# taz.de -- Polnisches Gesetz der rechten PiS Partei: EU interveniert gegen Gesetz
       
       > Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der
       > Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: Warschau, 4. Juni: Demonstrantin mit EU-Fahne bei einer Kundgebeung der Opposition
       
       Brüssel afp/dpa | Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen
       Gesetzes der [1][nationalkonservativen Regierung] vor, das die Opposition
       behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am
       Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren
       wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer
       Einflussnahme“ eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der
       Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS),
       [2][Oppositionsführer Donald Tusk] vor der Parlamentswahl im Herbst
       politisch auszuschalten.
       
       Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer
       Regierungschef und später Ratspräsident der EU. [3][Die PiS-Regierung]
       wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu
       haben. Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw
       Kaczynski.
       
       Die PiS hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission
       Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis
       darüber urteilen, ob Menschen in Polen zwischen 2007 und 2022 „russischer
       Einflussnahme“ erlegen sind. Im Fall einer Verurteilung droht den
       Betroffenen eine zehnjährige Sperre von öffentlichen Ämtern. Neben der
       EU-Kommission hatten sich auch die Bundesregierung und die USA besorgt
       geäußert.
       
       ## Polen hat zwei Monate Zeit, um zu reagieren
       
       Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor
       dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen. Am Donnerstag will
       die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen schicken, Warschau
       hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.
       
       In der ursprünglichen Form sah das Gesetz vor, dass die neunköpfige
       Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren
       verhängen darf. Nach heftiger Kritik der EU und der USA hatte Präsident
       Andrzej Duda aber bereits Änderungen vorgeschlagen. In der neuen Fassung
       soll das Gremium nun lediglich feststellen, „dass eine Person, die unter
       russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des
       öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann“.
       
       7 Jun 2023
       
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