# taz.de -- EU-Gipfel zur Energiekrise: Fauler Kompromiss made in Germany
       
       > Statt eines Gaspreisdeckels kommt nur ein vager „Fahrplan“. Deutschland
       > hat seine Eigeninteressen durchgesetzt – und damit Europa geschwächt.
       
 (IMG) Bild: Wer auf Ursula von der Leyen gebaut hatte, sah sich nach dem Energiegipfel enttäuscht
       
       Die EU lässt ihre Bürger und Unternehmen hängen. Nichts anderes bedeutet
       der Beschluss des [1][EU-Gipfels zum sogenannten Gaspreisdeckel], den die
       27 Staats- und Regierungschefs nach zehnstündigen Diskussionen am frühen
       Freitagmorgen in Brüssel verkündet haben.
       
       Kanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen haben keine Sofortmaßnahmen
       gegen die Mondpreise bei Gas und Strom beschlossen, sondern nur einen
       „Fahrplan“. Das ist so, als würde man eine Arbeitsgruppe zur
       Brandbekämpfung gründen, wenn das Haus in Flammen steht.
       
       Die EU-Chefs wollen auch kein verbindliches Preislimit einführen, sondern
       bloß einen „vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für Notlagen. Der
       Kessel kocht über – doch die Köche scheuen sich, die Temperatur herunter zu
       stellen und den Deckel drauf zu machen!
       
       Zu verdanken haben wir diesen faulen Kompromiss der deutschen Regierung.
       Ein Jahr lang hat sie in Brüssel alle Vorschläge gegen die Energiekrise
       abgebügelt. Dann hat sie eine nationale Gaspreisbremse eingeführt. Beides
       hat Deutschland in der EU isoliert.
       
       Doch statt auf die EU-Partner zuzugehen und ein europäisches Pendant zum
       bis zu 200 Milliarden Euro teuren deutschen „Doppelwumms“ vorzuschlagen,
       schaltete Scholz in Brüssel auf stur. Kein verbindlicher Preisdeckel und
       keine neuen EU-Hilfen, so seine Ansage.
       
       Nun hat er sich durchgesetzt – doch um welchen Preis! Bürger und
       Unternehmen müssen weiter auf eine europäische Lösung warten. Von dem vagen
       „Fahrplan“ für einen Gaspreisdeckel können sie sich nichts kaufen. Hilfe
       aus Brüssel kommt viel zu spät – wenn überhaupt.
       
       Selbst wenn sich die [2][Energieminister] wie geplant in der kommenden
       Woche über den mageren Gipfelkompromiss beugen und die fehlenden Details
       nachtragen sollten – der Schaden ist längst angerichtet. Viele Bürger sind
       schon zahlungsunfähig, viele Unternehmen gehen gerade pleite.
       
       Wer auf die EU und ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehofft
       hatte, sieht sich schwer enttäuscht. Die deutsche Politikerin hat sich an
       die deutsche Linie gehalten. Eigene Initiativen hat sie nicht gewagt,
       Vorschläge aus anderen Ländern hat sie allzu lange ignoriert.
       
       Doch auch Scholz’ Ansehen hat schwer gelitten. Angetreten war er mit dem
       Versprechen, Deutschland und die EU aus der Krise zu führen. Nun ist er der
       Kanzler, der Europa in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg
       ausgebremst und das nationale deutsche Interesse obenan gestellt hat.
       
       Sogar der vielbeschworene [3][deutsch-französische „Motor“] ist beschädigt.
       Die Regierungskonsultationen, die eigentlich in der kommenden Woche
       stattfinden sollten, wurden auf Januar verschoben. Es hakt nicht nur in der
       Energiepolitik, sondern auch bei der Verteidigung – und das mitten im
       Krieg.
       
       21 Oct 2022
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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