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# taz.de -- Alter Bundestag für neues Sondervermögen: Neues Geld mit alter Mehrheit?

> Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen
> einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert.

(IMG) Bild: Im Fahrstuhl zur Macht: Esken auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen von SPD und Union

BERLIN taz | Union und SPD sondieren derzeit über die [1][Bildung einer
neuen Bundesregierung]. Währenddessen gehen die Überlegungen weiter,
[2][den alten Bundestag für neue Investitionen zusammenzutrommeln]. Am
Montag dementierte CDU-Chef Friedrich Merz zwar einen Bericht, wonach das
Parlament schon kommende Woche zusammentreten könnte, um über ein neues
Sondervermögen zu beraten. Doch die SPD reagierte pikiert auf
Medienberichte, wonach genau dies zuvor im CDU-Vorstand Thema gewesen sein
soll.

Merz wies auch nur das mögliche Datum einer möglichen Bundestagssitzung
zurück. „Ich kann ganz klar dementieren, dass bei uns im Bundesvorstand
über ein Datum gesprochen wurde“, sagte der CDU-Chef. Die Deutsche
Presse-Agentur meldete aus Teilnehmerkreisen des CDU-Vorstands; demnach
sagte Merz, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD
entscheiden, ob es in der kommenden Woche zu einer solchen Sondersitzung
kommen würde. Auch die Bild-Zeitung berichtete das.

Im Gespräch sind [3][zwei sogenannte Sondervermögen] – also Schuldentöpfe,
von denen einer für Verteidigungsausgaben und einer für Ausgaben in die
Infrastruktur genutzt werden könnte. Bei den Sondierungen soll dabei der
amtierende Finanzminister Jörg Kukies (SPD) die Haushaltslage des Bundes
beschrieben haben.

Unter Berufung auf vier Wirtschaftswissenschaftler, darunter sowohl solche
von arbeitgeber- als auch von arbeitnehmernahen Instituten, kursierten dann
zwei Zahlen: Ein Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden Euro für die
Bundeswehr und in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.

## Merz gibt sich zugeknöpft

Merz wollte sich zu diesen Zahlen nicht äußern. Er verwies auf die
Vertraulichkeit der Sondierungsgespräche mit der SPD, die am
Montagnachmittag in die nächste Runde gingen. „Ich kann Ihnen weder den Weg
nennen, noch kann ich Ihnen heute Zahlen nennen“, sagte der CDU-Chef.

Die 500 Milliarden an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind
zumindest nicht weit entfernt von dem, was das arbeitgebernahe Institut der
deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftliche Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung bereits im Mai an
Investitionsbedarfen in Deutschland analysiert hatten. Beide Institute
warben damals für eine „Investitionsoffensive“ von 600 Milliarden Euro über
zehn Jahre, um den Herausforderungen von Klimaschutz und Klimaanpassung
sowie Energie- und Verkehrswende gerecht zu werden.

SPD und CDU wollen sich bei der Frage der Investitionen schnell einigen.
Vor allem bei der weiteren Aufrüstung scheint es dabei kaum Differenzen
zwischen den Parteien zu geben: Sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch
Merz betonten, dass die Investitionen in die Verteidigung angesichts der
außenpolitischen Lage an erster Stelle stehen.

## Wenig Differenzen bei der Aufrüstung

„Aus meiner Sicht ist die Verteidigung prioritär“, sagte Merz. Bei einer
anderen Pressekonferenz sagte Klingbeil zuvor, es sei klar, dass die
Bundeswehr mehr Geld brauche. Er warb jedoch auch für Investitionen in
Straßen, Schulen und Schienen. „Es muss ein großes Paket sein“, so der
Politiker, der seit vergangener Woche auch SPD-Fraktionschef ist.

Zu konkreten Instrumenten, also [4][Sondervermögen oder eine Reform der
Schuldenbremse], wollten sich weder Klingbeil noch Co-Parteichefin Saskia
Esken äußern. „Wir sind bereit diese Woche sehr schnell zu einer Einigung
zu kommen“, sagte Klingbeil. Es sei jedoch Vertraulichkeit in den
Gesprächen vereinbart. Esken stellte zugleich klar: „All diese wichtigen
Fragen werden die Männer nicht unter sich ausmachen.“

Wenn nun der alte Bundestag über die Frage von neuen Schulden entscheiden
soll, muss die CDU nicht nur die SPD für sich gewinnen, sondern auch die
Grünen. Auch dort reagierte man empfindlich auf die Meldung, dass die Union
möglicherweise schon kommende Woche zur Tat schreiten wolle. „Wir
verweigern uns Gesprächen nicht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix
Banaszak. Doch man habe aus den Medien über den Vorstoß erfahren.

## Gespräch am Mittwoch im Kanzleramt

Zudem gebe es nur ein kleines Zeitfenster für einen Beschluss mit der
Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages: „Wenn am
14. März das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vorliegt, gibt es
wenig Anlass, noch Mehrheiten mit dem alten Deutschen Bundestag zu suchen“,
so Banaszak.

Auch die amtierende Bundesregierung versuchte die Erwartungen an eine
Abstimmung mit der alten Bundestagsmehrheit zu dämpfen. „Das würde die
künftige Regierung massiv binden“, sagte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit. Am Mittwoch werden Merz, Esken, Klingbeil und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch mit Olaf Scholz (SPD)
im Kanzleramt erwartet.

3 Mar 2025

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