# taz.de -- Berliner Wahldesaster: Wahlen als Gesamtkunstwerk
       
       > Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich mit dem
       > Wahlchaos. Grüne und Linke üben nur vorsichtige Kritik am Senat.
       
 (IMG) Bild: Hat gedauert, bis er verstanden hat: Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       
       Berlin taz | Es hat fast drei Wochen gedauert, bis der Satz über die Lippen
       des Innensenators kam: „Wir haben verstanden“, sagte Andreas Geisel (SPD)
       am Freitag. Es sei nun die Pflicht von Senat und Verwaltung, das Vertrauen
       der Bevölkerung wieder herzustellen. „Solche Fehler dürfen nicht wieder
       passieren.“
       
       Fast vier Stunden befasste sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses
       am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Wahlchaos am 26. September. Neben
       Geisel, der in den letzten Tagen von der Öffentlichkeit heftig kritisiert
       worden war, dass er keine Verantwortung für das [1][Desaster am
       Superwahlsonntag] übernommen hatte, versuchte auch die bisherige
       Landeswahlleiterin Petra Michaelis, den Abgeordneten Rede und Antwort zu
       stehen. Michaelis war nach dem Bekanntwerden der Pannen zurückgetreten. Der
       innenpolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf, bezeichnete sie am Freitag
       als Bauernopfer. „Ich glaube, dass andere folgen müssten“.
       
       Als letzten Amtsakt hatte Michaelis am Donnerstag [2][das amtliche
       Ergebnis] zur Abgeordnetenhauswahl veröffentlicht und dabei angekündigt,
       beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen einzelne
       Wahlkreis-Ergebnisse einzulegen. In zwei Wahlkreisen in
       Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf habe es Verstöße
       gegeben, die Auswirkung auf die Mandatsverteilung haben könnten.
       
       Auch die Innenverwaltung behält sich Geisel zufolge vor, beim
       Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse einzulegen. Ob das
       geschehe, werde die nächste Woche zeigen, sagte Geisel am Freitag. Zuvor
       werde seine Behörde das Endergebnis und die Fehlerberichte analysieren.
       „Die Aufklärung des Vorgangs ist noch nicht abgeschlossen“.
       
       ## Sechs Stimmen auf fünf Wahlzetteln
       
       Neben der Bundestagswahl hatte am 26. September auch die
       Abgeordnetenhauswahl und die Kommunalwahl stattgefunden. Gleichzeitig
       stimmten die Berliner über den Volksentscheid der Initiative Deutsche
       Wohnen & Co. enteignen ab. Auf fünf Wahlzetteln galt es sechs Stimmen zu
       verteilen. Das alles unter Corona-Abstandbedingungen am Tag des
       Berlin-Marathons, fasste Michaelis die Lage am Freitag im Ausschuss
       zusammen. Und doch: „Ich war sehr zuversichtlich, dass alle Beteiligten gut
       vorbereitet sind“.
       
       Das Gegenteil war der Fall. Die [3][Liste der Beschwerden] über Fehler und
       Unregelmäßigkeiten ist lang. Zu wenig Wahlzettel oder die falschen, zu
       wenig und überfordertes Personal, lange Warteschlangen vor den Wahllokalen
       und vieles mehr.
       
       ## Schon 2020 gewarnt
       
       Innensenator Geisel räumte bei der Ausschusssitzung ein, dass im Senat
       bereits 2020 diskutiert wurde, ob mehrere Wahlen am selben Tag nicht eine
       Überforderung seien. „Es gab Hinweise, dass es besser sei, das zu trennen“,
       so Geisel. „Der Senat hat bewusst eine andere Entscheidung getroffen.“ Bei
       einer Aufsplittung auf kurz aufeinander folgenden Sonntage wäre schwer
       gewesen, genügend Wahlhelfer zu gewinnen. Die Leute wären dann eher
       wahlmüde, aber gerade auch für einen Volksentscheid sei eine hohe
       Wahlbeteiligung wünschenswert. Eine Absage des Marathons sei aus
       wirtschaftlichen Gründen nicht infrage gekommen.
       
       Geisel hatte hatte bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, dass er im
       November eine Expertenkommission berufen will. Die soll sich mit der Frage
       beschäftigen, was organisatorisch verändert werden muss, damit ein solches
       Desaster nicht noch einmal passiert. Besetzt sein soll die Kommission mit
       Wissenschaftlern, Praktikern, Juristen, aber auch Menschen aus der
       Zivilgesellschaft. Es gehe darum, neue Standards zu setzen. Vielleicht sei
       es erforderlich, dass die Landeswahlleitung ein Durchgriffsrecht in den
       Bezirken habe, so Geisel. Oder dass es einen Standard für die Schulungen
       von Wahlhelfern gebe.
       
       Vielleicht lag es daran, dass die SPD nun doch wieder eine Fortsetzung der
       aktuellen Koalition sondieren will: Die Abgeordneten von Linken und Grünen
       übten bei der Aussprache über das Wahlchaos ausgesprochen zurückhaltende
       Kritik. Sebastian Schlüsselburg (Linke) befand: „Sportereignisse müssen im
       Zweifelsfall verschoben werden.“ Und dass das Abgeordnetenhaus bei der
       Wahlvorbereitung genauer hätte hingucken müssen. Keine der Gewalten können
       sich raushalten, denn: „Die Wahlen sind auch ein Gesamtkunstwerk“.
       
       ## Den Schuss gehört
       
       Benedikt Lux (Grüne) bedankte sich, „dass der Senat den Schuss gehört hat.“
       Nach den Wahlen habe das zunächst nicht so ausgesehen. Vielleicht liege das
       Chaos aber auch am Geld. 5,3 Millionen Euro seien möglicherweise zu wenig,
       um so einen Wahlmarathon zu finanzieren, meinte der Grüne.
       
       Deutlicher wurde die von Franziska Giffey (SPD) nunmehr doch für eine
       Regierungsbündnis verschmähte FDP. „Das Hochamt der Demokratie ist
       beschädigt“, befand Paul Fresdorf. „Die Berliner können alles, außer
       alles“, rührte er in der Wunde, dass in Berlin überhaupt nichts klappt. Die
       Schuld für das Wahldebakel liege eindeutig beim Senat.
       
       Burkard Dregger, bis dato innenpolitischer Sprecher der CDU, aber nicht
       wiedergewählt, erkundigt sich mehrfach, ob es im Vorfeld konkrete Warnungen
       vor einem Reinfall gegeben habe. Eine konkrete Antwort wurde ihm nicht
       zuteil.
       
       15 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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