# taz.de -- Kommentar Stickoxid-Grenzwerte: Abwarten und Volksverdummung
       
       > Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren. Vor der
       > Landtagswahl in Hessen ist dieses Manöver so durchsichtig wie absurd.
       
 (IMG) Bild: Verwirrung auf der Straße, auch um die Abgaswerte
       
       Die Verzweiflung über die drohenden Diesel-Fahrverbote scheint in der
       Bundesregierung dramatische Ausmaße angenommen zu haben. Anders ist der
       [1][jüngste Vorschlag der Bundeskanzlerin nicht zu verstehen]. Statt
       endlich durch wirksamen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzwerte
       für giftige Stickoxide in allen deutschen Städten eingehalten werden, will
       Merkel nun lieber gesetzlich festlegen, dass die Grenzwerte nicht mehr
       gelten. Bis zu einer Überschreitung um satte 25 Prozent sollen Fahrverbote
       künftig als unverhältnismäßig gelten.
       
       Dieses Manöver ist so durchsichtig wie absurd. Kurz vor der Hessen-Wahl –
       wo die in Frankfurt drohenden Fahrverbote sich zu einem echten Problem für
       die untätige Regierung entwickeln – soll der Eindruck erweckt werden, dass
       die Union den Diesel-Fahrern zur Seite springt. Faktisch ändern wird sich
       durch die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes allerdings
       vermutlich nichts.
       
       Denn über die Fahrverbote entscheidet in Deutschland ohnehin nicht mehr die
       Politik, [2][sondern die Gerichte] – und zwar auf der Grundlage jener
       verbindlichen EU-Grenzwerte, die sich durch unverbindliche Empfehlungen des
       Bundes in nationalen Gesetzen natürlich nicht außer Kraft setzen lassen.
       
       Und das Argument der Bundesregierung, dass die Grenzwerte in den Städten
       mit Überschreitungen von weniger als 25 Prozent auch durch andere
       Maßnahmen, etwa die Nachrüstung von Bussen und kommunalen Fahrzeugen,
       erreicht werden kann, haben die Gerichte auch bisher schon berücksichtigt –
       und verworfen. Fahrverbote sind stets damit begründet worden, dass eine
       Einhaltung der Grenzwerte auf anderen Wegen eben nicht erreichbar ist.
       
       Die einzige Maßnahme, die neben Fahrverboten wirklich helfen würde, ist
       eine Hardware-Nachrüstung dreckiger Diesel. [3][Die Hersteller dazu zu
       verpflichten], traut sich die Regierung aber weiterhin nicht. Stattdessen
       setzt sie auf Abwarten und Volksverdummung – und damit auf die gleiche
       Strategie, die bisher schon krachend gescheitert ist.
       
       23 Oct 2018
       
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       ## AUTOREN
       
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