# taz.de -- Politische Verfolgung in Tansania: Oppositionschef vor Gericht, Solidarität verboten
       
       > Tundu Lissu, Führer von Tansanias größter Oppositionspartei Chadema,
       > droht die Todesstrafe. Namhaften Juristen aus Kenia wird die Einreise
       > verweigert.
       
 (IMG) Bild: Zuversichtlich: Tundu Lissu im Gerichtssaal in Daressalam, 19. Mai
       
       Kampala taz | Eskortiert von vermummten Sicherheitsleuten wird [1][Tundu
       Lissu] mit einem Wagen der Gefängnisbehörde vor ein Gerichtsgebäude in der
       Hafenstadt Daressalam vorgefahren. Polizisten schirmen ihn ab, als der
       Vorsitzende der Partei [2][Chadema (Partei für Demokratie und
       Entwicklung)], Tansanias zweitgrößte Partei und wichtigste noch verbliebene
       Oppositionsplattform, in Handschellen aus dem Geländewagen gezerrt wird.
       Dabei gelingt dem 57-Jährigen ein Sieges-Handzeichen mit zwei Fingern – das
       Symbol seiner Partei – bevor er ins Gerichtsgebäude geführt wird.
       
       Der Prozess gegen Lissu hat am Montagmorgen begonnen. Tansanias wichtigster
       Oppositionsführer ist angeklagt wegen der Veröffentlichung von mutmaßlich
       falschen Aussagen auf Youtube sowie wegen Landesverrats – worauf per Gesetz
       die Todesstrafe steht. Er habe, so die Anklage, seine Anhänger landesweit
       aufgerufen, die im Oktober anstehenden Parlaments- und
       Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Unter dem Motto „Keine Reformen –
       keine Wahlen“ hatte er Anfang April die Wahlkampagne seiner Partei
       eröffnet. Kurz darauf wurde er verhaftet.
       
       Laut Opposition bevorzugt das bestehende Wahlsystem die Regierungspartei
       [3][CCM (Chama cha Mapinduzi)] von Präsidentin [4][Samia Suluhu Hassan].
       Die CCM und ihr Vorgänger ist seit Tansanias Unabhängigkeit 1961 an der
       Macht und hat alle Wahlen seit Einführung des Mehrparteiensystems 1992
       gewonnen. Chadema warf der CCM, die bei [5][den letzten Wahlen 2020] mehr
       als 98 Prozent der Stimmen erhalten hatte, Wahlmanipulation vor.
       
       Amnesty International (AI) hat in einer Erklärung vom April die
       „willkürliche Verhaftung“ von Oppositionellen und das harte „Durchgreifen“
       im Vorfeld der Wahlen verurteilt. In den vergangenen Monaten wurden bereits
       mehrere Chadema-Politiker festgenommen, kamen jedoch wieder frei. Während
       der Regionalwahlen im Herbst vergangenen Jahres wurden laut Chadema-Angaben
       drei ihrer Kandidaten getötet.
       
       ## Kenias Ex-Justizministerin Martha Karua deportiert
       
       Am Wochenende kam es im Vorfeld der Anhörung von Tundu Lissu bereits zum
       Skandal. Aus dem Nachbarland Kenia waren zwei prominente Anwälte nach
       Tansania eingeflogen, um das Verteidigungsteam von Lissu zu unterstützen.
       Lissu ist von Haus aus selbst Anwalt, war einst Vorsitzender des
       tansanischen Anwaltsverbandes. Er hat weit über die tansanischen Grenzen
       hinaus unter afrikanischen Juristen Freunde und Mitstreiter, darunter die
       kenianische Menschenrechtsanwältin und ehemalige Justizministerin
       [6][Martha Karua] sowie der berühmte kenianische Richter [7][Willy
       Mutunga].
       
       Gemeinsam waren sie nach Daressalam gereist, wo sie aber am Sonntag schon
       am Flughafen festgenommen und letztlich nach Kenia zurück deportiert
       wurden, wie sie angeben. Tansanias Regierung hat bislang keine Erklärung
       dazu abgegeben.
       
       Menschenrechtsanwältin Karua hat sich bereits in Uganda für den dortigen
       Oppositionellen [8][Kizza Besigye], einst Vorsitzender der [9][FDC (Forum
       für Demokratischen Wandel)], starkgemacht. Er muss sich unter anderem vor
       dem Militärgericht verantworten – ebenso wegen Landesverrats. Ihm wird
       vorgeworfen, mit Waffengewalt einen Umsturz gegen das Regime von Präsident
       Yoweri Museveni anzetteln zu wollen.
       
       Im vergangenen Herbst war Besigye von Unbekannten in Kenias Hauptstadt
       Nairobi aus seinem Hotelzimmer entführt und mit Gewalt nach Uganda ins
       Militärgefängnis gebracht worden. Karua sitzt nun einem 50-köpfigen
       Anwaltsteam vor, das Besigye vor dem Militärgericht in Kampala verteidigt.
       
       19 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://en.wikipedia.org/wiki/Tundu_Lissu
 (DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Chama_cha_Demokrasia_na_Maendeleo
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Chama_Cha_Mapinduzi
 (DIR) [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Samia_Suluhu_Hassan
 (DIR) [5] /Wahlen-in-Tansania/!5724832
 (DIR) [6] /Koalition-am-Ende/!5164860
 (DIR) [7] https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Mutunga
 (DIR) [8] /Uganda-baut-Druck-auf/!6068604
 (DIR) [9] https://fdc.ug/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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