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# taz.de -- Aktivist über Rheinmetall-Proteste: „Wir haben uns Aktien besorgt“

> Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen plant zur digitalen Hauptversammlung
> des Rüstungskonzerns Protestaktionen. Aktivist Daniel Seiffert erklärt,
> wie.

(IMG) Bild: ... bekommt am Dienstag voraussichtlich Besuch von Umweltaktivist_innen

taz: Herr Seiffert, die Gruppe [1][Rheinmetall Entwaffnen] wird anlässlich
der Rheinmetall-Aktionärsversammlung am Dienstag um 10 Uhr protestieren.
Was ist geplant?

Daniel Seiffert: Es wird mehrere Aktionen geben. Unter anderem ist eine
Aktion in Hermannsburg geplant, vor dem Privathaus von Rheinmetalls
Vorstandsvorsitzendem Armin Papperger. Wir machen sozusagen einen
Hausbesuch. Gleichzeitig gibt es auch eine Kundgebung vor der
Konzernzentrale in Düsseldorf. Weiter wird es einen Besuch des
Aufsichtsratsmitglieds und Ex-Verteidigungsministers Franz Josef Jung
geben, der in Eltville in Hessen lebt und arbeitet. Abends wird es Aktionen
in Berlin, Hamburg und auch Konstanz geben.

Werden Sie an der Hauptversammlung teilnehmen?

Ja, allerdings ist das eine Online-Hauptversammlung. Von uns gibt es Leute,
die sich eine Aktie besorgt haben, quasi eine Eintrittskarte. Sie
kommunizieren und kommentieren über die sozialen Netzwerke, was da
passiert.

Ist Rheinmetall Entwaffnen Anteilseigner der Rheinmetall AG?

Nein. Also es gibt wie gesagt einzelne Leute, die sich jeweils eine Aktie
gekauft haben, um Zugang zu dieser Hauptversammlung zu haben. Aber
Rheinmetall Entwaffnen ist nicht Anteilseigner von Rheinmetall, das kann
man so glaube ich nicht sagen.

Was hat sich durch die Verlagerung ins Digitale verändert?

Bei der Versammlung findet kein wirklicher Dialog statt, es gibt keine
Interaktionsmöglichkeit. Fragen müssen vorher eingereicht worden sein. Das
haben die [2][Kritischen Aktionäre] gemacht. Sie haben – glaube ich – 50
Fragen im Vorfeld eingereicht. Wir werden Munitionstransporte aus Südafrika
in die Türkei problematisieren, es geht um die Strafanzeige gegen
Rheinmetall beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Es geht um
sehr vieles und sehr Wichtiges. Mal gucken, ob die tatsächlich beantwortet
werden.

Wieso sollten Ihre Fragen nicht beantwortet werden?

Die Auskunftspflicht des Vorstands ist eingeschränkt worden. Jetzt ist es
eine Ermessensfrage geworden, was beantwortet werden muss und was nicht.
Vorher war es eine tatsächliche Pflicht. Die Einschränkung ist Teil der
Corona-Maßnahmen. Die Versammlung ist nicht nur einfach aufs Virtuelle
verschoben worden, sondern Rechte der Anteilseigner wurden im Zuge dessen
beschnitten.

Letztes Jahr haben Sie [3][das Podium gestürmt] und die Versammlung um
Stunden verzögert. Ist ihr Protest in der momentanen Situation überhaupt
wirksam?

Ich denke, wir werden auch andere Anlässe finden, um nochmal störender
unterwegs zu sein. Uns geht es insbesondere auch in diesen Zeiten darum zu
sagen: Die Rüstungsproduktion läuft und lief die ganze Zeit weiter, als
wäre nichts gewesen, während das öffentliche Leben teilweise ausgesetzt
wurde. Es ist offensichtlich, dass gerade totale Unsummen mit dieser
Rüstungsscheiße gemacht werden. Gleichzeitig ist klar, dass wir eine
globale Gesundheitskrise haben und eigentlich müsste viel mehr Geld da
reinfließen. Darauf wollen wir hinweisen, und ich glaube, das geht, trotz
Online-Hauptversammlung.

Ist das Ihre zentrale Botschaft?

Ja, unsere Message an dem Tag lautet: Mehr Geld für die
Gesundheitsversorgung und Rüstungsproduktion stoppen. Das braucht kein
Mensch!

Wogegen stellen Sie sich konkret?

Wir verlangen einen Stopp der Rüstungsproduktion. Offensichtlich sind das
[4][Güter, die Menschen schaden]. Nicht das Zusammenleben wird ermöglicht,
nicht Leute werden gerettet und nicht deren Bedürfnisse befriedigt, sondern
letztlich werden Destruktionsapparate hergestellt. Und das ist totaler
Unsinn, das macht diese Coronakrise gerade mehr als deutlich.

Und stattdessen?

Wir brauchen Produktion von medizinischen Gütern und allem, was die Leute
benötigen, das fordern wir. Und das ist angesichts der Pandemie logisch.
Das kümmert natürlich Rheinmetall nicht, die machen halt die Profite mit
ihren Waffen. Rheinmetall schüttet 103 Millionen Euro an Dividende aus, wir
fordern: Die Dividende muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem
umgeleitet werden. Das wäre eine Sofortmaßnahme.

19 May 2020

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## AUTOREN

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