# taz.de -- Streit um EU-Gaspreismechanismus: Deckel ohne Wert
       
       > Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Gaspreisdeckel mit zweifelhaftem
       > Nutzen. „Ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagt Bundeskanzler
       > Scholz.
       
 (IMG) Bild: Nur nicht die Balance verlieren: Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel
       
       Brüssel taz | Im [1][Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel], der
       Bürger und Unternehmen vor exzessiven Energiekosten schützen soll, zeichnet
       sich ein paradoxes Ergebnis ab. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte beim
       EU-Gipfel in Brüssel, dass er mit einem „sehr guten Ergebnis“ rechne. „Der
       Preis wird allerdings so hoch sein (…), dass ich hoffe, dass er niemals
       relevant wird“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
       
       Ein Deckel, der nicht genutzt wird, kann auch keine Preise senken. Genau
       dieses Ziel verfolgen jedoch 15 EU-Staaten, die seit Monaten auf ein
       gemeinsames Preislimit drängen. Sie wollen verhindern, dass der
       hochspekulative Gasmarkt erneut übers Ziel hinausschießt. Dies war zuletzt
       im Sommer geschehen; die Verbraucher in Europa zahlen nun – mit einiger
       Verzögerung – die Quittung.
       
       ## Es könnte kontrovers werden
       
       Beim EU-Gipfel am Donnerstag war dazu noch keine Einigung gelungen. Die
       Staats- und Regierungschefs sprachen zwar über Regeln für den Gasmarkt,
       klammerten jedoch das wichtigste Detail aus: die Höhe des Preisdeckels.
       Darüber soll nun am Montag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
       bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel entscheiden. Es könnte
       kontrovers werden.
       
       Die [2][Preisvorstellungen liegen nämlich noch sehr weit auseinander]. Den
       „fanatischen vier“ Italien, Belgien, Griechenland und Polen schwebt ein
       Preis von 160 Euro je Megawattstunde vor. Zu einem höheren Preis soll das
       Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, nicht mehr angeboten werden
       dürfen. Im Gespräch ist nun eine weniger drastische Linie von 180 bis 220
       Euro. Deutschland will höher gehen: mindestens 220 Euro sollten es schon
       sein. Derzeit liegt der Marktpreis allerdings bei rund 133 Euro. Der Deckel
       wäre also in weiter Ferne.
       
       ## „Trigger-Mechanismus“ soll restriktiv sein
       
       Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt, den es noch zu klären gilt.
       Deutschland will auch den sogenannten Trigger-Mechanismus möglichst
       restriktiv gestalten – eben damit der Deckel „niemals relevant wird“, wie
       Scholz sagt. So soll nicht ein einmaliges, kurzzeitiges Überschreiten des
       Preislimits ausreichen. Außerdem soll der Unterschied zum Weltmarktpreis
       eine Rolle spielen.
       
       Wenn Flüssiggas überall teuer ist, dann könne man den [3][Deckel leider
       nicht anwenden], heißt es in Berlin. Auch bei drohenden
       Versorgungsengpässen soll das Preislimit nicht gelten. Das Ziel sei es,
       immer ausreichend Flüssiggas in Europa zu haben. Letztlich will sich
       Deutschland die Möglichkeit sichern, Flüssiggas meistbietend zu kaufen –
       wie auf dem Höhepunkt der Gaskrise im Sommer. Seit Monaten wehrt sich die
       Bundesregierung gegen den Deckel, weil für sie Versorgungssicherheit
       Priorität hat. Sie befürchtet, dass die Preisgrenze Gaseinkäufe erschweren
       könnte.
       
       16 Dec 2022
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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