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# taz.de -- Neue EU-Regeln für Tech-Giganten: Transparenz für alle

> Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und
> transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten
> Fragen.

(IMG) Bild: Blickt er jetzt durch? Digitalminister Volker Wissing (FDP) mit einer Mixed-Reality-Brille

Brüssel dpa | Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU?
Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig
schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen
saftige Geldbußen. Von diesem Freitag an ist das Gesetz rechtlich
durchsetzbar. Was sich konkret ändert:

Worum geht es überhaupt?

Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es
soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf
ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum
einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste
mehr Regeln befolgen als kleine.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Zunächst sind sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45
Millionen aktiven Nutzern im Monat betroffen. Für sie gelten strengere
Vorgaben als für kleinere Unternehmen. Denn aus Sicht der EU geht von ihnen
ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus.

Die Europäische Union hatte im April 19 Unternehmen als „sehr große
Online-Plattformen“ und „sehr große Online-Suchmaschinen“ eingestuft.
[1][Dazu zählen etwa X (früher Twitter)], Facebook, Instagram, Tiktok und
mehrere Google-Dienste, aber auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der
Amazon-Marketplace und der App Store von Apple. Sie hatten nun vier Monate
Zeit, die Vorgaben der EU umzusetzen.

Was ändert sich genau?

Geschäftsbedingungen müssten künftig so formuliert sein, dass jedes Kind
sie verstehe, sagt ein EU-Beamter. Online-Marktplätze wie Amazon oder
Alibaba AliExpress sollen zum Beispiel Angebote von gefälschter Kleidung
oder gefährliche Spielzeuge so gut wie möglich entfernen und Käuferinnen
und Käufer entsprechend warnen.

Plattformen und Suchmaschinen müssen nicht nur illegale Beiträge schneller
löschen als bislang – [2][sie erstatten künftig auch der EU-Kommission
detailliert Bericht,] welche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger in
Europa bestehen. Snapchat oder Youtube müssen also zum Beispiel prüfen, ob
ihr Angebot Cybergewalt fördert, die Meinungsfreiheit untergräbt oder sich
ihr Algorithmus negativ auf die menschliche Psyche auswirkt. Entsprechend
müssen die Unternehmen dann Maßnahmen ergreifen.

Was ist mit Werbung?

Verboten werden auch gezielte Anzeigen, wenn sie auf sensiblen Daten wie
religiösen oder politischen Überzeugungen basieren. Personenbezogene Daten
von Kindern und Jugendlichen dürfen zu Werbezwecken nicht mehr gesammelt
werden. Außerdem soll die Geheimniskrämerei der Plattformen beschränkt
werden: Sie müssen künftig mehr Informationen über ihre Arbeitsweise
preisgeben. Nach Angaben eines EU-Beamten werden viele der Änderungen für
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sofort sichtbar sein, sondern eher
im Hintergrund ablaufen. Der Langzeiteffekt dürfe aber nicht unterschätzt
werden.

Was sagen die Konzerne?

Meta mit seinen Flaggschiffen Facebook und Instagram hat allein für die
Arbeit rund um den Digital Services Act (DSA) ein Team von 1.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengestellt. Google versprach mehr
Transparenz – unter anderem in den Richtlinien sowie mit zusätzlichen
Informationen über die Ansprache einzelner Zielgruppen bei Werbeanzeigen.
Auch soll es neue Werkzeuge für den Datenzugang von Forschenden geben.

Tiktok hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, für Nutzerinnen und
Nutzer in der EU einen alternativen, weniger personalisierten Algorithmus
einzuführen und mehr Transparenz hinsichtlich Werbeanzeigen auf der
Plattform zu gewähren.

Aber nicht alle Tech-Giganten wollen die Regeln einfach so hinnehmen.
Amazon und Zalando haben bereits Klagen eingereicht. Sie sehen sich zu
Unrecht als „sehr große Online-Plattformen“ eingestuft und argumentieren,
dass die Regeln für sie als Händler nicht gelten sollten. Andere Klagen
könnten folgen.

Wie geht es nun weiter?

Sollten die Konzerne die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe
von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der zuständige
EU-Kommissar Thierry Breton hob am Donnerstag hervor: „Die Einhaltung des
DSA ist keine Strafe – es ist eine Möglichkeit für Plattformen, ihre
Vertrauenswürdigkeit zu stärken.“ Ab Februar 2024 gelten die Regeln auch
für kleinere Digitalunternehmen.

25 Aug 2023

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