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# taz.de -- Union und SPD beginnen Sondierungen: Schnellstart für Schwarz-Rot

> Friedrich Merz arbeitet an seinem Plan, bis Ostern eine Regierung
> aufzustellen. Die SPD warnt die Union vor einer
> „Friss-oder-Stirb“-Haltung.

(IMG) Bild: Viel zu reden: Friedrich Merz und Lars Klingbeil unterhalten sich beim Dinner des 69. Bundespresseballs im Hotel Adlon

Berlin dpa | Fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD am
Freitag Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem
Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen
Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen,
ist noch offen. CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt gesagt, dass er
angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern
eine Regierung bilden möchte.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die zum
Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vorab Zugeständnisse von der Union.
„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck,
als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Berliner
Tagesspiegel. Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde der CDU-Chef
die SPD nicht für sich gewinnen.

Die Union war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 28,5 Prozent klar
stärkste Kraft geworden, die SPD mit 16,4 Prozent auf ein historisches Tief
gestürzt. [1][Alles läuft nun auf ein Bündnis von CDU/CSU und SPD hinaus.]
Merz hatte bereits am Dienstag im Kanzleramt mit Amtsinhaber Olaf Scholz
(SPD) gesprochen. Dabei dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase bis
zur Bildung einer neuen Regierung gegangen sein.

## Je neun Verhandler auf beiden Seiten

Zu den Sondierungsgesprächen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für
die Union sitzen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben
CDU-Chef Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre
Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Tisch. Hinzu kommen
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die
stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und CSU-Vize Dorothee Bär.

Für die SPD sondieren [2][die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia
Esken,] außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister
Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias
Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden
Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef
der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens
wollen sich die Parteien nicht offiziell äußern.

## Verhandlungen nach Aschermittwoch?

CDU und CSU hatten sich bereits in den vergangenen Tagen über ihre
Vorstellungen zum Ablauf der Gespräche verständigt. Dem Vernehmen nach
setzen die Unionsparteien auf einen Beginn der Verhandlungen spätestens am
6. März.

Ein früherer Beginn wäre aus Termingründen wohl schwierig. Am Sonntag
findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt, danach folgen die
Karnevalstage und am Aschermittwoch die traditionellen Kundgebungen der
Parteien.

Bei den eigentlichen Verhandlungen dürften dann – anders als 2017 bei den
gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP – die
schwierigsten Themen erst in möglichst kleinen Runden zur Sprache kommen.
Zur Erarbeitung der Sachthemen soll es auch kleine Arbeitsgruppen geben.

## Merz setzt auf Einigung bis Ostern

Wenn Merz die Verhandlungen bis Ostern abschließen will, bleiben gerade
einmal sieben Wochen Zeit. Dabei werden schwierige Verhandlungen erwartet –
bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es
deutliche Differenzen.

Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört.
Die SPD warf Merz einen Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen
Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt
scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD
ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten.

Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus
einer Regierungsbeteiligung gebe: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt,
ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest“, sagte er.
Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder
entscheiden lassen.

28 Feb 2025

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