# taz.de -- Wahlsieg der Opposition in Polen: Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen
       
       > Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU
       > sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau
       > suchen.
       
 (IMG) Bild: Anhänger von Donald Tusk feiern am Sonntag in der Parteizentrale der liberalkonservativen Bürgerkoalition
       
       Es wurde als [1][historische Wahl] angekündigt und die Rekordzahl von 73
       Prozent Wahlbeteiligung bestätigt das. Zwar konnte die seit acht Jahren in
       Polen regierende rechtskonservative PiS-Partei ihre Stammwähler
       mobilisieren. Ausschlaggebend aber war: Die Parteien der Bürgerkoalition,
       unter anderem mit der PO-Partei des ehemaligen polnischen
       Ministerpräsidenten und Ex-Präsidenten des Europäischen Rates [2][Donald
       Tusk], haben es geschafft, die Mehrheit der unentschiedenen Wähler*innen
       zu den Wahlurnen zu bewegen.
       
       Selbst wenn die PiS [3][laut ersten Prognosen] die meistgewählte Kraft
       bleibt, hat Jarosław Kaczyński seine absolute Mehrheit verfehlt. Und das
       allein ist bereits ein Erfolg. Nun rückt das Ende des PiS-Regimes näher,
       und sowohl Polen als auch die Europäische Union (EU) müssen diese Chance
       ergreifen.
       
       Die PiS verdankte ihre Macht zum größten Teil ihren
       Desinformationskampagnen, die sie aufgrund ihres Monopols bei den größten
       Massenmedienkanälen und ihrer Nähe zur Kirche fahren konnten. Dass ein
       Pastor oder Priester im Dorf für die PiS gepredigt hat, war in Polen lange
       Alltag.
       
       Auch da haben die Oppositionsparteien auf dem Land ihren kleinen Spielraum
       gegenüber der [4][PiS im Wahlkampf] genutzt. Fälle von PO-Wähler*innen, die
       sich in den letzten Monaten in kleineren Städten oder Kommunen gemeldet
       haben, um dort ihre Wahlstimme abgeben zu dürfen, gab es viele. Denn in
       Polen werden die Wahlen auf dem Land gewonnen.
       
       Polen spielt bereits eine zentrale Rolle in Europa – dank seiner
       geostrategischen Lage und seiner boomenden Wirtschaft: Der Krieg in der
       Ukraine hat das gezeigt und das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner hat sich
       seit 1989 sogar versiebenfacht. Übrigens hat sich in Polen auch in den
       letzten Jahren viel bewegt in Bereichen wie erneuerbare Energien.
       
       ## Polen ist mehr als PiS
       
       Die europäische Öffentlichkeit bekam indes oft nur den Rechtsruck Polens
       mit und die böse Allianz zwischen Warschau und Budapest. Polen ist viel
       mehr als das, und wenn die oppositionelle Bürgerplattform ihren Sieg
       bestätigt, sind das gute Nachrichten für alle.
       
       Denn dann wird hoffentlich endlich diese positive Entwicklung in Wirtschaft
       und Gesellschaft an die polnische und europäische Oberfläche kommen können.
       Über mögliche progressive und soziale Reformen, wie eine Legalisierung des
       im Land stark umstrittenen Abtreibungsrechts, soll Polen auch für
       europäische Investoren wieder attraktiv werden.
       
       Das müsste auch dringend geschehen, sonst wird Europa den Zug im EU-Land
       bald verpasst haben. So haben südkoreanische und US-Investoren längst die
       besten Gebote abgegeben, etwa für neue Atomkraftwerke, in Polen
       einvernehmliche Allheilmittel für den Kohleausstieg, und einen großen
       Flughafen zwischen Warschau und Łódź.
       
       Im Gegensatz zur penetranten Anti-EU-Rhetorik der PiS haben die Pol*innen
       sich bei der Wahl vor allem für eher pragmatische Dinge interessiert: für
       Rechtsstaatlichkeit, für ein Ende der hohen Lebenshaltungskosten, für eine
       gute Gesundheitsversorgung. Die EU war ein Thema im Hintergrund des
       Wahlkampfs. Deswegen darf auch Brüssel die Chance nach dieser
       Parlamentswahl nicht verpassen und muss die Nähe zu Polen wieder suchen,
       bevor es zu spät ist.
       
       16 Oct 2023
       
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