# taz.de -- Coronamaßnahmen in der EU: Herumdrucksen auf dem Gipfel
       
       > Die EU-Länder wollen vorerst keine Lockerungen von Coronamaßnahmen. Vor
       > drängenden Fragen wie der Impfstrategie drückt man sich allerdings.
       
 (IMG) Bild: Keine Perspektive auf Lockerungen: Der virtuelle EU-Coronagipfel
       
       Brüssel taz | Während viele Briten schon ihren Sommerurlaub buchen, sollen
       die EU-Bürger weiter auf Reisen verzichten. Darauf haben sich die 27
       Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei einer Videokonferenz
       zur Coronakrise verständigt. Nicht notwendige Reisen müssten eingeschränkt
       werden, größere Lockerungen dürfe es nicht geben, hieß es vor Beginn des
       Krisengipfels in Brüssel.
       
       „Die epidemiologische Lage bleibt ernst“, heißt es in einem Entwurf für den
       virtuellen Krisengipfel, der der taz vorliegt. [1][Neue Virusmutationen]
       wie die mittlerweile europaweit verbreitete „britische Variante“ stellten
       die EU vor zusätzliche Herausforderungen. „Wir müssen daher strenge
       Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die
       Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen“, betont die Beschlussvorlage.
       
       [2][Kritik an der schleppenden Impfstoffbeschaffung] findet sich in dem
       Text nicht. Dabei ist die EU bei den Impfungen hinter Israel, die USA oder
       Großbritannien zurückgefallen. Am Donnerstag räumte auch Außenminister
       Heiko Maas (SPD) Fehler ein. „Die Beschaffung der Impfstoffe hätte besser
       laufen können“, sagte er. Die EU müsse nun versuchen, „aus Fehlern für die
       Zukunft zu lernen“.
       
       Doch an der gemeinsamen Beschaffung von Vakzinen wird ebenso wenig
       gerüttelt wie an der Rolle der EU-Kommission. Im Gegenteil: Die Brüsseler
       Behörde wird beauftragt, einen Plan für eine „Gesundheitsunion“
       auszuarbeiten. Zudem soll Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) bis
       Juni einen Bericht über mögliche Lehren aus der Coronakrise vorlegen.
       [3][Von der Leyen war wegen des „Impfdebakels“ selbst in die Schusslinie
       geraten.]
       
       ## Eine Beschlussvorlage mit Lücken
       
       Auch bei den umstrittenen nationalen Grenzkontrollen zeichnet sich keine
       Änderung ab. Die EU-Kommission hatte Deutschland und fünf weitere Länder
       ermahnt, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten und die
       Verhältnismäßigkeit zu beachten. Im Gipfelentwurf ist nur noch die Rede
       davon, dass „der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des
       Binnenmarktes gewährleistet“ werden müsse.
       
       Zum Binnenmarkt gehört auch die Freizügigkeit der Bürger – sie wird
       allerdings nicht erwähnt. Offenbar hat sich hier Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) durchgesetzt. Die Bundesregierung hatte Kritik aus Österreich an den
       Beschränkungen an der Grenze zu Tirol vehement zurückgewiesen. Zudem hat
       sie in den letzten Tagen großen Druck auf Frankreich ausgeübt, wo sich in
       einigen Regionen neue Virusvarianten ausbreiten. Offenbar erfolgreich: Die
       Regierung in Paris kündigte noch vor Beginn des Videogipfels an, die
       Kontrollen an der deutschen Grenze zur französischen Region Moselle zu
       verstärken. Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron will neue
       Grenzschließungen unbedingt vermeiden. Zu Beginn der Coronakrise hatten sie
       zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich geführt; auch damals war
       Berlin vorgeprescht.
       
       Eine Perspektive für künftige Lockerungen oder gar eine gemeinsame
       Strategie für die Osterfeiertage oder den Sommerurlaub sucht man in der
       Beschlussvorlage vergeblich.
       
       Österreich, Griechenland und Bulgarien plädierten vor Beginn der
       Videokonferenz für einen „Grünen Pass“ nach israelischem Vorbild. Andere
       EU-Staaten – darunter Deutschland – traten jedoch auf die Bremse. Die
       Debatte sei „verfrüht“, hieß es. Die Gipfelerklärung bleibt denn auch vage:
       „Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten
       fortzusetzen, und werden auf das Thema zurückkommen“ – das war’s. Die EU
       vertröstet die Bürger auf den nächsten Gipfel.
       
       25 Feb 2021
       
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