# taz.de -- Haushaltspolitik in Berlin: Finanzsenator warnt vor Risiken
       
       > Berlin hat 2022 finanziell besser abgeschlossen als erwartet und kann auf
       > neue Schulden verzichten. Doch die Lage sei weiterhin schwer berechenbar.
       
 (IMG) Bild: Verbuchte mehr Einnahmen als geplant: Finanzsenator Wesener (Grüne)
       
       Berlin taz | Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat im laufenden
       Wahlkampf vor finanziell waghalsigen Versprechungen gewarnt. Angesichts der
       Vorstellung der vorläufigen Bilanz 2022 des Landes erklärte er am Dienstag:
       „Wir befinden uns in einem außerordentlich schwierigen konjunkturellen
       Umfeld, hinzu kommen eine anhaltend hohe Inflation und die Zinswende.
       Finanzpolitisch ist darum weiterhin Vorsicht geboten.“
       
       Berlin hat laut den ersten Berechnungen mit 37,4 Milliarden Euro rund 2,2
       Milliarden Euro mehr eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Grund dafür
       seien – wie bundesweit auch – Auswirkungen der hohen Inflation, was zu
       hohen Zuwächsen bei der Umsatzsteuer führte. In Berlin schlage aber auch
       das gute Wirtschaftswachstum zu Buche, das laut der Senatsverwaltung für
       Wirtschaft mit einen Plus von 2,5 Prozent deutlich über dem
       Bundesdurchschnitt von 1,7 Prozent lag.
       
       Zugleich hat Berlin nicht so viel Geld ausgegeben wie geplant: Mit 36,6
       Milliarden Euro waren es etwa 800 Millionen Euro weniger als vorgesehen.
       Laut Finanzsenator hat es der entsprechende Überschuss ermöglicht, auf neue
       Schulden zu verzichten und zudem die von der Koalition [1][beschlossenen
       Rücklagen zu bilden] in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, beispielsweise für
       steigende Energie- und Baukosten.
       
       Wesener zog daher eine positive Bilanz: „Der Berliner Landeshaushalt hat
       sich abermals als robust erwiesen, auch in der durch den Ukraine-Krieg
       verursachten Energiekrise.“ Zugleich drückt seine Wortwahl die deutliche
       Bemühung aus, keine allzu großen Begehrlichkeiten aus den Reihen der
       Koalition zu wecken. 2022 war er damit weniger erfolgreich gewesen: Die
       SPD-Fraktion konnte ein deutlich größeres Hilfspaket in der Energiekrise
       durchsetzen als ursprünglich geplant.
       
       17 Jan 2023
       
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