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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Referenden noch diese Woche geplant

> Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wollen ab Freitag über den
> Beitritt zu Russland abstimmen. Moskau sieht härtere Strafen für
> Deserteure vor.

(IMG) Bild: Ukrainische Soldaten stehen auf einem russischen Panzer in einem zurückeroberten Gebiet in Charkiw

## Scholz: „Scheinreferenden“ werden nicht akzeptiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in mehreren
ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland für
völkerrechtswidrig erklärt. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese
Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt
sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft
gefunden hat“, sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung
in New York. „Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen
Aggression, die dadurch verbrämt werden soll.“

Russland müsse seine Truppen zurückziehen, forderte Scholz. „Die Ukraine
hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die
eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine. (dpa)

## Referenden zu Annexion auch in Cherson und Saporischschja

In der von der russischen Armee besetzten südukrainischen Region Cherson
soll den prorussischen Behörden zufolge ab Freitag ein Referendum über
einen Anschluss an Russland stattfinden. „Ich informiere Sie darüber, dass
das Referendum entsprechend dem Dekret von 23. bis 27. September 2022
stattfinden wird“, erklärte der Chef der von Moskau eingesetzten
Verwaltung, Wladimir Saldo, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Kurz
zuvor hatten die ostukrainischen Separatistenregionen im Donbass Referenden
im selben Zeitraum angekündigt. Nach Angaben der pro-russischen Verwaltung
kündigte auch die Region Saporischschja ein Referendum zu Annexion an.
(afp/ap)

## Region Luhansk setzt Referendum für Beitritt zu Russland an

Die Separatistenführung in der umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine
hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die
Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des
Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der
Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Referendum gilt als Reaktion auf
die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. (dpa)

## Beamte aus Cherson forderten erneut ein Referendum

Die Referenden im Donbass seien nicht nur von großer Bedeutung für den
Schutz der Bewohner, sondern auch, um „die historische Gerechtigkeit“
wieder herzustellen, schrieb Dmitri Medwedew am Dienstag im Online-Netzwerk
Telegram. Medwedew fügte hinzu: „Das Eindringen in russisches Gebiet stellt
ein Verbrechen dar“, schrieb Medwedew am Dienstag in Online-Netzwerken. Zur
Selbstverteidigung könnte Moskau „alle Mittel der Notwehr einsetzen“, hob
der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen
Sicherheitsrats hervor.

Prorussische Behörden in der Ukraine fordern, Referenden über einen
Anschluss an Russland abzuhalten. Aufgrund der Gegenoffensive ukrainischer
Streitkräfte im Nordosten und Süden der Ukraine, wo die Ukrainer große
Gebiete zurückerobern konnten, wächst die Sorge der Besatzer.

Medwedew erhielt nach seinen Aussagen über die Referenden umgehend
Unsterstützung vom Präsidenten des russichen Unterhauses. Wjatscheslaw
Wolodin sagte am Dienstag vor den Abgeordneten: „Wenn die Einwohner des
Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie
unterstützen.“

Der ranghohe prorussische Vertreter im Donbass, Denis Puschilin, erklärte
am Dienstag, dass die separatistischen „Republiken“ Donezk und Luhansk seit
Montagabend „aktiv“ an einem Referendum über den Beitritt zu Russland
arbeiteten.

Die Vorbereitungen für Abstimmungen nach dem Modell des Referendums, das
2014 zur international kritisierten Annexion der südukrainischen Halbinsel
Krim durch Russland führte, laufen bereits seit Monaten.

Die Besatzungsverwaltung der südlichen Region Cherson hatte am 5. September
erklärt, sie würde ihr Referendum aufgrund der aktuellen Ereignisse
„aussetzen“. Beamte aus Cherson forderten die Besatzungsbehörden am
Dienstag jedoch erneut auf, „unverzüglich ein Referendum“ über einen
Anschluss an Russland abzuhalten. (afp)

## Härtere Strafen für Deserteure in Russland

In Russland sollen verschiedene Vergehen von Soldaten künftig schärfer
geahndet werden. Das russische Unterhaus, die Duma, verabschiedet in
zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das härtere Strafen für Desertieren,
Ungehorsam und Beschädigung militärischer Einrichtungen vorsieht.
Voraussetzung ist demnach, dass dies im Kampfgeschehen oder während einer
Militärmobilmachung geschieht. Zuletzt war verstärkt über eine Mobilmachung
in Russland diskutiert worden, was zu einer weiteren Eskalation des
Ukraine-Kriegs führen könnte. (rtr)

## Ungarn lehnt neue EU-Russland-Sanktionen ab

Die ungarische Regierung spricht sich gegen neue Russland-Sanktionen der
Europäischen Union aus. „Die EU sollte … aufhören, von einem achten
Sanktionspaket zu sprechen und Maßnahmen anzukündigen, die nur die Krise
bei der Energieversorgung verschärfen würden“, erklärt Außenminister Peter
Szijjarto. (rtr)

## Russland verlegt U-Boote der Schwarzmeerflotte

[1][Russlands Schwarzmeerflotte] hat nach britischen Erkenntnissen einige
ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere Hundert
Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt. Der
Hauptgrund dafür sei wahrscheinlich eine Veränderung des Bedrohungsniveaus,
erklärt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen
Lagebericht. Es verweist darauf, dass in den vergangenen zwei Monaten
sowohl das Hauptquartier als auch der wichtigste Flugplatz der
Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen worden seien. (rtr)

## Ukrainer drängen Russen im Osten weiter zurück

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben weiter nach Osten in von russischen
Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen. Der ukrainische Gouverneur der
von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij
Hajdaj,schreibt im Messengerdienst Telegram, die ukrainischen Streitkräfte
hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka
wiedererlangt und bereiteten sich auf den [2][Kampf um die Rückeroberung
der gesamten Provinz] vor. Es werde um jeden Zentimeter gekämpft werden:
„Der Feind bereitet seine Verteidigung vor. Wir werden also nicht einfach
einmarschieren.“ Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.
(rtr)

## Olaf Scholz spricht erstmals bei UN-Generaldebatte

Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres, dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron und dem brasilianischen Präsidenten Jair
Bolsonaro beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) in New
York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem einwöchigen
diplomatischen Spitzentreffen reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs
zum UN-Hauptquartier nach New York, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD). Er hält seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit).

Wegen der Coronapandemie durften die Redner 2020 und 2021 auch
Videoansprachen einreichen. Dieses Jahr müssen sie nun wieder persönlich
auf das Podium im Sitzungssaal der UN-Vollversammlung treten. Eine Ausnahme
machen die UN-Mitgliedstaaten lediglich für den ukrainischen Präsidenten
Wolodimir Selenski, der wegen des russischen Angriffskriegs nicht nach New
York reisen kann. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den
chinesischen Staatschef Xi Jinping, die ebenfalls keine Reise nach New York
planen, gibt es dagegen keine Ausnahmeregelung. (afp)

## Direktor russischer Rüstungsfirma festgenommen

Die russischen Ermittlungsbehörden haben einem Medienbericht zufolge den
Direktor eines großen Rüstungsbetriebs wegen Betrugsverdacht festgenommen.
„Juri Schumski, Generaldirektor des Staatsbetriebs „Swerdlow-Werk“, eines
der landesweit größten Unternehmen zur Herstellung von Sprengstoff, wurde
festgenommen“, schrieb die Tageszeitung Kommersant am Montag. Es soll um
Exportgeschäfte mit Nato-Ländern gehen, die über Mittelsmänner unter
anderem in der Schweiz und Österreich abgewickelt worden seien. Schumski
wurde erst kurz vor Kriegsbeginn zum Direktor der Fabrik ernannt.

Offiziell geht es um einen reinen Betrugsfall: Über Briefkastenfirmen seien
sieben bis zehn Prozent der Vertragssumme abgezwackt worden, heißt es. Der
Duma-Abgeordnete Dmitri Kusnezow, der die Untersuchungen gefordert hatte,
sprach nach der Festnahme von einer „Selbstreinigung“ der Branche. Ein
politischer Hintergrund ist aber nicht auszuschließen. Kusnezow hatte
Untersuchungen wegen des Exports von Sprengstoff nach Bulgarien,
Großbritannien, Serbien und Zypern gefordert. Der Sprengstoff habe in den
„feindlichen Nato-Ländern“ zu militärischen Zwecken verwendet werden
können, klagte er.

Schumski war erst zu Jahresbeginn zum Direktor des Swerdlow-Werks ernannt
worden, nachdem es unter seinem Vorgänger unter anderem zu einer Reihe von
Explosionen und Bränden in den Fabrikhallen gekommen war. Auch nach Beginn
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es eine Reihe von
Unfällen in russischen Rüstungsunternehmen, was zu Spekulationen um
Sabotage führte. (dpa)

## Füllstand deutscher Gasspeicher überschreitet 90 Prozent

Die deutschen Gasspeicher haben einen Füllstand von 90 Prozent
überschritten. Dies geht aus Daten auf der [3][Internet-Seite der
europäischen Gas-Infrastruktur-Unternehmen] hervor. Die Bundesregierung
peilt einen Füllstand von 95 Prozent ab Anfang November an. Das
Zwischenziel von 75 Prozent war Mitte August früher erreicht worden als
geplant, wie auch die Marke von 85 Prozent Anfang September. Die
Speicherfüllung gilt als ein entscheidendes Element dafür, dass Deutschland
ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt. (rtr)

## Diplomatische Gespräche über AKW Saporischschja

Die Außenminister Russlands und Frankreichs haben über die angespannte
Sicherheitslage in dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen
Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. „Wichtig ist, dass es in der
Ukraine nicht zu einem Nuklearunfall kommt in Folge der russischen
Besatzung“, sagte Frankreichs Chefdiplomatin Catherine Colonna am Montag
vor Journalisten in New York.

Lawrow erneuerte den Vorwurf Moskaus, wonach ukrainische Soldaten mit vom
Westen gelieferten Waffen Infrastrukturanlagen wie das AKW beschießen
sollen. Sie beschwören damit eine nukleare Katastrophe herauf, wie er
sagte. Der Beschuss müsse aufhören, forderte Lawrow nach Angaben seines
Ministeriums. Nach ukrainischer Darstellung wiederum beschießen die
russischen Truppen das Kraftwerk selbst, um die Ukrainer für die Schäden
verantwortlich zu machen.

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben die
Sicherheitslage an Europas größtem AKW untersucht. Ihr Bericht geht aber
nicht auf die Frage ein, welche Seite schießt. Die IAEA will eine
entmilitarisierte Zone um Saporischschja durchsetzen. [4][Die Ukraine
fordert die Kontrolle über das AKW zurück]. (dpa)

## Deutschland liefert Ukraine vier weitere Panzerhaubitzen

Deutschland wird der Ukraine vier weitere Panzerhaubitzen 2000 sowie ein
weiteres Munitionspaket liefern. Das Verteidigungsministerium teilte am
Montag mit, dass sich die Bundesregierung dazu „trotz der angespannten
eigenen Materiallage“ bei der Bundeswehr entschieden habe. Die Lieferung
wird durch Gespräche mit der Industrie über eine vorgezogene Lieferung
überholter Geschütze aus der Instandsetzung des Heers möglich geworden und
werde „unverzüglich“ in die Wege geleitet.

„Die von Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000
haben sich im Gefecht mehr als bewährt“, sagte [5][Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht]. „Damit steigt die Zahl dieser von Deutschland
gelieferten Hochleistungsgeschütze auf 14.“ Deutschland hat gemeinsam mit
der niederländischen Armee bereits zahlreiche Geschütze dieses Typs an die
Ukraine geliefert. Die Bundeswehr bildet auch ukrainische Soldaten an den
Panzerhaubitzen aus. (rtr)

20 Sep 2022

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Piwdennoukrajinsk.