# taz.de -- VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Finanzamt gegen Antifaschismus
       
       > Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation
       > VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
       
 (IMG) Bild: Transparent der VVN auf dem Landesparteitag der Berliner Linken
       
       In der Berliner Regierungskoalition bahnt sich erneut Krach an, und wieder
       ist es die SPD, die in Erklärungsnot gerät. Die am Freitag bekannt
       gewordene Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, einer der wichtigsten
       antifaschistischen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, hat
       harsche Kritik seitens der Linken und Grünen hervorgerufen. Die Berliner
       SPD hingegen hält sich mit offiziellen Reaktionen zurück. Oberste
       Fachaufsicht über die Finanzverwaltung hat der SPD-Senator Matthias
       Kollatz.
       
       Weil die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
       Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen
       Verfassungschutzbericht als linksextreme Organisation geführt wird, hat das
       Berliner Finanzamt Anfang November entschieden, ihr die Gemeinnützigkeit zu
       entziehen. Die Entscheidung war am Freitag durch die VVN bekannt gemacht
       worden. Im Berliner Verfassungsschutz wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
       
       Auf dem Landesparteitag der Linken wurde am Samstag eine
       Solidaritätserklärung verabschiedet. Fraktionschef Udo Wolf sagte, er sei
       sicher, dass niemand in der rot-rot-grünen Koalition die Entscheidung
       richtig finde. „Wir werden versuchen, diese Entscheidung zu korrigieren“,
       kündigte er an.
       
       Ebenfalls auf dem Landesparteitag kritisierte Sigmount Königsberg,
       Beauftragter der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemismus, die Entscheidung:
       „„Was ist das für ein Signal?“, fragte er: „Engagement gegen Nazis wird
       sanktioniert, das kann nicht angehen.“
       
       ## Grüne: „Absurd“
       
       Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, nannte die
       Entscheidung des Finanzamts „absurd“. Es sei eine „höchst
       besorgniserregende Entwicklung“, dass Vereinen in Deutschland vermehrt die
       Gemeinnützigkeit entzogen wurde, sagte er mit Blick auch auf die
       Organisationen Attac und Campact, denen in diesem Jahr ebenfalls die
       Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
       
       Aus Koalitionskreisen hieß es am Sonntag, es werde bereits an einer Lösung
       gearbeitet. Unklar ist, wie groß der politische Spielraum der
       Senatsverwaltung für Finanzen ist. Diese wollte sich auf Anfrage nicht zu
       dem Fall äußern.
       
       Allerdings: Das Finanzamt Oberhausen-Süd in Nordrhein-Westfalen hat in der
       gleichen Frage kürzlich anders entschieden als die Berliner Behörde: Das
       nordrhein-westfälische Amt war im Anhörungsverfahren der Argumentation der
       VVN-BdA gefolgt und hatte die Gemeinnützigkeit trotz der Einstufung des
       bayerischen Verfassungsschutzes zuerkannt.
       
       Die VVN-BdA, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Holocaust-Überlebenden
       gegründet wurde, sieht ihre Existenz durch die Entscheidung gefährdet, da
       sie erhebliche steuerliche Nachteile mit sich bringt. Noch in diesem Jahr
       seien Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe zu erwarten. „Wir sind
       entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen
       Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht“, schrieb
       die Organisation in einer ersten Stellungnahme.
       
       24 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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