# taz.de -- Berliner Baumentscheid: Gründlich verzögert
       
       > Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel
       > von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker.
       
 (IMG) Bild: Nach Beschluss des Klimanpassungsgesetzes am 3. November war bei den Initiatoren des Baumentscheids die Stimmung noch gut
       
       Die Initiative Baumentscheid, die sich im vergangenen Herbst mit dem Senat
       darauf einigte, die Zahl der Berliner Straßenbäume auf rund eine Million
       mehr als zu verdoppeln, wirft der schwarz-roten Landesregierung schwere
       Versäumnisse vor. Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand des
       Vereins BaumEntscheid, spricht ein halbes Jahr nach der Einigung von einem
       „Fehlstart“.
       
       Es seien trotz gesetzlich festgelegter Fristen weder „Personal noch
       Budgets“ für notwendige Vorarbeiten bereitgestellt worden. „Wie will man
       für eine Million Straßenbäume sorgen und die Kosten der Umsetzung um
       Milliardenbeträge reduzieren, wenn man nicht mal das nötige Budget für die
       Vorbereitung investieren will?“, so Strößenreuther.
       
       Das Abgeordnetenhaus hatte das Baumgesetz – offiziell
       „Klimaanpassungsgesetz“ – nach Verhandlungen zwischen der Initiative und
       dem Senat in einer Sondersitzung am 3. November 2025 beschlossen. Bis 2040
       muss die Stadt demnach den Baumbestand auf eine Million ausweiten und
       generell für mehr Hitzeschutz sorgen. Die anvisierten Kosten betragen 3,2
       Milliarden Euro und waren gegenüber einer ersten Kostenschätzung deutlich
       reduziert worden. Gelingen soll dies etwa durch innovative Pflanzmethoden,
       Einbeziehen von Privatkapital sowie Standardisierung und
       Rahmenvertragsausschreibungen.
       
       Laut Gesetz müssen spätestens bis diesen Donnerstag verschiedene Dinge
       erledigt sein. Dazu gehören die Sicherstellung von Personal und
       Sachmitteln, die Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats und die
       Verabschiedung einer Novelle der Baumschutzverordnung mit dem Ziel
       Bestandsbäume wirksamer vor Fällung zu schützen.
       
       ## Senatorin: „Jahrhundertaufgabe“
       
       Nach Darstellung der Initiative droht nun jedoch ein erheblicher
       Zeitverzug. Denn in der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr
       seien zwar Vorarbeiten gestartet, Zusagen der Finanzverwaltung stünden
       jedoch noch aus. Notwendige Stellen seien „weder ausgeschrieben noch
       besetzt worden“.
       
       Für den Beirat, der die Umsetzung des Gesetzes kontrollieren und bei
       Verfehlungen die Erarbeitung eines Sofortprogramms zur Nachbesserung
       anmahnen soll, gebe es bislang keine Geschäftsstelle. Zudem warnt die
       Initiative: „Wenn das Umsetzungsplanungsprojekt diese Vorarbeiten nicht
       professionell vorbereitet, werden sich die Gesamtkosten auf die
       ursprünglich veranschlagten 7 Milliarden Euro bis 2040 wieder mehr als
       verdoppeln.“
       
       Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) sagte auf Anfrage der taz: Die
       Transformation der gesamten Stadt für die [1][Anpassung an den Klimawandel]
       sei eine komplexe und umfangreiche Herausforderung. „Es reicht eben nicht,
       ein paar Bäume zu pflanzen, es ist wirklich eine Jahrhundertaufgabe“, so
       die Senatorin. Deshalb stünden „Gründlichkeit und überlegtes Handeln an
       erster Stelle“. Nach ihren Worten sind die gesetzlich vorgesehenen Arbeiten
       im Dezember angelaufen: „Seitdem sind wir eine Vielzahl von Einzelschritten
       unter Einbeziehung der anderen beteiligten Senatsverwaltungen, der Bezirke
       sowie sehr vieler NGOs (Nichtregierungsorganisationen, d. Red.) und der
       Wissenschaft erfolgreich gegangen.“
       
       Bonde bestätigte allerdings, dass ihre Senatsverwaltung nicht im Zeitplan
       für die eigentlich am 21. Mai fällige Vorlage für das Abgeordnetenhaus ist.
       „Wir haben alles versucht, die Frist einzuhalten – es ist uns nicht
       gelungen“, sagt sie vor Journalisten nach der Senatssitzung. Von einer
       mutwilligen Verschleppung oder Verzögerung könne aber keine Rede sein. Die
       Senatorin wies auch die Kritik nicht ausreichender Finanzierung zurück: Der
       Senat habe Geld hinterlegt. „Insofern kann ich mich der Kritik von Herrn
       Strößenreuther nicht anschließen“, sagte Bonde.
       
       ## Grüne sehen Gesetzesbruch
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sieht in dem Vorgang einen
       „handfesten Bruch des parteiübergreifend beschlossenen Gesetzes“. Ohne
       Mittel für das Umsetzungsplanungsprojekt und eine novellierte
       Baumschutzverordnung drohe das gesamte Vorhaben zu scheitern, da dann die
       Gesamtkosten wieder auf 7 Milliarden Euro steigen könnten. „Wir fordern die
       Finanzverwaltung und die Koalitionsfraktionen auf, die Blockade bei den
       konsumptiven Mitteln und Stellen sofort aufzugeben“, sagte Jarasch
       
       Zumindest auf die Besetzung des Expertengremiums hat sich der Senat in
       seiner Sitzung am Dienstag geeinigt. Demnach seien „fünf renommierte
       Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Fachgebieten Stadt- und
       Siedlungsentwicklung, Gesundheit und Klimawandel, Landschaftsarchitektur,
       urbane Nachhaltigkeitspolitik sowie Straßenbau“ für zunächst fünf Jahre in
       den Beirat berufen worden. Das Gremium soll „Gutachten zu Maßnahmen und
       Programmen erstellen, mit denen Berlin den Folgen des Klimawandels
       begegnet“.
       
       20 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berlin-will-eine-dritte-IBA-ausrichten/!6170811
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bäume
 (DIR) Volksentscheid
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Baum
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Bäume
 (DIR) Bäume
 (DIR) Volksentscheid
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Klimaanpassungsgesetz: Bäume pflanzen, aber richtig
       
       Bis zu einer Million Straßenbäume soll Berlin im Jahr 2040 haben. Die
       Stiftung Zukunft Berlin findet das gut, meint aber: Man muss schon wissen,
       wie.
       
 (DIR) Grüne Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl: Zurück nach vorne
       
       Die Grünen wollen nicht alles ganz anders, aber vieles wieder besser
       machen. Am Freitag stellte das Spitzenduo Graf/Jarasch seine Wahlkampagne
       vor.
       
 (DIR) Herausforderungen beim Baum-Gesetz: Ein dorniger Gewaltmarsch
       
       Viele, die den Erfolg der Baumentscheid-Initiative loben, sehen große
       Probleme bei der Umsetzung. Es geht um Geld und um die richtigen Standorte.
       
 (DIR) Berlin passt sich ans Klima an: Mit Bäumen gegen die Hitze
       
       Berlins Landesparlament übernimmt eine Volksinitiative für mehr Bäume. Die
       Hauptstadt ist damit das erste Bundesland mit einem Klimaanpassungsgesetz.
       
 (DIR) Volksentscheid Baum Berlin: Vetrauen sieht anders aus
       
       Die Initiative Volksentscheid Baum lässt sich auf Verhandlungen mit der
       Koalition über ihr Gesetz ein. Die Skepsis ist aber noch nicht verflogen.