# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung für Kliniken verschoben
       
       > Bund und Länder werden sich zur Krankenhausreform nicht einig. Lauterbach
       > spricht von einer „schweren Reform“ – im Januar wird weiter verhandelt.
       
 (IMG) Bild: Zerknirscht. Karl Lauterbach (SPD) nach einer Sitzung zur Krankenhausreform
       
       Berlin dpa/afp | Bund und Länder haben wegen anhaltender Differenzen die
       Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf das kommende
       Jahr verschoben. [1][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)]
       sprach am Donnerstag nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit seinen
       Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern von einer „schweren und
       komplizierten Reform“. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne)
       räumte ein, der Reformprozess sei „in den Mühen der Ebene ins Stocken
       geraten“.
       
       Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf
       vorgelegt werden, wie Lauterbach sagte. In der zweiten Januarwoche sollen
       sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf
       für das vorgesehene Gesetz angehen zu können.
       
       Lauterbach sagte, [2][die Bemühungen gingen weiter]. Für 2025 und 2026
       angestrebte Umsetzungsschritte stünden aus jetziger Sicht auch zeitlich
       nicht in Frage. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Länder, Manne
       Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, man habe sich verständigt,
       weiter „in dieser Verantwortungsgemeinschaft“ zu arbeiten. Es sei ein
       harter Prozess. „Aber wir weichen nicht aus.“ Lauterbach habe erkennen
       lassen, die Position der Länder zu sehen.
       
       Die Reformpläne sehen vor, das Vergütungssystem der Kliniken mit Pauschalen
       für Behandlungsfälle zu ändern, um sie von finanziellem Druck zu immer mehr
       Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon
       für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der
       Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte
       Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben
       absichern. Im Sommer hatten sich Bund und Länder mehrheitlich [3][auf
       Grundzüge einer Reform verständigt]. Seit mehreren Wochen laufen
       Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf.
       
       23 Nov 2023
       
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