bild: Die Menge und Vielfalt von Insekten ist laut Umweltministerium stark zurückgegangen
       
       Berlin taz | Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf Schritte
       gegen das [1][Insektensterben] geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch
       eine [2][Verordnung], die Pestizide auf einem kleinen Teil der Agrarfläche
       ganz oder teilweise verbietet. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat
       soll in Deutschland ab 2024 untersagt sein – falls dann, wie viele
       erwarten, die EU-Zulassung des Wirkstoffs ausläuft. Zudem verabschiedeten
       die Minister ein [3][Gesetz], das auch insektenschädliche
       Lichtverschmutzung begrenzen soll.
       
       Sowohl Menge als auch Vielfalt der Insekten ist laut Umweltministerium
       stark zurückgegangen. Zu den wichtigsten Ursachen zählten, dass Arten ihre
       Lebensräume verlören, die Landwirtschaft weniger vielfältig werde,
       Pestizide die Tiere oder ihre Nahrungsgrundlage vernichteten. Zudem würden
       Insekten sterben, weil sie von künstlichen Lichtquellen angelockt werden.
       „Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben. Allein für die Bestäubung von
       Obst müsste die Menschheit Unsummen aufbringen, wenn es keine Insekten
       gäbe“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Tiere haben auch
       beispielsweise als Beute für Vögel wichtige Funktionen im Ökosystem.
       
       Deshalb will die Regierung nun in bestimmten Naturschutzgebieten
       Unkrautvernichtungsmittel und bestäuberschädliche Insektengifte verbieten.
       Vogelschutzgebiete sind davon nicht betroffen – ebenso wenig
       „Sonderkulturen“ wie Obst, Gemüse, Hopfen und Wein oder die
       Saatgutproduktion. Bei allen Kulturen dürfen die lokalen Behörden Ausnahmen
       genehmigen. Das Verbot betrifft laut Umweltministerium [4][4,9 Prozent der
       landwirtschaftlichen Fläche]. Davon sind ein Großteil Wiesen und Weiden,
       auf denen ohnehin nur in geringem Umfang Pflanzenschutzmittel eingesetzt
       werden. In 5 bis 10 Meter breiten Streifen an bestimmten Gewässern sollen
       alle Pestizide untersagt sein. Die Länder dürfen aber davon abweichen, wenn
       sie eigene Regelungen haben.
       
       Künftig sollen auch artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und
       Trockenmauern gesetzlich geschützt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem
       vor, in Naturschutzgebieten und Nationalparks die Neuerrichtung bestimmter
       Beleuchtung, die Insekten anzieht, grundsätzlich zu verbieten. Weiterhin
       wird eine Grundlage dafür geschaffen, den Betrieb von Himmelsstrahlern
       stark einzuschränken.
       
       ## Vehemente Bauernproteste
       
       Gegen das Insektenschutzprogramm hatten Tausende Bauern demonstriert, auch
       am Mittwoch gab es vielerorts Proteste mit Traktoren. Deshalb sperrte sich
       Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) lange gegen einen Kabinettsbeschluss.
       
       Wegen der geplanten Regeln würden der Ernährung mindestens 8 Prozent der
       Agrarfläche verlorengehen, so die Bauernprotestbewegung „Land schafft
       Verbindung Deutschland“. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
       kritisierte, dass die Bauern keinen finanziellen Ausgleich bekämen und das
       Insektenschutzpaket nur einen kleinen Teil der Fläche betreffe. Der
       Naturschutzbund begrüßte den Beschluss lediglich als „ersten Schritt in die
       richtige Richtung“.
       
       Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft zeigte sich gelassen. „Die
       Biolandwirte können im Ackerbau so weitermachen wie bisher, wenn die
       Vorschriften zum Insektenschutz wie von der Bundesregierung geplant in
       Kraft treten. Bei Sonderkulturen kann es im Ausnahmefall eine Betroffenheit
       geben“, sagte Geschäftsführer Peter Röhrig der taz.
       
       Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Agrarnahe Abgeordnete der
       CDU/CSU-Fraktion haben bereits Änderungsbedarf angemeldet.
       
       10 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Insektensterben/!t5441430
 (DIR) [2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/5-aenderung-pflanzenschutz-anwendungs-vo.html
 (DIR) [3] https://www.bmu.de/gesetz/933/
 (DIR) [4] https://www.bmu.de/faqs/185/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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