# taz.de -- Diesel-Autos in Innenstädten: Merkel will Fahrverbote verhindern
       
       > Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote erschweren. Fraglich ist
       > jedoch, ob die geplante Gesetzesänderung praktische Folgen haben wird.
       
 (IMG) Bild: Im Wahlkampf-Visier: Autos in Hessen
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung will [1][Diesel-Fahrverbote in
       Innenstädten] per Gesetz für „unverhältnismäßig“ erklären, sofern der
       EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid um nicht mehr als 25
       Prozent überschritten wird. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
       Sonntagabend angekündigt. Dadurch könnten die bevorstehenden Fahrverbote in
       Frankfurt ihrer Einschätzung nach noch verhindert werden, sagte Merkel.
       Umgesetzt werden soll das Vorhaben durch eine Änderung der
       Bundesimmissionsschutzverordnung.
       
       Insgesamt haben im letzten Jahr 70 deutsche Städte den EU-Grenzwert
       überschritten. In 51 davon lagen die gemessenen Werte bei 41 bis 50
       Mikrogramm – also maximal 25 Prozent über dem zulässigen Wert. In diesen
       Fällen, so argumentiert die Regierung, genügten die beschlossenen
       Maßnahmen, etwa eine Nachrüstung von Bussen und kommunalen Fahrzeugen, um
       die Grenzwerte mittelfristig zu erreichen. Fahrverbote seien dort darum
       unverhältnismäßig.
       
       Gerichte hatten allerdings bisher in vielen Fällen entschieden, [2][dass
       Kommunen Fahrverbote verhängen müssen], weil andere Maßnahmen nicht oder
       zumindest nicht schnell genug wirksam sind. Eine zwingende Nachrüstung der
       Diesel-Motoren, die das Problem nach Ansicht vieler Experten lösen würde,
       lehnt die Regierung bisher ab.
       
       Zustimmung kam von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). „Der
       Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung“, erklärte sie.
       „Eine gesetzliche Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit von
       Diesel-Fahrverboten würde uns helfen.“
       
       ## Die Konsequenzen sind noch offen
       
       Die Deutsche Umwelthilfe, die bereits in mehreren Fällen Fahrverbote vor
       Gericht durchgesetzt hat und in weiteren darauf klagt, reagierte hingegen
       empört auf den Vorschlag. „Was wir hier erleben, ist eine durch Panik vor
       einem Wahldebakel gesteuerte Pseudopolitik, die weder Hand noch Fuß hat“,
       sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan
       bezeichnete Merkels Vorschlag als „zynisches Spiel auf Zeit“. Der Versuch
       werde „zwangsläufig vor Gericht landen“.
       
       Tatsächlich ist es sehr fraglich, ob die geplante Gesetzesänderung
       praktische Folgen haben wird. Untersagen könne die Bundesregierung solche
       Fahrverbote nicht, stellte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja
       Schulze (SPD) klar: „Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein
       Fahrverbot verhängt oder nicht.“
       
       In vielen Fällen sind die Kommunen zudem von Gerichten zur Einführung von
       Fahrverboten verpflichtet worden. Und die haben in bisherigen Urteilen –
       bis hin zum Bundesverwaltungsgericht – klar gemacht, dass deutsche
       Rechtsvorschriften, die die Durchsetzung von Europarecht verhindern, nicht
       durchgesetzt werden können. „Ein solches Gesetz müssen Gerichte
       ignorieren“, meint darum DUH-Anwalt Remo Klinger.
       
       22 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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