# taz.de -- Politische Justiz
       
 (DIR) Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover: „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“
       
       Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100
       Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer
       Lesung.
       
 (DIR) Justiz in Russland: Knast für 14-Jährige
       
       In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen
       Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige
       verurteilt.
       
 (DIR) Ehemaliger FBI-Chef Comey angeklagt: Trump befiehlt, die Justiz folgt
       
       Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des
       US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die
       Verfolgung seiner Gegner gefordert.
       
 (DIR) „Querdenker“ in der Justiz: Richter mit politischer Mission
       
       Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda
       gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und
       Toleranz.
       
 (DIR) Prozess gegen kurdischen Aktivisten: Verfolgter oder Terrorist?
       
       Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll
       Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus
       handeln?
       
 (DIR) Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen
       
       War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer
       Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
       
 (DIR) AfD-nahe Justiz: Die rechten Richter von Gera
       
       Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD
       und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
       
 (DIR) Prozess gegen Linke in Hamburg: Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen
       
       Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die
       Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen
       gering.
       
 (DIR) Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde
       
       Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum
       politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken
       
       Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett
       ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt
       eingestellt.
       
 (DIR) Italiens Rechte wettern gegen die Justiz: Im Geiste Berlusconis
       
       Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als
       „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
       
 (DIR) Menschenrechte in Mexiko: Der Staat bittet um Entschuldigung
       
       Jahrelang war Damián Gallardo Martínez unschuldig in Haft und wurde
       gefoltert. Die Regierung zeigt sich nun reumütig – ändert aber wenig.
       
 (DIR) Repression in Tunesien: Ein Jahr Haft für Oppositionsführer
       
       Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll
       er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
       
 (DIR) Korruption und Justiz in Argentinien: 1.600 Seiten gegen Kirchner
       
       Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens
       Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein
       politisch.
       
 (DIR) Justiz in Spanien: Richter entmachten Parlament
       
       Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine
       Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte
       Oppositionspartei.
       
 (DIR) Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker: Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin
       
       Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete,
       verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.
       
 (DIR) Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
       
       Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem
       völlig intransparenten Verfahren.
       
 (DIR) Säuberungswelle in Chinas KP: Korruption und Dissens
       
       Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption
       verurteilt. Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem
       Parteitag.
       
 (DIR) Verfahren gegen Künstler in Kuba: Hinter verschlossenen Türen
       
       In Kuba stehen zwei Künstler vor ihrer Verurteilung. Der Prozess, bei dem
       die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, verletzte selbst kubanische
       Standards.
       
 (DIR) Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny
       
       Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach
       eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis.
       
 (DIR) Justiz in der Türkei: Oppositionspolitikerin verurteilt
       
       Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die
       Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis.
       
 (DIR) Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei: Justiz im Auftrag Erdoğans
       
       Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht
       verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil.
       
 (DIR) Verfahren nach Protesten in Kuba: Prozesse zur Abschreckung
       
       In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im
       Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen.
       
 (DIR) Polizeikommissarin schrieb Attentäter: Alarmglocke Einzelfall
       
       Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe
       ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen.
       
 (DIR) Polnische Regierung wehrt sich: EuGH gegen Polen gegen EuGH
       
       Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische
       Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für
       unzuständig.
       
 (DIR) Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren: „Ein Justiz- und Medienskandal“
       
       Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B.
       fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich: Stunde der Abrechnung
       
       Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit
       Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren.
       
 (DIR) Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren: Auf den richtigen Weg gebracht
       
       Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten
       Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht
       beabsichtigt.
       
 (DIR) Ex-CIA-Mann über den Fall Assange: Haftbedingungen zum Fürchten
       
       Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in
       die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.
       
 (DIR) Wissenschaftlerinnen über Rassismus: „Erschreckende Stille“
       
       In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern
       Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten
       Tonou-Mbobda.
       
 (DIR) Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“
       
       Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des
       Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo
       teilnahm.
       
 (DIR) Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg: Haftstrafen für einen Spickzettel
       
       Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen
       am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
       
 (DIR) Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
       
       Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin
       Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) G20-Demonstrant über Untersuchungshaft: „Die erste Zeit ist schmerzhaft“
       
       Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der
       Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.
       
 (DIR) Rolle der Polizei bei G20 in Hamburg: Gewalt „gerechtfertigt“
       
       Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem
       traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits
       eingestellt.
       
 (DIR) Vor Gericht wegen 0,33 Gramm: Politisch motivierte Anklage?
       
       In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die
       Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht.
       
 (DIR) Politische Justiz in Russland: Ein Jahr auf Bewährung für nichts
       
       Unter öffentlichem Druck mildert die russische Justiz das Urteil gegen
       Pawel Ustinow ab. Er war beschuldigt worden, Polizisten angegriffen zu
       haben.
       
 (DIR) Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
       
       Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren.
       Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.