# taz.de -- Konferenz zur Zukunft Europas: Öde Zukunft
       
       > Größere Bürgernähe stand auf der Agenda beim Start der Konferenz zur
       > Zukunft Europas. Die Bedingungen, die Strukturen zu verändern, sind
       > ungünstig.
       
 (IMG) Bild: „Neuen Schwung für die Demokratie“ versprachen Macron und von der Leyen bereits nach der Europawahl 2019
       
       Es war ein Wahlversprechen von Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen.
       „Neuen Schwung für die Demokratie“ sollte die Konferenz zur Zukunft Europas
       bringen, gelobten Frankreichs Staatschef und die EU-Kommissionspräsidentin
       nach der Europawahl 2019. Das war auch dringend nötig – denn bei der
       [1][Nominierung von der Leyens] waren demokratische Prinzipien mit Füßen
       getreten worden.
       
       Die Spitzenkandidaten hatten keine Chance, das Europaparlament wurde
       schlicht übergangen, Macron übernahm die Regie. Nun soll es endlich
       losgehen. Mit knapp einem Jahr Verspätung geben die EU-Chefs den
       Startschuss für die Zukunftskonferenz. Und schon droht ein Fehlstart. Die
       Konferenz leidet unter einem Geburtsfehler: dem Proporzdenken. Statt wie
       geplant den belgischen Föderalisten Guy Verhofstadt mit der Leitung zu
       betrauen, wurden gleich drei Präsidenten eingesetzt: für Rat, Kommission
       und Parlament.
       
       Die Bürger sollen erst nach der Eröffnung am 9. Mai hinzugezogen werden. In
       Diskussionsforen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sollen
       sie dann mitreden. „Wir wollen hören, wovon die Bürger träumen“, so von der
       Leyen. Doch eine echte Chance zur Umsetzung dieser Träume gibt es nicht.
       Wer sich eine europäische Republik wünscht, dürfte enttäuscht werden. Denn
       dafür müssten die EU-Verträge einstimmig geändert werden, und daran glaubt
       in Brüssel keiner.
       
       Selbst bescheidenere Wünsche werden kaum erfüllt werden. Wer hofft, seinen
       Frust über [2][das Impfdebakel] und die Lockdowns loszuwerden, wird schnell
       an die EU-Pläne für eine [3][„Gesundheitsunion“] stoßen. Dieser Teil der
       Zukunft ist schon verplant. Trotzdem ist die Konferenz sinnvoll. Sie zwingt
       die EU-Führung, dem Volk aufs Maul zu schauen. Und sie bringt das heiße
       Eisen EU-Reform zurück auf die Agenda.
       
       Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die EU nicht länger so weitermachen
       kann wie bisher. Nun besteht immerhin die Chance, dass die Bürger die
       Reformagenda vorgeben – und nicht Macron und von der Leyen.
       
       11 Mar 2021
       
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