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# taz.de -- EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel

> Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden
> Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.

(IMG) Bild: Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen loben sich bei ihrem Treffen gegenseitig

Brüssel taz | Nach Portugal, Spanien, Griechenland und weiteren EU-Ländern
hat auch Deutschland grünes Licht für sein Corona-[1][Aufbauprogramm]
erhalten. 25,6 Milliarden Euro darf die Bundesregierung in den nächsten
Jahren in Brüssel abrufen, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Klimaschutz
zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen,
die gute Nachricht persönlich im Berliner Kanzleramt zu überbringen. Mit
den neuen Plänen zur Digitalisierung sei Deutschland „europaweit an der
Spitze“, erklärte sie. Die Maßnahmen zum Aufbau einer
Wasserstoff-Produktion seien vorbildlich. Auch Kanzlerin Angela Merkel war
zufrieden. Ihre frühere Ministerin – von der Leyen führte bis 2019 das
Verteidigungsressort – habe ein „wahnsinniges Tempo“ vorgelegt und die
Bundesregierung „sehr gefordert“, sagte Merkel. Der deutsche Aufbau- und
Resilienzplan und die anderen Programme seien eine „wichtige Antwort auf
die Pandemie“.

Doch das sehen nicht alle so. Im Europaparlament hagelt es Kritik am
deutschen Reformplan. Zudem ist unklar, wie es mit dem Wiederaufbau
weitergeht. Das mit bis zu 750 Milliarden Euro dotierte,
[2][schuldenfinanzierte Aufbauprogramm „Next Generation EU“] ist auf fünf
Jahre befristet; nun ist Streit über eine mögliche Verlängerung entbrannt.
Merkel hatte vor einem Jahr darauf bestanden, dass es sich um eine
„Einmalmaßnahme“ handele, die nur zur Lösung der Coronakrise bestimmt sei.
Dies betonen auch CDU/CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl. Von der
Leyen – ein CDU-Mitglied – fühlt sich an diese Vorgabe gebunden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen
Zentralbank, Christine Lagarde, haben jedoch bereits eine Verlängerung
gefordert. Sie wollen die Konjunktur solange mit EU-Schulden stützen, wie
dies nötig ist. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Grünen
setzen sich für eine Fortsetzung ein. Sie wollen auch die Fiskalpolitik neu
ordnen – CDU/CSU fordern die Rückkehr zum alten Stabilitätspakt. „Die
Konservativen wollen in der Finanzpolitik zurück in die Vor-Coronazeit“,
sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „Wir Grüne dagegen sind
der Auffassung, dass wir eine vertiefte europäische Zusammenarbeit
benötigen, um auf künftige Krisen europäisch reagieren zu können.“ Die
Rückkehr zur schwarzen Null sei keine Antwort.

## Ungelöste Fragen

Vom Ausgang der Bundestagswahl dürfte es abhängen, wie es weitergeht. Eine
schnelle Rückkehr zu den Schuldenregeln und ein vorzeitiger Abbruch der
Konjunkturspritzen könnten Krisenländer wie Italien in neue Turbulenzen
stürzen. Auch die Rückzahlung der EU-Schulden (geplant bis 2058) könnte zum
Problem werden.

Merkel und von der Leyen vermieden es bei ihrer Pressekonferenz, auf die
ungelösten Fragen einzugehen. Unklar blieb auch, was aus den
Reformversprechen wird. Merkel hatte darauf bestanden, dass alle 27
EU-Staaten umfassende Pläne vorlegen, bevor es Finanzspritzen aus Brüssel
gibt. Der deutsche Plan enthält 129 sogenannte Meilensteine, die
abgearbeitet werden müssen. Doch sowohl an den Versprechen als auch an
ihrer Umsetzung gibt es Zweifel. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss
sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er beim deutschen Plan auf echte
Reformen weitgehend verzichtet hat“, kritisiert CSU-Europapolitiker Markus
Ferber. Die „mauen Vorschläge“ hätten auch dazu beigetragen, dass im Rest
der EU wenig Reformeifer entstanden sei. Ähnlich äußerte sich Damian
Boeselager von der jungen Partei Volt. Während Portugal, Dänemark und
Luxemburg viel für den Umwelt- und Klimaschutz vorhätten, betätige sich
Deutschland in „Greenwashing“.

Deutschland sollte nach den Empfehlungen der EU-Kommission das
Ehegattensplitting abschaffen und eine Rentenreform angehen.

22 Jun 2021

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