# taz.de -- Beratung über Post-Brexit-Abkommen: Dear Ursula, Sie können mich mal
       
       > Boris Johnson und die drei EU-PräsidentInnen wollen am Montag
       > feststellen, dass sie sich nicht einig sind. Eine Verlängerung der
       > Übergangszeit ist vom Tisch.
       
 (IMG) Bild: Boris Johnson und Ursula von der Leyen: Im Januar lächelten sie noch
       
       Brüssel taz | Allein gegen drei EU-PräsidentInnen: Per Videoschalte nach
       Brüssel will der britische Premier Boris Johnson am Montag versuchen,
       wieder Bewegung in die [1][hoffnungslos festgefahrenen Gespräche] über ein
       Freihandelsabkommen mit den 27 EU-Staaten zu bringen.
       
       Das Gespräch mit Ursula von der Leyen (EU-Kommission), Charles Michel (Rat)
       und David Sassoli (Parlament) dürfte turbulent werden. Denn die Stimmung
       ist auf dem Nullpunkt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die
       Absprachen zu brechen und nicht ernsthaft zu verhandeln.
       
       Johnson werde „auf den Tisch hauen“, um die EU-Politiker zu Konzessionen zu
       bewegen, schreibt die konservative Mail on Sunday. Wenn man sich nicht bis
       zum Ende des Sommers einig werde, drohe der „No Deal“, zitiert das Blatt
       einen britischen Regierungsberater.
       
       Doch auch die Europäer machen Druck. Das Parlament droht sogar mit einem
       Veto, falls Johnson nicht alle Zusagen einhalten sollte. „Jetzt ist die
       Stunde der Wahrheit gekommen. Boris Johnson muss die Karten auf den Tisch
       legen“, fordert Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses. Quer durch alle
       Fraktionen fordern die Europaabgeordneten, dass sich Johnson an die
       [2][Politische Erklärung hält, die im Herbst 2019 ergänzend zum
       Brexit-Vertrag vereinbart worden war]. Darin habe sich London zur
       Einhaltung der EU-Standards verpflichtet, heißt es.
       
       ## Brüssel fordert gleiche Bedingungen wie in der EU
       
       Unternehmensteuern, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Staatsbeihilfen – in
       all diesen Bereichen fordert die EU ein „Level Playing Field“, also gleiche
       oder ähnliche Bedingungen, die von der EU festgelegt werden. Um das
       durchzusetzen, hat Brüssel sogar eine Verlängerung der Übergangsphase über
       den 31. Dezember 2020 hinaus angeboten. Doch am Freitag hat London diese
       Tür endgültig zugeschlagen. Mitten in die Vorbereitungen für das
       Spitzengespräch am Montag platzte der britische Kabinettsminister Michael
       Gove mit der Nachricht, dass es kein Nachspiel geben werde.
       
       Bei Beratungen mit der EU habe er „formal bestätigt, dass das Vereinigte
       Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird“, so Gove. „Die Zeit
       für eine Verlängerung ist nun vorbei.“ Damit bleibt aber nur noch bis zum
       Herbst Zeit, um einen Freihandelsvertrag auszuhandeln.
       
       Johnson wolle in Wahrheit gar keine Einigung, vermuten viele in Brüssel.
       Vielmehr strebe er den „No Deal“ an, um den damit verbundenen
       wirtschaftlichen Schaden der EU in die Schuhe zu schieben. Angesichts der
       schweren Coronarezession werde der Einbruch beim Handel ohnehin kaum
       auffallen.
       
       Die Alternative – eine Einigung zu britischen Bedingungen – spielt in der
       EU-Debatte bisher kaum eine Rolle. Dabei könnte London bereit sein, einige
       Zölle zu akzeptieren, wenn es EU-Standards nicht vollständig akzeptieren
       müsste. Hier müsse „die rechte Balance“ gefunden werden, sagte ein
       britischer Verhandlungsteilnehmer der Nachrichtenagentur AFP.
       
       15 Jun 2020
       
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