# taz.de -- Bundesfinanzhof
       
 (DIR) Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
       
       Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
       Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten
       
       Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von
       Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
       
 (DIR) Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig
       
       Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform
       innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt
       noch.
       
 (DIR) Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
       
       Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den
       Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch
       Besserverdienende zahlen.
       
 (DIR) Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
       
       Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
       geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
       
 (DIR) Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
       
       Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
       Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine
       Koalitionspartner.
       
 (DIR) Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter
       
       Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der
       Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders
       aussehen.
       
 (DIR) Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe
       
       Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde
       gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs
       wichtig.
       
 (DIR) Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Teure Ausbildung bleibt Privatsache
       
       Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer
       abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof.
       
 (DIR) Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?
       
       Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac
       sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.
       
 (DIR) Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsruhe
       
       Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der
       Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft
       schrumpft.
       
 (DIR) NGO-Vertreter über das Attac-Urteil: „Das geht in die falsche Richtung“
       
       Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition
       muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan
       Diefenbach-Trommer.
       
 (DIR) Bundesfinanzhof zu Attac: Ende der Gemeinnützigkeit
       
       Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die Tagespolitik
       einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht mehr
       gemeinnützig sein.
       
 (DIR) Steuersplitting für Lebenspartner: Anspruch nur für Eingetragene
       
       Partner einer Homo-Ehe können sich nur rückwirkend bis August 2001
       gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Das entschied der
       Bundesfinanzhof.
       
 (DIR) Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand: Firmenerben müssen bangen
       
       Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der
       Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.
       
 (DIR) Bundesfinanzhof zu Homo-Partnerschaft: Klägerin bekommt Recht
       
       Die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
       Lebenspartnerschaften erfährt Unterstützung vom Bundesfinanzhof. Ein neues
       Urteil regelt das Kindergeld.
       
 (DIR) Mehr Geld für die Kommunen: Prostituierte zahlen Gewerbesteuer
       
       Der Bundesfinanzhof hat seine Meinung geändert: „Gewerbsmäßige Unzucht“ ist
       nun gewerbesteuerpflichtig, da sie nicht mehr unter „sonstige Einkünfte“
       fällt.