# taz.de -- Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: „Wohin steuert die Republik?“
       
       > Der VVN soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden – nun schrieb die
       > Ehrenvorsitzende Esther Bejarano einen Brief an Olaf Scholz. Es geht um
       > Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende des VVN/BdA
       
       Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau
       und Schoah-Überlebende, schreibt [1][einen offenen Brief] an
       Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was
       Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die
       Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.
       
       [2][Esther Bejarano ist Überlebende], die uns das Geschenk, das ihr gemacht
       wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch
       einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude
       trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem
       Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten
       ihr Möglichstes dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen
       Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird
       sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.
       
       Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des
       Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem
       Verein soll nun die [3][Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin
       aberkannt] werden.
       
       Hat [4][Finanzminister Scholz] es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen
       Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen,
       ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss
       Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde
       gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und
       Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht.
       Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.
       
       Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes
       Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde,
       zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie
       einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie
       Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die
       gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die
       demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.
       
       ## Vereine müssen sich professionalisieren
       
       Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier
       strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem
       Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich
       aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen
       vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr
       Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer
       Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die
       Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist
       ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend
       professionalisieren.
       
       Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man
       macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten
       Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren
       würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik
       wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.
       
       Der gefügige Fördermittelempfänger, der jede bürokratische Neuerung, die
       Ministerien aushecken, tapfer mitmacht: Das scheint derzeit das Bild zu
       sein, das sich Regierende von der Zivilgesellschaft erträumen. Mit solchen
       wollen die Regierenden dann auch regelmäßig Feste feiern und Reden halten
       dürfen, da sie fest damit rechnen können, nur beklatscht zu werden. Ja,
       sind wir denn auf Zeitreise in den Klatschfeudalismus? Auf wie vielen
       Veranstaltungen müssen Verantwortungsträger noch mit heftiger Kritik
       rechnen?
       
       Indem sie die Auflagen für Vereinsarbeit so dermaßen bürokratisieren,
       sorgen sie zudem für eine inhaltliche Lahmlegung der Akteure. Sogleich soll
       eine neue Einrichtung geschaffen werden, die deutschen Ehrenamtlichen mit
       der Bürokratie helfen soll, die ihnen auferlegt wurde. Ich hätte da eine
       schlichte Lösung: weniger Bürokratie.
       
       Die Spitze des Eisbergs, unter dem dieser Traum vom folgsamen und
       abhängigen Bürgerlein liegt, war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für
       Attac. Ein Verein habe parteipolitisch neutral zu bleiben. Vereine, die
       sich politisch äußern, sollen eingeschüchtert werden. Die Einschüchterung
       sickert durch mehrere Ebenen. Zunächst hatte man bundesweite Vereine im
       Visier, jetzt trifft es bereits kleinere Initiativen wie zuletzt in
       Ludwigsburg.
       
       ## Demokratie der Finanzbeamten
       
       Vereine sind jedoch Zusammenschlüsse zur Verfolgung eines bestimmten
       Zwecks. Wenn dieser Zweck nun den Zielen einer Partei widerspricht, ist er
       umgehend nicht mehr gemeinnützig? Welche Haltung hat hier die SPD, der Olaf
       Scholz vorstehen möchte, insbesondere im Falle von Esther Bejarano? Mutiert
       Deutschland nun zur Demokratie der Finanzbeamten, die entscheiden, wann ein
       Verein „zu politisch“ ist?
       
       Inmitten dieser merkwürdigen Vorgänge rund um die Gemeinnützigkeit von
       Vereinen müssen Demokratieförderprojekte um ihr Überleben kämpfen. Das,
       obwohl man weiß, dass sich rechtsextreme Strukturen organisiert haben, dass
       sie aus nicht mehr übersichtlichen, auch internationalen Quellen finanziert
       werden. Esther Bejarano hat recht, wenn sie fragt: „Wohin steuert diese
       Republik?“
       
       Ihr Brief an Olaf Scholz ist schonungslos, voller Klarheit und mit dem
       Selbstbewusstsein eines Menschen geschrieben, der von niemandem abhängig
       ist. Esther Bejarano hat diese innere Freiheit. Demokratie lebt von diesem
       Stolz seiner Bürger*innen. Bürger*innen, das sind die Schutzherr*innen der
       Demokratie. Bürger leitet sich vom althochdeutschen „burga“ ab und meinte
       natürlich die Bürger, die ihre befestigten Ortschaften verteidigen mussten.
       Es ist Zeit für ein Versprechen zwischen den Generationen. „Nie wieder!“
       muss, solange die Überlebenden gegen das Vergessen kämpfen, immer auch
       heißen: Nie wieder allein!
       
       27 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Lesung-und-Konzert-von-Esther-Bejarano/!5480870
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 (DIR) [4] /Kampf-um-den-SPD-Vorsitz/!5638590
       
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