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# taz.de -- Entlastungen in der Energiekrise: Nachschlag für den Nahverkehr

> Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom
> Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.

(IMG) Bild: Gemeinsamer Auftritt: Jarasch, Giffey und Lederer am Dienstag nach der Senatssitzung

Berlin taz | Der Senat übt sich, bereits zwei Monate vor Weihnachten, im
Päckchenpacken. Noch dazu sollen es „stimmige Pakete“ sein, die die
rot-grün-rote Landesregierung am Dienstag eingewickelt hat. Gut versteckt
darin: die Widersprüche zwischen einzelnen Senator*innen, die zuletzt für
Schlagzeilen sorgten. Aber der Reihe nach.

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Senat [1][dem Entwurf für den
Nachtragshaushalt] von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) zugestimmt. Das
Paket sieht Mehrausgaben von knapp 2,6 Milliarden Euro vor; knapp eine
Milliarde betrifft die Mitfinanzierung des Entlastungspakets des Bundes.

Mit den restlichen 1,6 Milliarden Euro will das Land selbst zahlreiche
versprochene Maßnahmen zur Entlastung der Berliner*innen in der
Energiekrise finanzieren, darunter Hilfen für Energiekosten von
Verkehrsunternehmen und Schulen, aber auch für Privathaushalte, etwa durch
einen eigenen Härtefallfonds und stark verbilligte Nahverkehrstickets. Nun
muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Entwurf beschäftigen; [2][bereits in
zwei Wochen soll es ihn in einer Sondersitzung] beschließen.

Der Nachtragshaushalt kommt laut Wesener ohne neue Kredite aus. Zu
verdanken ist dies der jüngsten Steuerschätzung, die Montagabend bekannt
wurde. Danach kann Berlin 2022 auf gut 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen
hoffen. Das sind deutlich mehr als noch im Mai erwartet.

Allerdings ist die Steigerung nach Einschätzung von Finanzsenator Wesener
in guten Teilen auf die Inflation zurückzuführen, die zwar für höhere
Einnahmen sorge, aber perspektivisch eben auch für höhere Ausgaben.

Für das kommende Jahr ergeben sich laut der Schätzung nur noch
Mehreinnahmen von knapp 500 Millionen Euro; zudem sei angesichts der zu
erwartenden Rezession in Deutschland mit stark steigenden Ausgaben des
Staats zu rechnen, so Wesener. Überhaupt gebe es angesichts der politischen
Lage viele Unwägbarkeiten: „Nie war eine Steuerschätzung so unsicher wie
diese. Wir können nicht absehen, wie die Entwicklung 2023 verlaufen wird.“

## Die Regierung will zeigen, dass sie handlungsfähig ist

Angesichts dessen sei der Nachtragshaushalt „die Grundlage, um die
Berlinerinnen und Berliner gut durch die Krise“ zu bringen, erklärte die
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die Landesregierung
halte ihre Zusagen gegenüber der Bevölkerung ein. Und vor allem sei der
Sonderetat ein Zeichen, dass Rot-Grün-Rot weiter handlungsfähig sei –
egal, ob das Landesverfassungsgericht wie allgemein erwartet am 16.
November eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 anordnen werde.

An dieser Handlungsfähigkeit der Regierung hatte es in der vergangenen
Woche große Zweifel gegeben. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
wonach die Sperrung der Friedrichstraße für Autos derzeit rechtswidrig sei,
hatte zu einem offenen Disput zwischen Giffey und [3][der Verkehrssenatorin
Bettina Jarasch (Grüne) geführt.] Das wurde weithin als Signal gewertet,
dass der Wahlkampf längst begonnen hat – schließlich ist die
Friedrichstraße eines der Vorzeigeprojekte der Grünen, das Jarasch
ausweiten will.

Am Dienstag zeigten die beiden Alpha-Frauen im Senat demonstrative Nähe.
„Die Verkehrssenatorin wird prüfen, wie mit diesem Urteil umzugehen ist“,
sagte Giffey; bis kommenden Dienstag brauche es eine gemeinsame Position.
Jarasch kündigte eine Prüfung in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Mitte an, es
seien noch viele Fragen offen, bis ein „stimmiges Gesamtpaket“ stehe.

Derweil ist der größte Batzen im Nachtragshaushalt ein Signal in Richtung
Verkehrswende – und damit ein Erfolg für die Verkehrssenatorin. 500
Millionen Euro, also mehr als ein Fünftel der Gesamtsumme, will der Senat
für die Subventionierung des ÖPNV nutzen. Es sei ein Paket mit mehreren
Bausteinen, so Giffey. So soll das von Berlin im Alleingang als
Verlängerung des bundesweiten 9-Euro-Tickets [4][beschlossene
29-Euro-Ticket über den 31. Dezember hinaus] verlängert werden. Denn Giffey
geht zwar davon aus, dass das vom Bund mitfinanzierte 49-Euro-Ticket kommen
werde, aber nicht zum 1. Januar, wie von vielen erhofft.

Da sich die Billigtickets laut Giffey aber „als absolut erfolgreiches
Entlastungsinstrument“ für die krisengebeutelten Berliner*innen
erwiesen hätten und soziale Teilhabe ermöglichen, wolle man die Berliner
Brückenlösung fortsetzen. Ab Januar werde zudem das Sozialticket statt wie
bisher für 27,50 Euro für 9 Euro angeboten; auch der Kreis der möglichen
Nutzer*innen werde auf 680.000 Berechtigte erweitert – ein Erfolg vor
allem der Linkspartei. Und so lobte auch Kultursenator Klaus Lederer
(Linke) den Nachtragshaushalt. Dieser sei zwar ein „hartes Stück Arbeit“
gewesen. Die Art und Weise, wie man sich verständigt habe, zeige indes,
dass man „gemeinsam an einem Strang“ ziehe. Etwa beim Schnüren von Paketen.

1 Nov 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Nachtragshaushalt-fuer-Berlin/!5891348
(DIR) [2] /Finanzierung-des-Entlastungspakets/!5887634
(DIR) [3] /Vize-Regierungschefin-will-kaempfen/!5889817
(DIR) [4] /29-Euro-Ticket-in-Berlin/!5885028

## AUTOREN

(DIR) Bert Schulz

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