# taz.de -- EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag: Dicke Luft schon vor Beginn
       
       > Die EU-Staaten streiten über Gaspreisdeckel und den deutschen
       > „Doppelwumms“ zur Entlastung. Es droht eine folgenschwere Pleite.
       
 (IMG) Bild: Läutet schon mal den Streit ein: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel
       
       Brüssel taz | Es ist bereits der dritte EU-Gipfel, bei dem die
       [1][Energiekrise] im Mittelpunkt steht. Bei ihrem Treffen am Donnerstag und
       Freitag in Brüssel müssen die 27 Staats- und Regierungschefs den gordischen
       Knoten durchschlagen und Maßnahmen gegen die Mondpreise bei Gas und Strom
       beschließen. Doch schon vor Beginn des Treffens herrschte dicke Luft.
       
       Deutschland und Frankreich konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie
       einigen und sagten überraschend die für kommende Woche geplanten
       Regierungsgespräche ab. Sie sollen im Januar nachgeholt werden. Streit gibt
       es auch über [2][den bis zu 200 Milliarden Euro teuren deutschen
       „Doppel-Wumms“], wie Bundeskanzler Olaf Scholz sein Entlastungspaket
       genannt hatte. Und um den Gaspreisdeckel, den 15 EU-Staaten mit Nachdruck
       fordern, den Berlin aber ablehnt.
       
       Eigentlich sollten diese Probleme schon im Vorfeld ausgeräumt werden. Mit
       eigenen Vorschlägen wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       am Dienstag das monatelange, nervenzehrende Tauziehen beenden und den Weg
       zu bezahlbaren Gas- und Strompreisen weisen. Doch ihre Vorschläge stellen
       niemand zufrieden.
       
       Von der Leyen schlägt zwei Kompromisse vor: 40 Milliarden Euro aus dem
       EU-Budget sollen umgewidmet werden, um damit Entlastungen von den
       exorbitanten Energiepreisen zu finanzieren. Außerdem sollen gemeinsame
       Gaskäufe für niedrigere Preise sorgen. Der Vorschlag der EU-Kommission
       betrifft allerdings nur 15 Prozent des Gesamtvolumens.
       
       ## Kein fester Preisdeckel
       
       Das reicht vielen EU-Staaten nicht – genauso wenig wie der „Not-Deckel“,
       den von der Leyen im Gasmarkt plant. Statt eines festen Limits sieht sie
       vor, dass im Fall extremer Preise als letztes Mittel ein „beweglicher“
       Preisdeckel kommen könnte. Er soll sich an die Entwicklung an den
       internationalen Märkten anpassen und so extreme Ausschläge verhindern, wie
       es sie im Sommer gab.
       
       Die Kommissionschefin kommt damit Deutschland und den Niederlanden
       entgegen, die einen festen Preisdeckel ablehnen. Berlin fürchtet, dass ein
       fixes Limit die Versorgungssicherheit gefährden könnte, weil Schiffe mit
       Flüssiggas dann nicht mehr Europa ansteuern würden, sondern lukrativere
       Regionen etwa in Asien.
       
       Um dies zu verhindern, hatte Belgien einen „dynamischen“ Deckel
       vorgeschlagen. Doch selbst dieser Kompromiss findet sich im
       Kommissionsentwurf nur verwässert wieder – als letztes Mittel im akuten
       Notfall. Zudem ist von der Leyen viele Details schuldig geblieben, die
       praktische Umsetzung bleibt unklar. Beim EU-Gipfel am Donnerstag werden
       deshalb lange und hitzige Diskussionen erwartet.
       
       „Dies wird der wichtigste Gipfel seit langem“, warnt der belgische Premier
       Alexander De Croo, der bereits seit dem Frühjahr einen Gaspreisdeckel
       fordert. Von einer „entscheidenden Etappe“ spricht die belgische
       Energieministerin Tinne Van der Straeten. Alles hänge jetzt von der
       schnellen Umsetzung ab.
       
       Ähnlich äußerte sich Spaniens Energieministerin Teresa Ribera. „Obwohl
       Fortschritte in einem noch nie dagewesenen Tempo erzielt werden, sind wir
       noch weit davon entfernt, Lösungen zu finden, die auf Dauer Bestand haben
       können“, sagte sie. Die Vorschläge aus Brüssel reichten nicht aus.
       
       Ganz anders klingt es in Berlin. Man rechne am Donnerstag zwar mit
       intensiven und langen Diskussionen, die sich bis in den Abend ziehen
       könnten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die Vorschläge gingen
       jedoch in die richtige Richtung. „Wir sind optimistisch, dass wir einen
       guten Kompromiss finden“, sagte ein Insider in Berlin.
       
       ## Inflation in manchen Ländern bei 20 Prozent
       
       Es wird höchste Zeit. Über die Energiekrise diskutiert die EU bereits seit
       einem Jahr, ohne greifbaren Erfolg. Die Preise für Gas und Strom sind
       regelrecht explodiert – nicht zuletzt, weil sich Deutschland und andere
       Mitgliedsstaaten bei ihren Kauf-Angeboten auf den Märkten wechselseitig
       überboten haben, wie von der Leyen am Mittwoch lauthals beklagte.
       
       Wenn die 27 EU-Chefs keine Lösung finden, droht eine schwere Energie- und
       Wirtschaftskrise, mit zahlungsunfähigen Bürgern und insolventen
       Unternehmen. Die von den Energiepreisen getriebene Inflation ist jetzt
       schon außer Kontrolle: Die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg
       meldete am Mittwoch eine EU-weite Teuerungsrate für den September von 10,9
       Prozent.
       
       In den baltischen Ländern und in Ungarn liegt sie teilweise schon über 20
       Prozent. Die offizielle Zielmarke in der Eurozone liegt dagegen bei zwei
       Prozent. Sie wurde schon im vergangenen Jahr gerissen. Die wirtschaftlichen
       Folgen von [3][Russlands Krieg gegen die Ukraine] haben die Inflation also
       von einem bereits vergleichsweise hohem Niveau aus weiter verschärft.
       
       20 Oct 2022
       
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