# taz.de -- Anwalt für Menschenrechte: Kämpfer für Geflüchtete
       
       > Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich für Menschen ein, die in der
       > Abschiebungshaft unter die Räder des Staates geraten.
       
 (IMG) Bild: Demo von Pro Asyl: Die Organisation zeichnete Peter Fahlbusch mit dem Menschenrechtspreis aus
       
       Osnabrück taz | In Glückstadt ist nicht nur das Glück zuhause. Kürzlich ist
       in der beschaulichen schleswig-holsteinischen Kleinstadt eine [1][neue
       Abschiebungshaftanstalt in Betrieb gegangen]. Ihr Fassungsvermögen von bis
       zu 60 Plätzen teilen sich Schleswig-Holstein, Hamburg und
       Mecklenburg-Vorpommern.
       
       Die umgebaute Ex-Marinekaserne sieht aus wie für Schwerverbrecher:
       Metallzäune und Fenstergitter, Stacheldrahtrollen und Kameras, eine sechs
       Meter hohe Mauer. Dabei kann der Staat denen, die hier einsitzen, nur eins
       vorwerfen: in Deutschland bleiben zu wollen.
       
       Für Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt aus Hannover, seit 20 Jahren auf
       Abschiebungshaft-Fälle spezialisiert, zeigt sich an Anstalten wie dieser,
       „dass wir uns von der Willkommenskultur verabschieden“. Die Haftkapazitäten
       steigen, Tausende Menschen pro Jahr werden hier zwischengeparkt, bevor es
       zurück über die Grenze geht. Immer mehr Abschiebungen werden von Haft
       begleitet.
       
       Bundesweit tätig, mit bis heute fast 2.200 Abschiebungs-mandanten, ist
       Fahlbusch weitestgehend Einzelkämpfer, und das sieht er mit Sorge: „Außer
       mir macht das leider fast niemand.“ Pro Woche kommt ein Verfahren hinzu,
       manchmal mehrere, 100 sind derzeit offen. Nebenbei gibt er Fortbildungen,
       Dutzende pro Jahr, für Beratungsstellen, Anwaltsvereinigungen, für Refugee
       Law Clinics.
       
       ## Erbittert, empört, erschüttert
       
       Aus Glückstadt hat Fahlbusch noch keinen Hilferuf erhalten. „Es muss sich
       ja immer erst rumsprechen, dass es Möglichkeiten gibt, sich zu wehren“,
       sagt er. Das Motto der Anstalt, „Wohnen minus Freiheit“, weckt bei ihm
       Ekel: „Das ist purer Zynismus!“
       
       Für Fahlbusch ist die derzeitige Handhabung der Abschiebungshaft eine
       „Schande“, ein Skandal. „Was hier an rechtswidriger Haft produziert wird,
       ist systemisch.“ Erbitterung ist ihm anzumerken, Empörung, Erschütterung.
       Seine Fallstatistik zeigt: „Die Hälfte meiner Mandanten [2][saß jedenfalls
       teilweise zu Unrecht in Haft.]“
       
       Und dann erzählt er. Dass Menschen in Haft genommen werden, die gar nicht
       ausreisepflichtig sind. Oder bei denen keine Fluchtgefahr besteht. Oder
       die so krank sind, so alt, dass sie nicht reisefähig sind. Dass Menschen in
       der Haft oft „einfach vergessen“ werden. Verschleppte Verfahren seien keine
       Seltenheit.
       
       Fahlbuschs Kritikliste ist lang: Unvollständig ausgehändigte, nicht richtig
       übersetzte Unterlagen, Selbstverletzungen und Suizide. Mitinhaftierte
       Kinder, die an der Verzweiflung der Eltern verzweifeln. Kinder, die von
       ihren Müttern getrennt werden und in Jugendeinrichtungen landen. Fahlbusch
       sieht, wie sich Menschen verändern, wenn sie sich hilflos fühlen,
       alleingelassen: „Ihre Gesichter werden grau, sie verfallen in Apathie.“
       
       ## Kronjuwelen der Verfassung
       
       Es gibt Inhaftierungen, die Monate dauern. Vier Wochen sind der
       Durchschnitt, sagt Fahlbusch, der sich als „Verfassungsschützer“ versteht:
       „Schließlich geht es hier um die Kronjuwelen unserer Verfassung, um Fragen
       der globalen Gerechtigkeit und Bewegungsfreiheit.“
       
       Ginge es nach Fahlbusch, hätte jeder Inhaftierte zumindest das Recht auf
       einen kostenfreien Rechtsbeistand vom ersten Tag an. Aber sie sind
       unerwünscht. Sie sollen weg. „Und das möglichst abschreckend“, sagt der
       Anwalt. „Als ob sich Flüchtlinge dadurch von ihrer Flucht abbringen
       lassen.“
       
       Seinen ersten Abschiebungsfall hatte Fahlbusch 2001, per Zufall. „Ich hatte
       damals keine blasse Ahnung, aber wir haben das Verfahren gewonnen.“ Das
       zweite kam, das dritte. „Dann hat das Fahrt aufgenommen.“
       
       Manche Fälle verfolgen ihn bis heute: „Das Schlimmste ist, wenn ein Mandant
       sich umbringt. Da war dieser ältere Herr, der hat es nicht ausgehalten. Am
       Ende hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass er ohne Rechtsgrundlage
       eingesperrt war.“
       
       ## An Spielgeräten aufgehängt
       
       Auch traumatisierte Kinder lassen ihm keine Ruhe. „Es gibt Fälle, wo Kinder
       miterlebt haben, wie sich Mithäftlinge versucht haben, im Gefängnishof
       aufzuhängen, an ihren Spielgeräten.“ Fahlbusch atmet durch. Er ist ein
       großer Mann, er strahlt Kraft aus. Aber man merkt, wie ihn das alles
       bewegt.
       
       Fahlbusch frustriert, [3][dass sich seit 20 Jahren nichts ändert]. „Wir
       müssen endlich herausfinden, warum das System so miserabel läuft“, sagt er.
       „Und bis dahin brauchen wir ein Moratorium, eine Aussetzung der
       Abschiebungshaft.“
       
       Fälle wie seine bringen keine Reichtümer. Viele Flüchtlinge können sich
       keinen Anwalt leisten, und nicht immer greifen Rechtshilfefonds. Fahlbusch
       nimmt das in Kauf. Anerkennung bekommt er in anderer Form: Die Stiftung Pro
       Asyl hat ihn im Herbst 2019 mit ihrem Menschenrechtspreis ausgezeichnet.
       
       Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der
       Grünen, sprach in ihrer Laudatio von „einem der größten Justizskandale in
       unserem Rechtsstaat“, den Fahlbusch „als massenhaften Rechtsbruch so
       systematisch offengelegt und dokumentiert hat“.
       
       Von einem Justizskandal will die Bundesregierung natürlich nichts wissen.
       Anfang August 2021 antwortet sie auf eine Große Anfrage der Linken zur
       Praxis der Abschiebungshaft seit 2018, es handle sich bei Fahlbuschs
       Statistik „um eine Einzelwahrnehmung“; die Bundesregierung bewerte sie
       nicht. Offizielle Zahlen zur Rechtswidrigkeit der Haft werden angeblich
       nicht flächendeckend erhoben.
       
       „Abschiebungshaft ist eine Haft ohne Verbrechen und stellt einen massiven
       Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht dar“, sagt
       Polat. „Entsprechend waren in Deutschland tausende Menschen rechtswidrig in
       Haft.“ Dennoch hätten SPD und Union das System der Abschiebehaft
       ausgeweitet. „Das ist meines Erachtens einer der größten Skandale und eine
       erschreckende Bilanz für unseren Rechtsstaat“, kritisiert die Abgeordnete.
       
       Die Inhaftierungen gehen derweil weiter. „Dass so etwas in einem
       Rechtsstaat möglich ist“, sagt Fahlbusch, „erschüttert mich in meinen
       Grundfesten.“
       
       8 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Initiative-von-Schleswig-Holstein/!5769970
 (DIR) [3] /Abschiebungen-nach-Sri-Lanka/!5803212
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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