# taz.de -- AfD-Delegation will in den Donbass reisen: Putins Helfer im Kriegsgebiet
       
       > Abgeordnete der AfD wollen auf Einladung Russlands in die Ostukraine
       > reisen. Der ukrainische Botschafter Melnyk ist empört, Teile der AfD
       > ebenfalls.
       
 (IMG) Bild: Fährt nach Russland: Rechtsextremist und Putin-Propagandist Hans-Thomas Tillschneider
       
       Berlin taz | Während erneut Bilder [1][von Massengräbern] um die Welt gehen
       und von russischen Kriegsverbrechen nach dem Überfall auf die Ukraine
       zeugen, stützen Abgeordnete der extrem rechten AfD weiter Putins
       Propaganda: Mehrere AfD-Abgeordnete sind derzeit offenbar unterwegs in
       Russland, um von dort aus in russisch besetzte Gebiete im Donbass zu
       reisen.
       
       Einen entsprechenden [2][Bericht der geopolitischen
       Nicht-Regierungsorganisation] „Robert Lansing Institute“ bestätigte am
       späten Montagnachmittag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete
       Christian Blex (AfD) auf seinem Facebook- und seinem Telegram-Kanal. Ebenso
       bestätigten der Co-Landeschef aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas
       Tillschneider, sowie Daniel Wald, beide Landtagsabgeordnete in
       Sachsen-Anhalt, annähernd zeitgleich die Reise. Anfragen der taz zu Details
       ließen die Abgeordneten unbeantwortet.
       
       Angesichts der jüngsten Berichte von [3][Massengräbern bei Isjum] besonders
       perfide: Blex schreibt, die Abgeordneten wollten versuchen, sich „direkt
       vor Ort ein konkretes Bild der humanitären Situation der Menschen in der
       Donbass-Region zu machen“, und postete dazu eine Anstecknadel mit einer
       deutschen und einer russischen Fahne. Die Reise findet offenkundig auf
       freundliche Einladung von Russland statt. Denn bevor es in die Ukraine
       gehen soll, werde er gemeinsam mit Tillschneider und Wald in die Russische
       Föderation reisen, schreibt Blex weiter. Laut dem Bericht des „Robert
       Lansing Institute“ soll die bevorstehende Reise gar unter der
       Schirmherrschaft des russischen Militärgeheimdienstes stattfinden.
       
       Tillschneider und Wald verschickten ihre Mitteilung zur Reise über die
       AfD-Fraktion im Landtag und machten darin wie auch Blex Stimmung gegen
       Medien hierzulande: „Um sich ein eigenes Bild der humanitären Lage zu
       machen, jenseits der in Kritik stehenden Berichterstattung insbesondere des
       öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, bereise die „länderübergreifende
       Delegation“ in den nächsten Tagen Russland und plane auch einen Besuch in
       der Ostukraine.
       
       ## Ablenkung von russischen Kriegsverbrechen
       
       Nach Infos der NGO, die sich selbst als „eine überparteiliche,
       gemeinnützige Forschungsorganisation für öffentliche Politik“ bezeichnet,
       wollten die AfD-Politiker vom 20. bis zum 28. September Teile des russisch
       besetzten Donbass besuchen – unter der Aufsicht und Koordination des
       russischen Militärgeheimdienstes. Die Organisation berief sich auf Angaben
       von Blex vom 12. September, die zunächst nicht verifizierbar waren. Demnach
       sollte die Delegation ins russische Rostow am Don fliegen und von dort aus
       in die besetzten Donbass-Gebiete reisen. Die NGO schätzt, dass der Besuch
       russischen Propagandazwecken dienen soll – wohl auch, um von russischen
       Kriegsverbrechen abzulenken und mit Desinformationen westliche
       Militärhilfen zu erschweren.
       
       Die mitreisenden AfD-Abgeordneten sind auch aus der Vergangenheit bekannt
       für prorussische Positionen: Sie zählen zum extrem rechten Netzwerk um
       Björn Höcke und haben sich auf dem vergangenen AfD-Bundesparteitag für eine
       [4][russlandfreundliche Europa-Resolution] starkgemacht, über die sich der
       Parteitag heftig zerstritten hatte. Auch Tillschneider fällt nicht erst
       seit dem russischen Überfall auf die Ukraine anhaltend mit
       putinfreundlichen Äußerungen auf. In der Nacht des Überfalls twitterte er
       gar noch, [5][dass Russland sich nur verteidige].
       
       Der noch bis Mitte Oktober im Amt befindliche ukrainische Botschafter
       Andrij Melnyk hatte den Bericht der NGO bereits einige Stunden zuvor
       geteilt und warf den Abgeordneten vor, mit der Reisen den russischen
       Vernichtungskrieg zu unterstützen. Der scheidende Diplomat forderte ein
       Einschreiten und machte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den
       NGO-Bericht aufmerksam. Auf eine taz-Anfrage ans Innenministerium teilte
       eine Sprecherin mit: „Der Sachverhalt ist dem Bundesministerium des Innern
       bekannt.“ Auch beim Verfassungsschutz wollte man sich nicht näher dazu
       äußern, nehme den Vorgang aber zur Kenntnis, wie es auf taz-Anfrage hieß.
       
       Die AfD-Verbindungen nach Russland kritisierte Melnyk in gewohnt scharfem
       Ton: So schrieb er dem sachsen-anhaltischen Landeschef Martin Reichardt:
       „Sie und ihre AfD als fünfte Kolonne Putins in Deutschland befeuern mit
       Ihrer Kreml-Propaganda die russische Aggression gegen das ukrainische Volk.
       Sie sollen Ihre Kauleiste zumachen, Sie Kriegsverbrecher-Verharmloser“,
       twitterte Melnyk, nachdem Reichardt ihn zuvor als „undankbarer Bettler“ in
       der jüngsten Debatte um Waffenlieferungen bezeichnet hatte. Die
       AfD-Delegation bezeichnete er als “AfD-Hobby-Putin-Arschlecker“, die als
       willige Handlanger eines Kriegsverbrechers in die Geschichte eingehen
       würden.
       
       ## Empörung auch innerhalb der AfD
       
       Aber auch innerhalb der AfD sorgt die Reise für große Verwerfungen: Während
       der Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, am
       Montagabend auf taz-Anfrage noch etwas überrumpelt mitteilen ließ, dass die
       Reise „mit keinem Parteigremium abgesprochen“ und „privat“ sei, klingt das
       nach einer Fraktionssitzung am Mittwoch bereits deutlicher: Einstimmig
       missbilligt die AfD-Fraktion die Reise ihres Abgeordneten Blex. Sie habe
       ihn aufgefordert, diese unverzüglich abzubrechen und zurückzukehren. Zudem
       will sie ihm untersagen, im Namen der AfD-Landtagsfraktion
       Nordrhein-Westfalen aufzutreten. Über disziplinarische Folgen soll noch
       entschieden werden, heißt es.
       
       Demgegenüber genießen Tillschneider und Wald offenbar Rückhalt in ihrer
       Fraktion – schließlich veröffentlichten sie ihre Reisemitteilung über die
       Fraktion. Tillschneider ist zudem Co-Fraktionschef.
       
       Auch aus Parteikreisen waren Empörung sowie der Ruf nach
       Disziplinarmaßnahmen zu hören. Die AfD-Bundetagsabgeordnete Joana Cotar
       warf Tillschneider vor, von „allen guten Geistern verlassen“ zu sein. Am
       Dienstagabend befasste sich zudem der Bundesvorstand mit der Reise. Dieser
       war ebenso überrascht von der Aktion wie der Landesvorstand in
       Nordrhein-Westfalen.
       
       In seiner Sitzung beschloss der Vorstand allerdings nur einen recht
       seichten Mehrheitsbeschluss zur Aufklärung. Darin forderte der Vorstand die
       Reisegruppe auf, Details der Reise [6][„vollumfänglich offenzulegen“] und
       die Kommunikation mit dem Vorstand abzustimmen. Dezidierte öffentliche
       Kritik an der Reise gab es aus dem Vorstand der AfD allerdings zunächst
       keine.
       
       Parteichef Chrupalla sagte am Mittwoch lediglich: „Wir unterstützen diese
       Reise nicht.“ Ob es Ordnungsmaßnahmen geben werde, ließ er offen. Und auch
       die Co-Vorsitzende Alice Weidel wiegelte ab: „Grundsätzlich ist es jedem
       freigestellt, sich vor Ort ein Bild zu machen.“ Es handele sich um eine
       Privatreise, behauptete Weidel und nannte die Reise dennoch „nicht
       zielführend“.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Abgeordnete versuchen, russische
       Positionen und Propaganda zu legitimieren. In der Vergangenheit reisten
       bereits verschiedene AfD-Politiker unter anderem auf die Krim, um dortige
       Wahlen als Pseudo-Wahlbeobachter*innen zu bezeugen, teilweise offenbar
       [7][durch den Kreml finanziert], juristisch problematisch ist. Möglich
       erscheint auch, dass die Reise mit den [8][angekündigten Referenden im
       Donbass] zusammenhängt. Blex etwa reiste bereits 2018 auf die von Russland
       annektierte Krim.
       
       Auch gaben [9][diverse AfD-Politiker] trotz Putins Angriffskrieg russischen
       Staatsmedien wiederholt Interviews. In einem solchen behauptete der
       Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt unter anderem, dass [10][Deutschland
       ein Unrechtsstaat] sei.
       
       Stefan Meister, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
       Politik, wertet die Reise nicht nur als Attacke auf westliche Medien und
       populistische Aktion für die Wählerklientel, sondern auch als Problem für
       die Bundesregierung, wie er der taz sagte: „Die AfD macht sich zum
       Unterstützer russischer Politik. In dieser Kriegssituation als Abgeordneter
       in den Donbass zu reisen und damit auch politisch eine gemeinsame Reaktion
       der Bundesregierung und der EU auf den Konflikt zu unterminieren, ist
       problematisch.“
       
       Die AfD unterstütze mit der Reise russische Desinformationen, indem sie
       Zweifel an Darstellungen und Fakten schüre, so Meister. Darüber hinaus sei
       die Einreise in die besetzten Gebiete in der Ukraine über Russland nach
       ukrainischen wie internationalem Recht illegal. Mit viel Gegenwind
       innerhalb der AfD rechne er dennoch nicht, sagt Meister. Schließlich seien
       in der Vergangenheit die Verbreitung russischer Desinformationen sowie auch
       Reisen [11][in Kriegsgebiete wie Armenien] oder [12][Syrien] weitgehend
       toleriert worden.
       
       Für Putin sind internationale Verbindungen insbesondere zu extrem rechten
       bis rechtspopulistischen Strömungen und Parteien ein Mittel, um westliche
       Demokratien zu untergraben, schätzen Expert*innen. Nicht wenige
       AfD-Politiker wiederum sehen in Putins autoritären Russland unter Putin
       einen Gegenentwurf für die von ihnen abgelehnte offene Gesellschaft im
       Westen.
       
       Auch die AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel besuchten
       in der Vergangenheit Russland, Ersterer sogar wiederholt. Dort ließen sie
       sich bisweilen wie bei einem Staatsbesuch hofieren. In der Energiekrise
       setzt die AfD auch ganz offiziell auf putinfreundliche Forderungen, wie
       etwa das Ende der Sanktionen gegen Russland und die Öffnung der
       Ostseepipeline Nord Stream 2.
       
       Hinweis: Der Text wurde mehrfach aktualisiert.
       
       20 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] https://lansinginstitute.org/2022/09/16/russia-prepares-for-fake-news-campaign-involving-afg/
 (DIR) [3] /Massengraeber-in-Isjum/!5879394
 (DIR) [4] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822
 (DIR) [5] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230
 (DIR) [6] https://www.nzz.ch/international/afd-delegation-reist-in-die-ostukraine-ld.1703528
 (DIR) [7] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-russland-105.html
 (DIR) [8] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5882947
 (DIR) [9] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230
 (DIR) [10] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-ukraine-russland-101.html
 (DIR) [11] /AfD-Delegation-reist-nach-Bergkarabach/!5720263
 (DIR) [12] /AfD-Reise-nach-Syrien/!5641646
       
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