# taz.de -- Brexit-Verhandlungen: Showdown per Videoschalte
       
       > Die vorerst letzte Verhandlungsrunde über ein neues Handelsabkommen
       > zwischen Großbritannien und der EU beginnt. Mit Sturheit auf beiden
       > Seiten.
       
 (IMG) Bild: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um einen „No-Deal-Brexit“ zu vermeiden
       
       Berlin/Brüssel taz | Den Begriff „No Deal“ hatte die EU eigentlich aus
       ihrem Wörterbuch gestrichen. Schließlich ist Großbritannien aus der Union
       ausgetreten – mit einem ordentlichen Vertrag. Doch nun geht schon wieder
       die Angst vor einem „No Deal“ in Brüssel um – im Zusammenhang mit dem
       Handelsvertrag, der die EU-Mitgliedschaft ersetzen soll.
       
       „Wir stehen kurz vor dem Moment der Wahrheit“, erklärte der
       SPD-Handelsexperte im Europaparlament, Bernd Lange, zum Auftakt der vierten
       und wohl letzten Verhandlungsrunde, die am Dienstag begann und per
       Videoschalte läuft. Sollte sich London auch diese Woche nicht bewegen,
       „[1][müssen wir uns auf einen ungeregelten, harten Brexit zum 1. Januar
       2021 einstellen]“, warnt Lange.
       
       Berichte über eine mögliche Annäherung seien „Wunschdenken“, bestätigte der
       Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson am
       Dienstagnachmittag: „Wir können nichts zustimmen, womit wir unsere Rechte
       als unabhängiger Staat aufgeben würden.“
       
       Aus EU-Sicht steht diese Haltung Londons im Widerspruch zum Brexit-Deal von
       2019, das den britischen Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020 möglich
       gemacht hatte. „Großbritannien hat einen Schritt zurück gemacht, zwei, drei
       Schritte, von seinen ursprünglichen Zusagen“, sagte EU-Chefunterhändler
       Michel Barnier der britischen Sunday Times. Es klang wie eine Drohung.
       
       Am 31. Dezember endet die vereinbarte einjährige Übergangsfrist, in der
       alle EU-Regeln in Großbritannien vorerst weiter gelten. [2][Wenn bis dahin
       kein Handelsabkommen steht], gelten ab dann die strikten Regeln der
       Welthandelsorganisation WTO. Dies könnte neue Zollschranken und das Ende
       des freien Zugangs Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt bedeuten – mit, so
       wird befürchtet, Chaos an den Grenzen und Einbrüchen beim Handel.
       
       ## Verlängerung ist ausgeschlossen
       
       Die Übergangsphase kann zwar noch verlängert werden, doch das können die
       beiden Seiten nur gemeinsam beschließen und laut Brexit-Vertrag bleibt
       dafür nur bis Ende Juni Zeit. Der britische Premier Boris Johnson hat eine
       Verlängerung aber mehrfach ausgeschlossen und dies sogar 2019 in der
       britischen Brexit-Gesetzgebung festgeschrieben. Was das bedeutet, ist in
       London umstritten. Johnsons Kritiker sagen, er steuere auf einen No-Deal
       zu. Seine Anhänger sagen, nur das Festhalten an der Frist mache eine
       Einigung möglich; wenn man sich jetzt schon auf eine Verlängerung
       verständige, weiche jeder Druck, sich zu einigen.
       
       Wichtig dabei ist: Je länger die Übergangsphase andauert, desto länger muss
       Großbritannien alle EU-Beschlüsse umsetzen und in den EU-Haushalt
       einzahlen, so als wäre es Mitglied. In konservativen Kreisen in London
       kursieren astronomische Zahlen, was das die Briten kosten könnte, vor allem
       unter Berücksichtigung der EU-Pläne für gigantische
       Corona-Wiederaufbauprogramme. Und man vermutet, dass Brüssel genau aus
       diesem Grund eine Verlängerung möchte, und nicht, weil kein Deal in
       Reichweite sei.
       
       Doch Johnson versteht unter einem Deal etwas völlig anderes als Barnier
       oder von der Leyen. Der Brite strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU
       nach dem Vorbild des Ceta-Deals mit Kanada an – ohne Zölle, Quoten oder
       andere Handelsschranken.
       
       Demgegenüber will die EU Großbritannien so nah wie möglich am Binnenmarkt
       halten. Das Stichwort heißt „level playing field“, also gleiche oder
       annähernd gleiche Standards bei Steuern, Abgaben und in der Sozial- und
       Umweltpolitik, vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert – eine rote Linie
       für London.
       
       Zudem fordert die EU gleichbleibenden Zugang der Fischereiflotten der
       EU-Staaten zu den britischen Fischgründen. Großbritannien hingegen will
       lieber ein regelmäßig neu ausgehandeltes Fischereiabkommen, so wie die EU
       es mit Norwegen hat.
       
       „Man lässt uns keine echte Wahl“, klagt der britische Chefunterhändler
       David Frost. Brüssel biete nur alles (Freihandel zu EU-Regeln) oder nichts
       (WTO-Zölle). London strebe einen Kompromiss zwischen diesen beiden Extremen
       an. Damit dies möglich werde, müsse Brüssel aber endlich aufhören,
       Großbritannien so zu behandeln, als sei es immer noch EU-Mitglied.
       
       Johnson setzt offenbar auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
       um den Knoten durchzuschlagen. Doch von der Leyen ziert sich. Auf die
       Frage, ob es bald Verhandlungen auf Chefebene geben würde, reagierte ein
       Kommissionssprecher ausweichend. Im Prinzip seien solche Gespräche bereits
       im vergangenen Herbst vereinbart worden, hieß es. Einen Termin – etwa am
       Rande des nächsten EU-Gipfels am 19. Juni – wollte er jedoch nicht nennen.
       
       Was bei der Aufregung über „No Deal“ untergeht: Selbst ohne Einigung gilt
       der Brexit-Deal von 2019 weiter. Die gegenseitige Anerkennung der Rechte
       von Bürgern, das Nordirland-Protokoll und all die anderen Festlegungen
       behalten ihre Gültigkeit.
       
       2 Jun 2020
       
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