# taz.de -- Bundesweiter Protesttag: Krankenhäuser melden Alarmstufe Rot
       
       > Bei einem bundesweiten Protesttag gehen tausende Klinikangestellte auf
       > die Straße und fordern Finanzhilfen. Vom Bund kommt eine Absage.
       
 (IMG) Bild: Klinikmitarbeiter am Protesttag auf dem Opernplatz in Hannover
       
       berlin taz | „Alarmstufe Rot“ erschallt es vorm Brandenburger Tor. Menschen
       in Warnwesten und Klinikkitteln protestierten am Mittwoch in Berlin und
       anderen Städten für den Erhalt ihrer Häuser. Die Deutsche
       Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zu einem bundesweiten Protesttag
       aufgerufen, warnt vor einer Pleitewelle und fordert kurzfristige
       Finanzhilfen von Bund und Ländern. Das Bundesgesundheitsministerium verwies
       indes auf bereits geleistete Unterstützung.
       
       Der Protest sei nötig, „weil die Politik die Krankenhäuser in Deutschland
       im Regen stehen lässt“, sagte DKG-Vorsitzender Gerald Gaß am Rande des
       Berliner Protests. Kundgebungen gab es in sechs weiteren deutschen Städten.
       Laut DKG beteiligten sich bundesweit 30.000 Menschen an den Protesten.
       
       Die [1][Zahl der Insolvenzen habe Rekordhöhe erreicht], heißt es von der
       DKG, die die Interessen privater und gemeinnütziger Krankenhausträger
       vertritt. Schon vor und während der Pandemie hat sich [2][ein
       entsprechender Trend verschärft]. Seit dem Ukrainekrieg belasten Inflation
       sowie gestiegene Energie- und Sachkosten die Krankenhäuser zusätzlich. Dazu
       zwingt der Personalmangel die Häuser, Betten zu sperren und teils ganze
       Abteilungen zu schließen.
       
       Mit einer Finanzierungsreform will Bundesgesundheitsminister Karl
       Lauterbach (SPD) versorgungsrelevante Krankenhäuser in Zukunft
       auskömmlicher finanzieren. Details der Reform werden [3][aktuell zwischen
       Bund und Ländern abgestimmt]. Bei einer Einigung soll diese ab nächstem
       Jahr schrittweise in Kraft treten.
       
       ## Finanzhilfen bis zur Reform
       
       Bis dahin brauche es Finanzierungshilfen für die aktuelle Notlage vieler
       Kliniken, so die DKG. Sie fordert einen vollständigen Ausgleich der durch
       Tariferhöhungen gestiegenen Personalkosten sowie der gestiegenen Sach- und
       Energiekosten vom Bund. Außerdem sollten die Länder ihrer Pflicht zur
       Bereitstellung von Investitionskosten nachkommen. Im Gegensatz zu anderen
       Unternehmen könnten Krankenhäuser kurzfristig gestiegene Kosten nicht an
       Patient*innen weitergeben.
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte entsprechenden
       Forderungen schon im Vorfeld des Protesttages immer wieder eine Absage
       erteilt. Sein Ministerium verwies aktuell noch einmal auf vom Bund gewährte
       Coronahilfen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro und Unterstützung etwa für
       Energiekosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro würden
       noch bis zum Frühjahr 2024 ausgezahlt.
       
       Der Deutsche Städtetag, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützten den Protest.
       Unterschiedliche Signale kamen aus der Ampelkoalition. Der
       Krankenhausexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, wollte
       weitere Bundeshilfen nicht ausschließen. Von der FDP kam ein klares Nein:
       „Der Ruf nach immer mehr Mitteln ist vor dem Hintergrund der aktuellen
       Haushaltslage und des GKV-Defizits wirklichkeitsfern“, erklärte die
       Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Auch
       Überbrückungshilfen bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform lehnte sie
       ab. (mit dpa)
       
       20 Sep 2023
       
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