# taz.de -- EU-Einigung auf KI-Gesetz: Mit Überwachung ins KI-Zeitalter
       
       > Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und
       > der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
       
 (IMG) Bild: Wie auch Internet, bei Computern oder Videokameras geht es bei KI auch um Überwachung
       
       Man kennt es von Koalitionsverhandlungen: Die Länge einer Verhandlungsrunde
       wächst proportional zur Zahl der Verhandlungstage. Und am Ende steht eine
       Marathonsitzung, bei der sich durchsetzt, wer am meisten Kaffee verträgt,
       die besten Snacks hat, keine Kinderbetreuung organisieren muss oder vorher
       auf Vorrat schlafen konnte.
       
       Auch in den EU-Gremien, die Ende der Woche [1][den Trilog zur
       KI-Gesetzgebung, den „AI Act“] fertig ausgehandelt haben, muss die
       Kaffeetoleranz hoch gewesen sein: Rund 37 Stunden waren es Beteiligten
       zufolge. Anzahl der Schlafpausen zwischendrin: 1. Zwar sind noch nicht
       sämtliche Details ausgearbeitet – das passiert erst in den kommenden
       Wochen, wenn der Feinschliff gemacht wird. [2][Dennoch ist Zeit für eine
       erste Bilanz], was die Verhandlungen und Diskussion rundherum an
       Erkenntnissen gebracht haben.
       
       Neue Technologie, neue Überwachungsbegehrlichkeiten: Da sprechen alle über
       den gesellschaftlichen Wandel und die wirtschaftlichen Potenziale – und am
       Ende geht es doch wieder um Überwachung. Etwas desillusionierend, dass das
       bei KI nicht anders ist als beim Internet, bei Computern oder Videokameras.
       Wohin die nun kompromissmäßig vereinbarten Schlupflöcher in Sachen
       KI-basierter biometrischer Überwachung führen werden, das werden wir erst
       in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sehen.
       
       Der Brexit hat auch Vorteile: Großbritannien ist einer der vehementen
       Verfechter des Einfach-mal-laufen-lassen in Bezug auf KI. „Wir glauben an
       Innovation“, sagte Premier Sunak kürzlich mit Bezug auf die verhältnismäßig
       junge Technologie. Und der Glaube an Innovation schließt anscheinend den
       Glauben daran aus, dass zum Beispiel Diskriminierung, Desinformation,
       überbordender Energieverbrauch und unklare Haftungsfragen Probleme sind,
       gegen die sich etwas tun lässt. Aber: Großbritannien ist ja nicht mehr
       dabei und so war es in den Verhandlungen ein Wirtschaftslobbyist weniger.
       Der darf dafür für Fotos mit Branchengrößen wie [3][OpenAI-Gründer Sam
       Altman] und IT-Milliardär Elon Musk posieren.
       
       ## Selbstverpflichtungen bringen fast nie etwas
       
       Großbritannien hat immerhin, im Gegensatz zu Deutschland, vor Jahren eine
       Abgabe [4][für extrem zuckerhaltige Getränke] eingeführt. Prompt passierte
       was? Der Zuckergehalt in den Getränken sank. Deutschland hat es nur zu
       einer Selbstverpflichtung gebracht. Und es passierte was? Nichts. Weil
       Selbstverpflichtungen fast nie etwas bringen. Dass Deutschland also
       gemeinsam mit Frankreich und Italien für die besonders leistungsfähigen
       KI-Basismodelle nur eine Selbstverpflichtung wollte, war ein echter
       Zuckerlobby-Move. Einer, der sich zum Glück nicht durchsetzen konnte.
       
       Big Tech hat ein Gefühl für Timing: Einen Tag, bevor die Einigung
       ursprünglich kommen sollte, stellte Google ein neues KI-Basismodell vor:
       Gemini. Mit seinen Versionen Ultra, Pro und Nano klingt es zwar ein
       bisschen nach Menstruationsprodukt, aber auch da sollte man sich ja nicht
       von zweifelhaften Produktbezeichnungen irritieren lassen. Das Timing lässt
       sich jedenfalls, beabsichtigt oder nicht, als dezenter Wink lesen, um
       mitzuteilen: Reguliert ihr mal – wir machen unser Ding
       
       Am Ende hängt es am Geld: Strenge Regulierung oder lockere – für die
       Gesellschaft, die Rechte und den Schutz von Nutzer:innen ist das
       entscheidend. Für die Wirtschaft aber weniger. Regulierung gibt zwar
       Planungssicherheit oder eben nicht, sie klärt Haftungsfragen oder eben
       nicht und schafft damit bessere oder schlechtere Rahmenbedingungen. Doch
       auf was es am Ende ankommt: Geld.
       
       Konzerne wie Meta, Microsoft oder Alphabet können Milliarden in die
       konzerneigene Forschung und Entwicklung stecken. Der Professor für Recht
       und Ethik der digitalen Gesellschaft an der Universität Viadrina, Philipp
       Hacker, beziffert die Kosten für die Entwicklung eines hochklassigen
       KI-Basismodells auf rund 60 Millionen Euro. Die Kosten für die Umsetzung
       der Vorschriften bewegten sich dagegen im Bereich von 1 Prozent davon.
       
       Wer europäische Alternativen schaffen will und denkt, mit weniger
       Regulierung werde das schon passieren, sollte sich diese Zahl mal
       aufschreiben und an die Bürowand pinnen. Vielleicht ja als Kunstwerk von
       einem der KI-Bildgeneratoren.
       
       10 Dec 2023
       
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