# taz.de -- Proteste gegen Waffenexporte: Aktionäre stören Rheinmetall
       
       > AktivistInnen kaufen Aktien als Türöffner und protestieren auf der
       > Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Dann stürmen sie das Podium.
       
 (IMG) Bild: Rheinmetall-Bomben töten im Jemen: Transparent der Greenpeace-AktivistInnen
       
       Berlin taz | Turbulente Jahreshauptversammlung beim Rüstungskonzern
       Rheinmetall: Linke AktivistInnen haben die Aktionärsversammlung des
       Unternehmens in Berlin gestört. Sie verzögerten den Ablauf der
       Veranstaltung am Dienstagvormittag um fast eine Stunde. Mit ihrer Aktion
       wollten sie unter anderem auf Rüstungsexporte des Konzerns aufmerksam
       machen.
       
       In der Kritik ist das Unternehmen unter anderem, weil es Rüstungsgüter an
       Saudi-Arabien verkauft. Diese werden zum Teil im Krieg gegen den Jemen
       eingesetzt. Munition lässt das Unternehmen von Tochterfirmen in Italien und
       Südafrika herstellen. Dort unterliegt der Konzern nicht den strengeren
       deutschen Regeln zum Rüstungsexport.
       
       Für Proteste gegen die Jahreshauptversammlung, die in einem Hotel
       gegenüber dem Verteidigungsministerium stattfand, hatten verschiedene
       rüstungskritische Gruppen aufgerufen, darunter die Interventionistische
       Linke und die Menschenrechtsorganisation Urgewald. An einer Demonstration
       und einer Kundgebung vor dem Hotel beteiligten sich nach
       Veranstalterangaben rund 300 Menschen.
       
       Greenpeace-AktivistInnen seilten sich aus Hotelzimmern in der oberen Etage
       ab und befestigten an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift
       „Rheinmetall-Bomben töten in Jemen“. Rund 30 AktivistInnen beteiligten sich
       an einer Störaktion im Veranstaltungssaal selbst.
       
       ## Zur Hauptversammlung per Aktienkauf
       
       Um Zugang zur Hauptversammlung zu bekommen, hatten sie zuvor Aktien des
       Unternehmens gekauft. Als zu Beginn der Veranstaltung Rheinmetall-Vorstand
       Armin Papperger seinen Bericht vortrug, stürmten sie das Podium, zeigten
       ein Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall entwaffnen“ und riefen
       Parolen.
       
       SicherheitsmitarbeiterInnen des Unternehmens schafften es nicht, die Bühne
       zu räumen. Schließlich wurden die AktivistInnen von der Polizei aus dem
       Saal getragen und zum Teil in Gewahrsam genommen. Sicherheitspersonal des
       Veranstalters und ein Konzernsprecher hinderten Journalisten daran, den
       Protest und den Polizeieinsatz zu filmen. Trotzdem [1][gelangten Aufnahmen
       ins Internet].
       
       Als Konzern-Chef Papperger seinen Bericht anschließend fortsetzte, konnte
       er hervorragende Geschäftsergebnisse verkünden. Der Rüstungssparte des
       Unternehmens sei eine „in mehrfacher Hinsicht überzeugende Leistung
       gelungen“. Der Auftragseingang habe „ein völlig neues Niveau erreicht“,
       ihren Umsatz habe die Sparte um 8 Prozent gesteigert.
       
       Dem Konzern kommt die Weltlage zugute: Die Ukraine-Krise im Jahr 2014 sei
       für die Branche ein Wendepunkt gewesen. Rüstungsausgaben steigen seitdem
       weltweit an. „Auch bei uns hat es den Turnaround gegeben“, sagte Papperger.
       „Der deutsche Markt hat wieder erheblich an Bedeutung gewonnen.“
       
       Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere umstrittene Geschäfte sprach er
       von sich aus nicht an. Das übernahmen in der anschließenden Debatte
       AktivistInnen, die Aktien gekauft hatten, um auf der Versammlung sprechen
       zu dürfen. Barbara Happe von der Organisation Urgewald forderte von
       Papperger: „Geben Sie uns AktionärInnen doch bitte Auskunft darüber, warum
       Sie finden, ihre Rüstungsgüter weiter ohne Bedenken an Saudi-Arabien
       liefern zu dürfen!“
       
       Der Vorstandsvorsitzende antwortete darauf indirekt – mit einer Drohung an
       die Bundesregierung: Sollte sie bestehende Exportgenehmigungen für
       Geschäfte mit Saudi-Arabien aussetzen, müsse man rechtliche Schritte
       „zumindest prüfen“. Schließlich habe der Vorstand die „Verpflichtung
       gegenüber unseren Investoren, finanziellen Schaden vom Unternehmen
       abzuwenden“.
       
       28 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/hmtillack/status/1133290101348478976
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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