# taz.de -- Strafanzeige
       
 (DIR) CDU-Chef wehrt sich gegen Beschimpfungen: Merz will sich nicht „drecks Suffkopf“ nennen lassen
       
       Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich Merz als Fraktionschef hunderte
       Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten Hausdurchsuchungen.
       
 (DIR) Wegen Waffenexporten nach Israel: Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co.
       
       Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu
       Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
       
 (DIR) Dachdeckerfirma inseriert in Amtsblatt: Anzeige drin, Strafanzeige raus
       
       Eine Dachdeckerfirma schaltet im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz
       eine rassistische Anzeige. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der
       Kritik.
       
 (DIR) Schriftstellerin in Indien: Arundhati Roy droht Haft
       
       Arundhati Roy zählt zu den bekanntesten Autor:innen Indiens. Nun soll
       sie wegen Äußerungen zu Kaschmir vor Gericht gestellt werden.
       
 (DIR) Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin
       
       Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch
       beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Flüchtlingseinrichtung: „Aufgenommen und angezeigt“
       
       Die Bremer Innere Mission soll die ihnen anvertrauten minderjährigen
       Geflüchteten wegen illegaler Einreise angezeigt haben und dementiert die
       Vorwürfe.
       
 (DIR) Anzeige gegen Bundestagsabgeordnete: Bordellbetreibende gegen MdB
       
       Mehr als 50 Bordellbetreibende stellen Strafanzeige gegen die
       SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Der Vorwurf: Verleumdung und üble
       Nachrede.
       
 (DIR) Linke debattiert Strategie: Soleimani mischt die Partei auf
       
       In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und
       womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.
       
 (DIR) Anzeige gegen Betreiber von Hetzportal: Feministin zeigt Frauenfeinde an
       
       Hamburgs Vorsitzende von Pro Familia zeigt das antifeministische Portal
       Wikimannia an. Die Betreiber verstecken sich hinter Pseudonymen.
       
 (DIR) Pfefferspray im Eisenbahnwaggon: St. Pauli zeigt Polizei an
       
       Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und
       im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige
       gestellt.
       
 (DIR) Kommentar Paragraf 219a: Schluss mit der Schikane!
       
       Die Abschaffung des § 219a ist überfällig. Er verhindert nicht nur, dass
       Frauen sich informieren können. Er ist auch eine Einladung für
       Strafanzeigen.
       
 (DIR) Schwarze Pädagogik in Hamburg: Schulen zeigen Kinder an
       
       In Hamburg müssen Schulen Fälle von Gewalt der Polizei melden. Schon
       Neunjährige werden dann bei der Kriminalpolizei zum Gespräch vorgeladen.
       
 (DIR) Falschnachricht in Sozialen Netzwerken: Renate Künast stellt Strafantrag
       
       Rechte Facebook-Seiten verbreiteten im Zusammenhang mit dem Mord in
       Freiburg falsche Meldungen über die Grünen-Politikerin. Künast kritisiert
       Facebook scharf.
       
 (DIR) Facebook-Eintrag Lutz Bachmanns: Und noch eine Strafanzeige
       
       Weil er in dem Netzwerk dazu aufgerufen hatte, bestimmte Personen
       aufzuhängen, bekommt der „Pegida“-Frontmann nun eine weitere Anzeige.
       
 (DIR) Kommentar Anzeige gegen Höcke: Blödheit ist nicht strafbar
       
       Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist angezeigt wegen Volksverhetzung. Doch
       die Verbreitung dummdreister Theorien kann nicht belangt werden.
       
 (DIR) Kommentar Berliner Lageso: Körperverletzung und Nötigung
       
       Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen
       erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein
       Strafverfahren geben.
       
 (DIR) Zentrum für Politische Schönheit: Späte Rache
       
       Schwerer Hausfriedensbruch oder nur eine Kunstführung? Die
       Bundestagspolizei knöpft sich das Zentrum vor. Das hat eine Vorgeschichte.
       
 (DIR) Strafanzeige gegen Facebook-Manager: Staatsanwaltschaft ermittelt
       
       Ein Anwalt aus Würzburg hat gegen Facebook Germany Strafanzeige
       eingereicht. Ermittelt wird nun wegen vorsätzlicher Beihilfe zur
       Volksverhetzung.
       
 (DIR) Kommentar Anzeige gegen Volker Beck: Blutige Gleichgültigkeit in Dresden
       
       „Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten
       unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal.
       
 (DIR) Rechtsstreit um Antikriegs-Auszeichnung: Ist der Friedensnobelpreis illegal?
       
       Nach dem Willen des Stifters soll der Friedensnobelpreis eine
       Antikriegsauszeichnung sein. Die Praxis sieht anders aus. Das hat nun
       juristische Folgen.
       
 (DIR) NSA-Affäre: Bürgerrechtler zeigen Merkel an
       
       Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem
       US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch
       schuldig gemacht.
       
 (DIR) taz stellt Strafanzeige gegen DSO-Chef: Falschaussage an Eides statt?
       
       taz stellt Strafanzeige gegen Günter Kirste, Chef der Deutschen Stiftung
       Organtransplantation (DSO), sowie gegen einen weiteren Mitarbeiter der DSO
       wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.